Berlin, 30. Januar 2019. Die Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und die innere Sicherheit. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, weil […]

Berlin, 29. Januar 2019. Gleich zu Beginn des Super-Wahljahres 2019 mit der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Erfolg: Am 4. Januar 2019 begrüßte der Bundesverband sein 35.000stes Mitglied bzw. seinen 35.000sten Förderer. Die AfD hat aktuell 33.651 Mitglieder und 1.465 Förderer. Bundessprecher […]

Berlin, 22. Januar 2019. Die Unterzeichnung des ‘Aachener Vertrags’ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird von AfD-Bundespolitikern als ein Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Unter dem Deckmantel einer allgemeinen Europaseligkeit sei der Vertrag das Ergebnis der französischen Interessenpolitik hin zu einer Transfer- und Umverteilungsunion, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. […]

Berlin, 18. Januar 2019. Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in […]

Berlin, 15. Januar 2019. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und […]

Berlin, 8. Januar 2019. Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. […]

Berlin, 4. Januar 2019. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig […]

Berlin, 17. Dezember 2018. Einem Bericht in BILD zufolge sollen über 992.000 Migranten Hartz-IV beziehen. Für AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ist das der Beleg dafür, dass die Belastung für die deutschen Steuerzahler auf Jahre hinaus hoch bleiben wird: „Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen […]

Berlin, 14. Dezember 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten und sieht die Integration von Flüchtlingen in Deutschland „auf einem guten Weg“. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt sich angesichts dieser Einschätzung die Frage, in […]

Berlin, 10. Dezember 2018. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – trotz aller Warnungen von Staatsrechtlern – in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der […]