Berlin, 26. Februar 2019. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alexander Gauland: „Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland. […]

Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die […]

Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland behält sich eine juristische Überprüfung für den Fall vor, dass die übrigen Fraktionen im Bundestag weiterhin an ihrer Blockade bei der Wahl eines Vertreters der AfD in das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals festhalten sollten. Zuvor hatten die anderen Fraktionen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang […]

Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit der Parteien. Er bezieht sich dabei auf die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der in seinem Gutachten keine gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung des „Prüffalls AfD“ sieht: „Aus […]

Berlin, 20. Februar 2019. Jetzt rächt sich Freizügigkeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS […]

Berlin, 15. Februar 2019. Bundessprecher und MdB, Dr. Alexander Gauland, hat die erneute Blockade der GRÜNEN im Bundesrat in Bezug auf die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” kritisiert: „Dass es den Grünen wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.“ Nach […]

Berlin, 7. Februar 2019. In den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe “Brexit-Förderer in der Hölle”, erklärt AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer Affront gegen Theresa May und die vielen Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben. Viel erschreckender ist jedoch die Drohung, die […]

Berlin, 6. Februar 2019. Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurde von linker Seite zur Unperson erklärt. Deshalb versucht man nun, historische Verweise […]

Berlin, 5. Februar 2019. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) soll den Vorsitz einer neuen Fachkommission erhalten, die die Bundesregierung zur Integration von Migranten beraten soll. Im „WELT“-Interview fordert Sridharan unter anderem, separate Schwimmzeiten für muslimische Frauen in Schwimmbädern. Dr. Alexander Gauland, Bundessprecher und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sieht in Sridharan den falschen Mann am falschen […]

Berlin, 4. Februar 2019. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist […]