Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Thema im Bundestag sein, das Kanzlerin Merkel mit noch mehr Macht ausstatten soll. Stephan Brandner, stellvertretender […]

Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem […]

Berlin, 7. April 2021. Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden, melden verschiedene Medien. Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand: „Kleine muss gehen […]

Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität. Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. […]

Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des […]

Berlin, 1. April 2021. „An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die Neue Zürcher Zeitung und schreibt: „In der Osterwoche gelten die schärfsten Beschränkungen seit Beginn der Pandemie.“ Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender der „Christen in der AfD“: „Das hat es seit 2000 Jahren nicht gegeben. Christen haben sich […]

Berlin, 1. April 2021. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel […]

Berlin, 29. März 2021. Gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärte auf einem Parteitag der Berliner Grünen im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung, sie habe schon als Kind Indianerhäuptling werden wollen. Viele der anwesenden Mitglieder empfanden diese Aussage als diskriminierend und rassistisch. Nach zahlreichen kritischen Äußerungen entschuldigte sich Jarasch für ihre „unreflektierten Kindheitserinnerungen“. Dazu Joachim […]

Berlin, 29. März 2021. Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife tanzen‘, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze noch immer durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende  Stephan Brandner. […]

Berlin, 26. März 2021. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im Vorfeld ermittelt die Polizei laut B.Z. „in nur drei Fällen wegen einer politisch motivierten Brandstiftung“. Zuständig […]