Berlin, 27. Juli 2022. Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen nicht unter den Fahnenerlass des Innenministeriums fällt und somit rechtswidrig ist. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass das Verhalten der Ministerin symptomatisch für die Bundesregierung sei. „Paus verhält sich […]

Berlin, 26. Juli 2022. Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso […]

Berlin, 26. Juli 2022. Mieter dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt die Forderung von LEG-Vorstandschef Lars von Lackum* nach einer gesetzlichen Möglichkeit, die Durchschnittstemperatur für Heizungsanlagen des Wohnungskonzerns ab Herbst weiter abzusenken. Hierzu erklärt Clemens: „Mieter haben […]

Berlin, 25. Juli 2022. FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, warnt: „Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines […]

Berlin 22. Juli 2022. Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der Gäste verstecken müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht diese Vorkommnisse als deutliches Zeichen dafür, dass Personen aus fremden Kulturkreisen die deutsche Justiz nicht ernst nehmen […]

Berlin, 21. Juli 2022. Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Das zeigt auf, unter […]

Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den […]

Berlin, 20. Juli 2022. Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Der Zinsschritt, den die EZB morgen voraussichtlich vornehmen wird, stellt in der Gesamtschau nur einen […]

Berlin, 20. Juli 2022. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Ministerpräsident Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein, weil er weiß, dass die CDU in Sachsen keine Mehrheiten mehr erhalten wird, wenn sie dem Kriegstreiber Merz folgt. Ich wünsche dem […]

Berlin, 19. Juli 2022. Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher  betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei […]