Berlin, 3. August 2022. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gasversorger sollen 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage an Endkunden weiterreichen können. Hierzu erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied […]

Berlin, 2. August 2022. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknüpft. Dieser entfällt nun. Hierzu kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt: „Das Urteil […]

Berlin, 2. August 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik […]

Berlin, 1. August 2022. An 994 Grundschulen in NRW – vorwiegend im Ruhrgebiet – sind Kinder ohne Migrationshintergrund bereits in der Minderheit. An 54 Grundschulen liegt der Migrantenanteil zwischen 90 und 100 Prozent. An weiteren 227 sind es 75 bis 90 Prozent. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand, und Enxhi Seli-Zacharias haben die NRW-Regierung nach dem […]

Berlin, 1. August 2022. Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag habe und dieser ernst genommen werden müsse. „Binnen-Is, Sternchen und Sprech- oder Stotterpausen verstümmeln und verschandeln unsere Sprache. Natürlich kann jeder privat […]

Berlin, 1. August 2022. Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt laut Bundesnetzagentur bei 11,2 Prozent. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, dazu: „Der Ampel-Koalition scheint zu dämmern, dass ein Industrieland wie Deutschland künftig nicht ohne Kernenergie wird auskommen […]

Berlin, 29. Juli 2022. Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die Moderatoren zeigten sich wenig begeistert und drückten aus, ihre Bemühungen zur gesellschaftlichen Umerziehung verstärken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass das aktuelle Beispiel einmal mehr zeige, wie weit […]

Berlin, 28. Juli 2022. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Neubauten und Sanierungen wesentlich verteuert und private Bauherren ebenso wie die unternehmerische Wohnungswirtschaft noch weiter verunsichert. Hierzu erklärt Clemens: „Die Wohlfühlphase der sogenannten Wärmewende ist vorbei. Das sich zuspitzende […]

Berlin, 28. Juli 2022. Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, „Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in eine Energienot manövriert.“ Die Professoren erklären: „Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung […]

Berlin, 27. Juli 2022. Am 25. Juni 2021 tötete ein abgelehnter somalischer Asylbewerber drei Frauen in Würzburg. Das Landgericht Würzburg schickt  den Täter nun unbefristet in eine psychiatrische Klinik. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand, dazu: „Im bunten, vielfältigen und gegenüber Migrantengewalt toleranten Deutschland sind Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, tödliche Angriffe, meist gegen Frauen, zu alltäglichen Verbrechen geworden. […]