Berlin, 18. August 2022. DIHK-Ausbildungsumfrage 2022: Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kommentiert Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, schul- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: „Kleine und mittlere Unternehmen halten die Wirtschaft trotz anhaltender Krisen am Laufen. Umso mehr muss alarmieren, wenn 42 Prozent der befragten Ausbildungsbetriebe nicht alle […]

Berlin, 17. August 2022. Vetternwirtschaft, Korruption, Verschwendung – so kann das nicht weitergehen: Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle in Niedersachsen 50.000 Euro im Jahr an einen „Musikberater“, der sicherlich nicht zufällig der Lebensgefährte der Direktorin des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg ist. […]

Berlin, 17. August 2022. Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt. Alice Weidel, Bundessprecherin, kommentiert dies: „Gas- und Strommangel sind keine plötzlichen Naturereignisse, sondern das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Diese negative Lage ließe sich wieder umkehren, wenn nur der politische […]

Berlin, 16. August 2022. Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie beklagt, dass Diskriminierung die Gesellschaft, nicht diejenigen, die sie ansprechen, spalten würde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass Ataman sich mit derartigen Aussagen lächerlich mache, kenne man doch ihre Vergangenheit. „Ferda Ataman ist als […]

Berlin, 15. August 2022. Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch nicht gegen die Abberufung gewehrt haben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass die Abberufung Schlesingers erst der Anfang sein dürfe: schließlich sei davon auszugehen, dass es sich bei den bekanntgewordenen Vorwürfen […]

Berlin, 15. August 2022. Mindesttemperatur-Klauseln werden ausgesetzt: Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab September durch Kabinettsverordnungen Raumtemperaturen in Wohngebäuden und Arbeitsstätten weiter abzusenken. Hierzu erklärt Clemens: „Obwohl der Staat in diesem Jahr über 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als erwartet, feuert der grüne Klimaminister […]

Berlin, 15. August 2022. Heute soll die Höhe der Gasumlage zur „Rettung“ systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette […]

Berlin, 12. August 2022. Der Politikjournalist Ralf Schuler verlässt die Bild-Zeitung, deren Parlamentsredaktion er leitete, weil sich die Springer-Führungsetage dem „queer“-Aktivismus verschrieben habe. Das Magazin Cicero veröffentlicht nun Schulers Abschiedsbrief. Darin bestätigt Schuler das Offensichtliche: „Axel Springer produziert plump-alberne Aufkleber, als sei die sexuelle Orientierung eine Art hipper Lifestyle („oh deer – I’m queer“) und […]

Berlin, 10. August 2022. Fehlende Planungssicherheit: Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: „Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren […]

Berlin, 10. August 2022. Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht […]