Berlin, 25. Juli 2017. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der […]

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies. Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach […]

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel. […]

Berlin, 21. Juli 2017. Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der […]

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden.“ Eine Abschiebung müsse, so Weidel, “innerhalb von 24 Stunden” durchgeführt werden können. Weidel: „Asylbegehrende sollten unser Land in solchen Fällen, selbstverständlich […]

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von […]

Berlin, 20. Juli 2017. Zu den Drohungen aus Brüssel gegen Polen erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es ist eine Unverschämtheit wie sich die Brüsseler Beamten gegenüber Polen aufspielen. Man mag gegenüber der geplanten polnischen Justizreform stehen wie man will, eines ist jedoch eindeutig: Sie wird von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und sollte auch nur von […]

Berlin, 20. Juli 2017. Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum medialen Umgang mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen […]

Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts: „Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum […]

Lieber Jens Spahn, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen: Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie […]