Berlin, 27. Juni 2017. Die Rentenkasse hat erneut ein Minus eingefahren. Rund 2,2 Milliarden Euro werden für 2016 berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Vergrößerung des Fehlbetrags um 600 Millionen Euro. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel: „Deutschland braucht eine grundsätzliche Rentenreform. Jeder weiß das, keiner traut sich, es endlich anzugehen. […]

Berlin, 27. Juni 2017. Zum Urteil des amerikanischen Supreme Court, welches das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in die USA bestätigt, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden. Ein beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen. Deutsche Medien beeilen sich derweil auffällig, den juristischen Sieg Trumps klein […]

Berlin, 26. Juni 2017. Zur Rettung zweier bankrotter Banken in Italien erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Was sind Regeln und Verträge in der EU noch Wert, wenn diese stets nach Gutdünken gebrochen oder umgangen werden? Erst im vergangenen Jahr war beschlossen worden, Pleite-Banken in Europa dürfen nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Nun geschieht das […]

Berlin, 26. Juni 2017. Zu der Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wenn ein Mafiaboss dem Anderen gesetzwidriges Verhalten vorwirft, wird sich ein ähnliches Gefühl aufdrängen, wie nach der Rede von Martin Schulz am Wochenende. Der Mann, der wie kein Zweiter für Brüsseler Lobbyisten-Filz und eurokratische Demokratieferne steht, wirft anderen […]

Berlin, 23. Juni 2017. Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar die NPD nicht verbot, hat es einen rechtsfreien Raum geschaffen. Grundsätzlich gehöre die NPD verboten, sie sei aber gesellschaftlich irrelevant. Der Deutsche Bundestag ist jetzt gezielt in diesen rechtsfreien Raum vorgestoßen und hat der NPD umgangssprachlich formuliert “die Diäten gestrichen”. Aus einem zweifelhaften Richterspruch ist […]

Berlin, 23. Juni 2017. Zu Medienberichten über eine mögliche Ablösung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Beginn an ungeschickt und leichtfertig agiert und große Schäden in der Truppe angerichtet. Dennoch hat die Bundeskanzlerin sie im Amt belassen. Nun lässt Merkel der Öffentlichkeit über die […]

Berlin, 22. Juni 2017. Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen. Wirklich erhellend sind die Kommentare aus der Türkei oder auch aus Ägypten. Was Frau Ates da mache “falle nicht unter die Glaubens- und Meinungsfreiheit”. Ganz offensichtlich ist das Konzept von Glaubensfreiheit […]

Berlin, 20. Juni 2017. Zu der Forderung von Ska Keller (Grüne), man solle ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Anstelle den Fakten ins Auge zu schauen und allmählich Vernunft und Einsicht in ihre Asylpolitik einkehren zu lassen, übertreffen sie sich mit einem absurden […]

Berlin, 20. Juni 2017. Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. Ebenso werden Familien mit Kindern […]

Berlin, 19. Juni 2017. Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in Deutschland mehr zulassen zu wollen. Das schadet der deutschen Wirtschaft und würde Millionen von Arbeitsplätze kosten. Bei den Grünen […]