Berlin, 24. April 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Ankündigung des türkischen Außenministers Cavusoglu kritisiert, auf einer Gedenkveranstaltung in Solingen eine Rede halten zu wollen. Der Termin liegt mitten im türkischen Wahlkampf: „Cavusoglu darf keine Chance bekommen, türkische Wahlkampfthemen nach Deutschland zu tragen. Schon gar nicht auf einer Gedenkveranstaltung. Darum muss Außenminister Maas […]

Berlin, 20. April 2018. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU ist beklagenswert. In der […]

Berlin, 20. April 2018. Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht standhalten können und die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter für die Außenluft keine nachweisbare gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Der Bundestagsabgeordnete und […]

Berlin, 20. April 2018. Zur Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf Juni 2018 vorzuverlegen und eventuell wieder Wahlkampf in Deutschland zu betreiben, sagt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Mit der vorgezogenen Wahl will Präsident Erdogan seine Macht festigen. Der bevorstehende türkische Wahlkampf hat in der Türkei […]

Berlin, 19. April 2018. Zu dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Berlin äußert sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Es war ein provokanter Test, der eines ganz deutlich gezeigt hat: Wer seine Grenzen nicht schützt und Millionen Israelfeinde nach Deutschland holt, darf nicht überrascht tun, dass die antisemitischen Übergriffe drastisch […]

Berlin, 18. April 2018. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen Lieferfahrer sowie einen Polizisten verletzt hatte. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen haben linke Organisationen und Flüchtlinge versucht, den randalierenden afghanischen Flüchtling als Opfer angeblicher Polizeiwillkür […]

Berlin, 17. April 2018. Zur heutigen Ansprache des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg äußern sich die Bundessprecher der AfD kritisch. Prof. Dr. Jörg Meuthen bemängelt: ,,Wenn der französische Präsident Macron sich dessen rühmt, Donald Trump von einer Intervention in Syrien überzeugt zu haben, dann wird er sicher auch über die den Militärschlag […]

Berlin, 17. April 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert eine lückenlose Erfassung aller Zuwanderer. Der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene digitale Fingerabdruck ist zu wenig und offenbart, dass in Brüssel mal wieder auf Ablenkungsmanöver gesetzt wird: „Es geht keinesfalls nur darum, Kriminelle und Terroristen das Fälschen von Dokumenten zu erschweren. Ziel muss es auch […]

Berlin, 16. April 2018. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: “Die Forderung von Herrn Dobrindt ist keineswegs neu und wurde von der AfD schon zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Feld geführt. Denn es ist nur logisch und konsequent Ausreisepflichtigen […]

Berlin, 13. April 2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war. Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten […]