Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei sich trug. Einem daraufhin auch […]

Berlin, 4. Mai 2018. Zum Streit um den Verteidigungsetat und der Äußerung von Ministerin von der Leyen, dass die Bundeswehr „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ leisten müsse, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: „Es mutet fast wie Hohn an, wenn von der Leyen in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund ihres jahrelangen Totalversagens jetzt […]

Berlin, 3. Mai 2018. Nach den jüngsten Vorfällen rund um mehrere gerissene Schafe in Calw und der Sichtung eines Wolfes im Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz stellt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Stephan Protschka, fest: “Bundesministerin Klöckner muss endlich einen wirklichen Plan zur Regelung des Wolfes in der Bundesrepublik auflegen. Die bisher geübte […]

Berlin, 3. Mai 2018. Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzende, Kay Gottschalk, sagt dazu: “Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland […]

Berlin, 2. Mai 2018. Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen. Statt die Beiträge […]

Berlin, 2. Mai 2018. Die Bundeswehr hat 128 Eurofighter. Nur vier davon sind nach Recherchen des Magazins Der Spiegel derzeit einsatzfähig. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Damit die verfehlte Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht sofort offensichtlich wird, wurden die Zahlen als ‚geheim‘ eingestuft“, sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesprecher. „Vor kurzem erst haben wir […]

Berlin, 2. Mai 2018. Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: ,,Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14 Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite ficht die EU […]

Berlin, 27. April 2018. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 25,5 Prozent. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, mit: „Gerade Geringverdiener müssen endlich von den hohen Sozialbeiträgen entlastet werden, ansonsten lohnt […]

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: “Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen […]

Berlin, 25. April 2018. Die Bundeswehr soll Kampf-Drohnen ohne Waffen leasen. Zu diesem absurden Plan der Bundesregierung sagt Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesprecher: „Der Einsatz bewaffneter deutscher Drohnen scheint an der Gutmenschenideologie der Altparteien zu scheitern. Dabei vergessen deren Politiker, dass diese Systeme das Leben unserer Soldaten schützen sollen. Die absurde Beschaffungs-Diskussion – Drohne ja, aber […]