Berlin, 12. April 2019. Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich […]

Berlin, 11. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht […]

Berlin, 10. April 2019. Deutschland ist durch Merkels unverantwortliche Politik unsicherer geworden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden Deutsche deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Die Zahl dieser Straftaten ist 2018 deutlich gestiegen. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zufolge, zeigt dies, „wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen […]

Berlin, 9. April 2019. Solange die Union mit roten Umverteilungsbürokraten und grünen Ökosozialisten koaliert, wird sich an dieser Fehlentwicklung nichts ändern. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt zur von den Industrie- und Mittelstandsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäußerten Kritik: „Überraschend an den massiven Vorwürfen gegen den Bundeswirtschaftsminister ist nur, dass sie erst jetzt geäußert werden. […]

Berlin, 8. April 2019. Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer. Mit der italienischen Lega von Matteo Salvini und weiteren freiheitlichen und patriotischen Parteien wird die Alternative für Deutschland eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (Englisch: European Alliance of Peoples and Nations, mit dem Kürzel EAPN) soll nach der Europawahl […]

Berlin, 8. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel sieht in den steigenden TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegenüber Notenbanken aus dem EU-Raum eine Hypothek auf das deutsche Volksvermögen und fordert von den Gläubigerländern belastbare Sicherheiten für diese von der EZB/EU erzwungene Art von Kreditgewährung auf Kosten der Deutschen. Der erneute, starke Anstieg der deutschen Target2-Forderungen hat sich […]

Berlin, 8. April 2019. Medienberichten zufolge überlegt die Bundesregierung, die offizielle Zahl der Asyl-Zuwanderer nach Deutschland nach unten zu korrigieren, indem die Berechnungsgrundlage geändert werden soll. In Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern sollen demnach aus der Statistik herausfallen. Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Zahlenspielereien der Bundesregierung bekräftigen, dass Horst Seehofers ‚Obergrenze‘ für die […]

Berlin, 8. April 2019. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grüner Anstrich, innen tiefroter Kern. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den Vorsitzenden der GRÜNEN, Robert Habeck, für seine Forderung nach Enteignung bei Mietwohnungen scharf kritisiert: „Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die […]

Berlin, 5. April 2019. Der stellvertretende Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die gerade jetzt im Europawahlkampf alle mit dem Finger auf die AfD zeigen, sich ihren Wahlkampf mit Fraktionsgeldern subventioniert und damit Gelder der Steuerzahler zweckentfremdet“ haben. Gottschalk bezieht sich auf Medieninformationen über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum […]

Berlin, 4. April 2019. Dazu teilt Albrecht Glaser MdB, stellvertretender Bundessprecher und Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform beim Bundestagspräsidenten, mit: „Die Reform ist daran gescheitert, dass die Interessen der Mandatsbesitzer größer waren als der Reformwille. Ziel der Reform war, die Übergröße des Parlaments abzuschaffen und die im Gesetz festgelegte Sitzzahl auch tatsächlich durch den Wahlvorgang […]