Berlin, 28. Februar 2020. Zur Berichterstattung im Vorfeld der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien äußert sich der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, wie folgt: „Es ist völlig natürlich und legitim, dass bei Verhandlungen beide Seiten versuchen ihre jeweiligen Interessen bestmöglich durchzusetzen. Deshalb wird schließlich verhandelt. Ziel des Brexit aus britischer Sicht ist […]

Berlin, 27. Februar 2020. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Beatrix von Storch, stellvertretende […]

Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen,  erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Das ist ein ethischer Tabubruch, der schlimme Konsequenzen haben wird. Der Druck auf alte, […]

Berlin, 25. Februar 2020. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war das Werk eines geisteskranken Rassisten. Nichts, aber auch gar nichts in dessen Einlassungen steht auch nur ansatzweise in der Nähe irgendeiner AfD-Position. Dennoch waren sich […]

Berlin, 23. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. […]

Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“

Berlin, 19. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine Abbildung der sich abzeichnenden Konjunkturflaute in Deutschland. Angesichts des Rückgangs der Beschäftigungszahl im vierten Quartal 2019 sei es dringend erforderlich, die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu korrigieren und die Energie- und Verkehrspolitik wieder auf einen […]

Berlin, 19. Februar 2020. Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. „Wer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen kann, hat zumindest den Wirtschaftsnobelpreis verdient.“, so Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP, […]

Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068). Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der […]

Berlin, 18. Februar 2020. Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar brauchen […]