Berlin, 30. Juli 2020. Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung hat es überreizt. Auch weil sie das Coronavirus anfangs nicht […]

Berlin, 29. Juli 2020. Erfolgreicher Einsatz für Freiheit, Souveränität und christlich-abendländisches Erbe. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht nach gut einem Jahr Arbeit im EU-Parlament Bilanz: „Gut ein Jahr ist es nun her, dass die AfD mit elf Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt worden ist. Bereits im Vorfeld der EU-Wahlen arbeitete […]

Berlin, 29. Juli 2020. Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden […]

Berlin, 29. Juli 2020. Fragwürdige Berichterstattung und Nähe zwischen ÖR-Journalisten lässt Zweifel an Seriosität und der Beachtung journalistischer Standards aufkommen!  Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung „Panorama“ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als „Expertin“ angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz […]

Berlin, 29. Juli 2020. Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: „Deshalb prüfen wir, ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“ Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn die Grüne Mielich keinen Grund sieht, warum […]

Berlin, 27. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den ‘Goldbesteuerungsplänen’ von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einen weiteren Schritt der Enteignung der Bürger und eine Folge des gescheiterten Euro-Experiments: „Ziel der Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist offenkundig, den Bürgern und Privatanlegern jeden Ausweg aus der schleichenden Enteignung durch das gescheiterte Euro-Experiment […]

Berlin, 27. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland fordert eine „grundsätzliche einwanderungspolitische Kehrtwende”. Außer der Unterbindung von illegaler Migration und einer konsequenten Abschiebepolitik müssten alle Versuche, rechtsfreie Räume, wie in den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt, zu schaffen, im Keim erstickt werden, indem gegen Randalierer entschieden vorgegangen werde: „Der zynische Begriff der ‚Party- und […]

Berlin, 25. Juli 2020. Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt. Das Berliner Landgericht hatte zwischenzeitlich Kalbitz wieder in Mitgliedsrechte eingesetzt und darauf verwiesen, diese Entscheidung gelte bis zu der Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache. Diese Entscheidung ist […]

Berlin, 24. Juli 2020. Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Freitag in der Hagia Sophia mit Staatsoberhäuptern aus der muslimischen Welt das Freitagsgebet feiern. Der Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet Imam Ali Erbaş wird das Gebet leiten, der als Vorsitzender der Religionsbehörde Diyanet 1000 Imame in Deutschland beaufsichtigt. Dazu sagt Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der „Christen in der AfD“: „Die christliche Bevölkerung der Türkei ist von […]

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im Bundestag aufgegriffen hat: „Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes […]