Berlin, 22. September 2025. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden. Stephan Brandner, […]

Berlin, 19. September 2025.  In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen […]

Berlin, 18. September 2025. Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden […]

Berlin, 18. September 2025. Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender […]

Berlin, 18. September 2025. Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange […]

Berlin, 16. September 2025. Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein […]

Berlin, 11. September 2025. Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten […]

Berlin, 10. September 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht in diesem Zusammenhang deutlich: “Das Bundesverfassungsgericht wurde durch das Kartellgemauschel und unwürdige Hin und Her als Institution durch die Diskussion um Frau Brosius-Gersdorf […]

Berlin, 09. September 2025. Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um […]

Berlin, 09. September 2025. Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt […]