Berlin, 4. August 2021. Wie Medien berichten, sieht das Bundesgesundheitsministerium in seinem Corona-Plan ab Herbst scharfe Freiheitseinschränkungen vor. Die 32 Millionen Ungeimpften sollen – abhängig von Inzidenz, Impfquote und Hospitalisierung – sogar dann von Veranstaltungen und Gastronomiebesuchen ausgeschlossen bleiben, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Kostenlose Schnelltests sollen abgeschafft werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende […]

Berlin, 3. August 2021. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gestern mit den Gesundheitsministern der Länder beschlossen, Kinder ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen – auch solche, für die im Fall einer Covid19-Erkrankung kein Risiko eines schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlaufs besteht. Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die Position der Ständigen […]

Berlin, 30. Juli 2021. Politiker der Regierungsparteien erhöhen den Impfdruck. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (STIKO) dazu, eine Impfempfehlung für Minderjährige ab 12 Jahren abzugeben. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die STIKO hat doch bereits klargestellt, dass sie ‚unabhängig von Meinungen und Wünschen von Politikern und der […]

Berlin, 29. Juli 2021. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter – acht Wochen vor der Bundestagswahl: Neben der […]

Berlin, 29. Juli 2021. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen […]

Berlin, 28. Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent „auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Schuldenstand“ angestiegen. Indessen will RKI-Chef Wieler trotz aller Kritik am Inzidenzwert als Leitindikator zur Beurteilung der Corona-Lage festhalten. […]

Berlin, 22. Juli 2021. Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem Tief von null Prozent und setzt ihre Pandemie-bedingten Anleihekäufe (PEPP) bis März 2022 fort. Dazu erklärt Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die Strategie der EZB heißt Schrecken ohne Ende. Mit ihrer Nullzinspolitik entwertet die EZB unser Geld und […]

Berlin, 21. Juli 2021. Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ […]

Berlin, 20. Juli 2021.  Alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 während ihres Staatsbesuchs in Südafrika auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens ein unverzeihlicher Vorgang gewesen sei, weshalb dieses Ergebnis „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Zudem äußerte sie, […]

Berlin, 20. Juli 2021. Heute stellt die Europäische Kommission ihre Pläne zur Geldwäschebekämpfung vor. Darin soll auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro enthalten sein. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Eine Obergrenze für Bargeld öffnet einem Bargeldverbot die Tür. Dabei fehlt jeder wissenschaftlich belastbare Beleg, dass sich durch Bargeldeinschränkung tatsächlich […]