Berlin, 1. April 2021. „An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die Neue Zürcher Zeitung und schreibt: „In der Osterwoche gelten die schärfsten Beschränkungen seit Beginn der Pandemie.“ Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender der „Christen in der AfD“: „Das hat es seit 2000 Jahren nicht gegeben. Christen haben sich […]

Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch. Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen: Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; […]

Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gefasst: 1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats […]

Berlin, 17. November 2020. Zum EU-Haushaltsveto der Polen und Ungarn äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstands und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU […]

Berlin, 10. November 2020. Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft […]

Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen  und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, beläuft sich der Jahreshaushalt für 2021 auf insgesamt 166 […]

Berlin, 6. Oktober 2020. Aufmerksamkeit der Welt auf Schicksal der armenischen Minderheiten richten! Der Konflikt um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Bergkarabach – armenisch Artsakh bzw. Arzach – hält mit unverminderter Härte an. Laut Aussagen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan seien nicht nur von Ankara ausgebildete und bezahlte islamistisch orientierte Kämpfer, sondern reguläre Truppen […]

Berlin, 22. September 2020. In diesen Tagen versammeln sich die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda um den „Synodalen Weg“ voranzubringen. „Mit diesem Weg verlässt die römisch-katholische Kirche in Deutschland den Pfad der kirchlichen Treue zu ihrem Auftrag und ihrer Sendung. Sie kündigt den Gehorsam zu ihrem kirchlichen sowie geistlichen Oberhaupt auf. Sie lässt ihre […]

Berlin, 15. September 2020. Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler […]

Berlin, 31. Juli 2020. Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, […]