In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil es die Biologie […]

Berlin, 13.07.2023. Am heutigen Donnerstag haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die […]

Berlin, 12. Juli 2023. Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt: „Die Vertreter der Altparteien vergießen Krokodilstränen, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht. Alle scheinen der Kinderarmut den Kampf angesagt zu haben. Kinderarmut ist aber Familienarmut. Jeder, der für die Abschaffung […]

Berlin, 15. Januar 2023. Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen demnach abgeschafft werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Der Gesetzesentwurf […]

Berlin, 13. Juni 2022. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu stehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Regierenden mit Anlauf gegen die Wand gelaufen sind: Warnungen, dass der Tankrabatt nicht zu den gewünschten Effekten führen würde, seien schließlich nicht nur […]

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt: „Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten. Wir stehen vor einem wichtigen Wahljahr, das all […]

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kalbitz: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede […]

Berlin, 15. Mai 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme. Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des […]

Berlin, 6. April 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: „Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und […]

Berlin, 20. Juli 2019. Wir denken an diesem Tag an die mutigen Männer und Frauen vom 20. Juli, die vor 75 Jahren ihrem Gewissen folgten und unter dem Einsatz ihres Lebens die Ehre unserer Nation zu retten versuchten. Sie mahnen uns auch heute noch, gegen jede Form von Extremismus und Diktatur aufzustehen: Am 20. Juli […]