Berlin, 27.03.2025. Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen “Volksverhetzung” (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden. Laut dem vorliegenden Papier soll zudem der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]

Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den […]

Berlin, 14.03.2025. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf absolute Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge der Corona-Zeit hat. „Die AfD war und ist die einzige politische Kraft, die seit […]

Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die anhaltende Insolvenzwelle […]

Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische […]

Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass […]

Berlin, 27.02.2025. „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]

Berlin, 25. Februar 2025. Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Vor allem das deutsche […]

Berlin, 20. Februar 2025. Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen „Erkenntnis“ doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete Haldenwang: „Daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln.“ Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]