Berlin, 25. Juli 2016. Zum Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die EZB betreibt seit mindestens 2010 verbotene Staatsfinanzierung, die der EuGH und das Bundesverfassungsgericht unter aktiver Rechtsbeugung nur noch mühsam formal legitimieren. Nun betreibt die EZB das Gleiche offiziell auch noch im Markt der Unternehmensanleihen. Sie kauft ohne nachvollziehbare Kriterien […]

Berlin, 15. Juli 2016. AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel erklärt: „Die Vergabepraxis von Preisen für Integration, Zivilcourage und sonstige schöne Dinge, ist spätestens seit einigen Verleihungen des Integrationsbambis höchst zweifelhaft. Es lässt aber auch einen Blick auf die fortgeschrittene Verblödung und Gleichgültigkeit der Nomenklatura zu, wenn solche Preise an Personenkreise gehen, die für die Probleme stehen, welche […]

Berlin, 13. Juli 2016. Zum Brexit erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Mit ihrem Unwillen zu echten Reformen für mehr Demokratie und Subsidiarität, haben die EU-Granden um Martin Schulz und Jean-Claude Juncker den Briten reichlich gute Argumente für den Brexit geliefert. Der britische Premier Cameron hatte schon im vergangenen Jahr einige einfache und sinnvolle Forderungen an die […]

Berlin, 12. Juli 2016. Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: “Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde. Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbares Medienecho das 150 Milliarden Euro schwere ‚Liquiditäts-Unterstützungsprogramm‘ genehmigt. Dazu kommt noch Renzis Forderung von 40 Milliarden Euro zur ‚Rekapitalisierung‘ der italienischen Banken, die sich […]

Berlin, 29. Juni 2016. Zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der aktuelle Umgang mit der britischen Regierung ist skandalös. Anstatt den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung zu respektieren und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert, für die Briten als konstruktive Maßnahme zu […]

Berlin, 27. Juni 2016. Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: “Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung […]

Berlin, 21. Juni 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib in der EU befragt werden. Ganz egal wie diese Abstimmung ausgeht, eines ist klar: Sie ist überfällig und setzt einen Meilenstein in der Geschichte der EU. Kritisch zu sehen ist […]

Berlin, 20. Juni 2016. Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt. […]

Berlin, 15. Juni 2016. Zur erstmals negativen Rendite auch für zehnjährige Bundesanleihen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Von den kurzfristigen Bundesanleihen kannten wir es schon. Nun sind auch die zehnjährigen Bundesanleihen ein Verlustgeschäft. Den Finanzminister wird es freuen. Fürs Schuldenmachen gibt’s jetzt noch Geld dazu. So macht Haushaltspolitik Spaß. Leider gibt es auch immer jemanden, der […]