Die AfD will Migranten von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge sollen kein Geld und nur eine „medizinische Notfallversorgung“ bekommen. Für Asylverfahren soll es „Offshore-Lager“ etwa in Syrien geben. https://www.welt.de/politik/deutschland/article159222047/Familiennachzug-von-Fluechtlingen-Nicht-mit-der-AfD.html

Berlin, 2. November 2016. Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar. Die Schuldigen sollten dementsprechend mit aller Härte des Gesetzes bestraft […]

Berlin, 31. Oktober 2016. Zu der rot-rot-grünen Annäherung im Bund erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Rot-rot-grün unterwandert systematisch das staatliche Gefüge. Zunächst werden immer mehr Gesetze ausgehöhlt, die dazu dienen, den Staat und die Gesellschaft zu schützen. Sind in der Folge die staatlichen Institutionen so schwach, dass sie Recht und Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, bricht […]

Berlin, 28. Oktober 2016. Zur Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: “Die Renten-Initiative der INSM trifft ins Schwarze. Es ist vollkommen richtig, jüngere Generationen vor den opportunistischen und langfristig schädlichen Rentengeschenken eindringlich zu warnen. Ja, liebe Arbeitnehmer von heute und morgen; die Rechnung für die teuren Rentengeschenke zahlt ihr! Völlig […]

Berlin, 28. Oktober 2016. Zum Verkaufsstopp von Aixtron an einen chinesischen Konzern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: “Sigmar Gabriel hat aus dem Schaden, den er bei der Zustimmung zum Verkauf des Hochtechnologiekonzerns KUKA an die Chinesen angerichtet hat, nichts gelernt. Gabriel hat als Wirtschaftsminister und Vizekanzler die Pflicht, Sorge zu tragen, dass Schlüsseltechnologien nicht aus Deutschland […]

Berlin, 28. Oktober 2016. Zu den Aussagen des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, über die AfD erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: “Bischof Dröge will, dass AfD-Mitglieder keine Kirchenämter bekleiden. Er unterstellt ihnen Menschenfeindlichkeit und eine Verachtung für das demokratische System. Als nächstes ist wohl zu erwarten, daß er diese Hetze […]

Berlin, 27. Oktober 2016. Zum Versagen der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Ganz unabhängig davon ob Wallonien den Weg für CETA nun doch noch freimacht, oder ob es das Freihandelsabkommen tatsächlich verhindern wird. Eines ist jetzt schon deutlich: Die EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung nähert sich ihrem Verfallsdatum. Sie ist in den entscheidenden Momenten handlungsunfähig. […]

Berlin, 27. Oktober 2016. Zu den Offensiven in Mossul und Aleppo erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Im Kampf gegen den IS wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen: Die Offensive gegen die Terroristen in Mossul wird als große Befreiungsaktion der amerikanisch-irakischen Truppen gefeiert. Die russisch-syrische Offensive gegen den IS in Aleppo wird jedoch von unseren Politikern und […]

Berlin, 26. Oktober 2016. Zum „Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel: „Der sogenannte Alterssicherungsbericht ist eine blanke Unverfrorenheit. Die Kernaussage darin ist, die Bürger sollen selber für ihr Alter vorsorgen, da die gesetzliche Rente quasi am Ende ist. Als erstes fällt einem dazu ein, dass man das eigentlich auch schon vor Jahrzehnten gewusst […]

Berlin, 23. Oktober 2016. Entgegen anderslautenden Berichten, plant die AfD keinen Einsatz sogenannter social bots im Wahlkampf. AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel sagte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: “Wir überlegen selbstverständlich, welche Tools im Social-Media-Bereich für unsere Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll sind. Dazu gehören Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern könnten. Jedoch werden wir natürlich keine social […]