Berlin, 23. März 2017. Der Haushaltkontrollausschuss des EU-Parlaments hat Martin Schulz für seine gutsherrliche Personalpolitik gerügt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Während Martin Schulz im Wahlkampf den kleinen Bürger von nebenan mimt, hat er als EU-Parlamentspräsident wie ein König agiert. Er ist in Brüssel berühmt-berüchtigt für seine gutsherrlichen Personalentscheidungen, mit denen er seinen engen Mitarbeitern […]

Berlin, 22. März 2017. Zur anstehenden Gründung des sogenannten ‚konservativen Aufbruchs‘ innerhalb der Union erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Es ist zwar interessant zu beobachten, wie sich im Jahr der Bundestagswahl Widerstand gegen den sozialdemokratischen Kurs der Kanzlerin innerhalb der Union formiert, dennoch ist die Gründung des sogenannten ‚konservativen Aufbruchs‘ eher ein konservativer Abbruch. Denn echte […]

Berlin, 20. März 2017. In Deutschland führen erste Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden ein. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Mittlerweile erheben nun auch Sparkassen Strafzinsen auf Spareinlagen von Privatkunden. Mit dem Finger auf diese zu zeigen, wäre allerdings verfehlt. Die katastrophale Negativzinspolitik der EZB lässt den Kreditinstituten mittelfristig gar keine andere Möglichkeit, als die Strafzinsen an […]

Berlin, 16. März 2017. Zum Scheitern des Ausländerwahlrechts der rot-grünen Regierung in NRW erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: “Der Vorstoß von Rot-grün in NRW ist an Absurdität nicht zu überbieten. Hätte sich Frau Kraft mit ihren deutschlandfeindlichen Bestrebungen durchgesetzt, hätten wir bald Erdogans Schergen in unseren Stadtparlamenten. Die politischen Auswirkungen wären nicht auszudenken: Islamistische […]

“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte […]

Berlin, 15. März 2017. Zur Genehmigung türkischer Wahllokale in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Als Reaktion auf maßlose Beschimpfungen und Drohungen aus der Türkei, entscheidet sich die Bundesregierung nun für die Abstimmung über das Erdogan’sche Ermächtigungsgesetz Wahllokale in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Man kommt aus dem Kopfschütteln überhaupt nicht mehr heraus. Der Umgang unserer […]

Berlin, 14. März 2017. Zu den Reformvorstellungen des Steuerrechts von Frau Zypries erklärt der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: “Zypries´ Steuerreformgelüste sind ein typischer Sozi-Reflex zu Wahlkampfzeiten und nichts weiter als alter Wein in halbherzig aufpolierten Schläuchen. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten lediglich darum, oben abzukassieren, um ansatzweise den Eindruck zu erwecken, ihre teuren […]

Berlin, 14. März 2017. Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan. Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote […]

Berlin, 14. März 2017. Zum heutigen EuGH-Urteil erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Das Urteil des EuGH ist ein richtiges Signal – vor allem für Deutschland. Selbstverständlich müssen Unternehmen das Tragen von Kopftüchern verbieten dürfen. Denn das Kopftuch ist in vielen Fällen viel mehr als ein religiöses Symbol. Für viele Menschen steht es für eine Grundgesetzfeindliche Gesinnung […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland, in der im Zeitraum vom 27. Januar 2017 bis zum 05. Februar 2017 durchgeführten Mitgliederbefragung zum Thema Spitzenkandidatur Bund hatte sich eine Mehrheit der AfD-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass ein Spitzenteam die AfD in den anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 führen soll. Des Weiteren sprach sich die […]