Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass […]

Berlin, 13. März 2020. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigt kein Verständnis für die offensichtliche Planlosigkeit der Bundesregierung bezüglich des Corona-Virus. Erschreckend sei, dass die Bundesregierung unter Merkel im Jahr  2013 einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem der Verlauf und die Folgen einer Pandemie für Deutschland anhand einer SARS-Infektion […]

Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei […]

Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‘Handlungsempfehlungen’ zu geben: „Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man […]

Berlin, 11. März 2020. Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere legen überzeugend dar, warum […]

Berlin, 11. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise: „Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten […]

Berlin, 10. März 2020. Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: “Die etablierten Parteien haben mit ihrer […]

Berlin, 9. März 2020. Die stellvertretende Vorsitzende Alice Weidel und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, sehen in der Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland europaweit aufnehmen zu wollen, ein fatales Signal, das eine neuartige Migrationswelle auslösen könne, bei der der über die ‘Ankerkinder’ ganze Familien in die EU einreisen werden: „Es […]

Berlin, 9. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erteilt der Forderung deutscher Politiker eine Absage, die sich für die vorrangige Aufnahme von Frauen und Minderjährigen an der türkisch-griechischen Grenze und Aufnahme in Deutschland ausgesprochen haben. Diese auf den ersten Blick humanitär erscheinende Forderung sei nichts anderes als ein Instrumentalisieren von Kindern: „Eine willkürlich festgelegte Zahl […]

Berlin, 6. März 2020. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und EU-Abgeordnete, nimmt zum in dieser Woche verabschiedeten Klimagesetz Stellung: ,,Die Europäische Kommission hat in dieser Woche das sogenannte Klimagesetz veröffentlicht. Darin wird die Klimaneutralität bis 2050 innerhalb der Europäischen Union als oberstes Ziel ausgegeben. Es ist das erste Mal, dass derartige Ziele in einem […]