Berlin, 7. April 2020. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über Symptome wie höhere Temperatur oder auch schlechten Schlaf, die auf Atemwegserkrankungen hinwiesen“ angeblich anonymisiert an das RKI sende. Erfasst werden auch Postleitzahl, Größe und Gewicht, Aktivitäten und sowie Puls und Herzratenvariabilität. Mit Hilfe der Applikation sollen Rückschlüsse […]

Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder […]

Berlin, 7. April 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine klare Absage. Es könne nicht sein, so Brandner, dass Verbraucher unter Umständen bis Ende 2021 zu warten hätten, bis sie das bereits gezahlte Geld für ihre Pauschalreise zurückerhalten, die aufgrund der Corona-Krise ausgefallen […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_huetter_66823_cc0-pixabay.jpg Berlin, 6. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand  wie folgt: „Dass Mittelständler künftig an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die […]

Berlin, 6. April 2020. Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber […]

Berlin, 6. April 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: „Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und […]

Berlin, 5. April 2020. Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen!  Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_protschka_1076645_cc0-pixabay.jpg Berlin, 3. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis für Saisonarbeiter aus Osteuropa für die Landwirtschaft. Da inzwischen kritische Zeitpunkte für das Anpflanzen und den Erntebeginn überschritten sind, sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass möglichst viele Erntehelfer einreisen können, um […]

Berlin, 2. April 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland aufzugeben. Dazu bedürfe es einer nationalen Kraftanstrengung, in der alle an einem Strang ziehen: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende […]

Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite […]