Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern! Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: „Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich […]

https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2020/04/pm_protschka_1_4494052_cc0-pixabay.jpg Berlin, 21. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nun erfolgten Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), die Aufenthaltsdauer von ausländischen Saisonarbeitern auf 180 Tage ausweiten zu wollen, als Eingeständnis der in Folge der Corona-Krise völlig verfehlten Agrarpolitik. Statt weiter im Zuwarten-Modus zu verharren, solle die Landwirtschaftsministerin sich die Forderungen […]

Berlin, 20. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die “Öffnungsdiskussionsorgien” im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Wenn die Kanzlerin die Exit-Diskussion als ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ verunglimpft, ist das dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir von ihr aus der Euro- und Flüchtlingskrise bereits kennen. Merkel versucht einmal mehr, ihre Politik […]

Berlin, 20. April 2020. Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ geführt hätten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, […]

Berlin, 19. April 2020. Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: „Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht […]

Berlin, 17. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe, der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Südstaaten  im Rahmen des EU-Haushalts für die Zeit nach der Corona-Krise geschnürt werden soll: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Südstaaten basteln gerade das […]

Die Abstands- und Hygienevorgaben können problemlos in Restaurants, Kleinunternehmen und Kirchen eingehalten werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat gegenüber dpa die von Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz am 15. April 2020 mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Lockerungen der Corona-Einschränkungen kritisiert und fordert eine schnelle Nachbesserung, damit das öffentliche Leben schneller wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden […]

Die fatale Krisenpolitik der Bundesregierung Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden eine Schneise der Verwüstung in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden des erzwungenen Stillstands werden einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Je länger das ökonomische und gesellschaftliche Leben lahmgelegt ist, desto verheerender: Jede weitere Woche kostet nach Schätzungen des Instituts für […]

Berlin, 16. April 2020. Veranstaltungsverbot soll AfD mundtot machen. Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene […]

Berlin, 15. April 2020. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche […]