Berlin, 5. Februar 2021. Nicht nur, dass bei der Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission prinzipiell alles schief läuft, sondern es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – eigentlich. Selbst dann noch, wenn Kohls ehemaliges „Mädchen“ auf begriffsstutzig macht und ihren ministerialen Gesundheits-Bankkaufmann von nationalen Alleingängen bei der Bestellung zurück pfeift. Bereits in der sogenannten ersten Welle der […]

Berlin, 3. Februar 2021. In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft würde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler. Stephan […]

Berlin, 1. Februar 2021. Am Wochenende kam es erneut zu einem feigen Anschlag auf das Erfurter Wahlkreisbüro des stellvertretenden Bundessprechers und Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. In der Nacht auf Sonntag wurde ein Metallpfosten durch eine Scheibe geworfen und auch der Innenraum des Büros verwüstet. Stephan Brandner dazu: „Wer glaubt, dass wir uns von hirnlosen Straßenschlägern und […]

Berlin, 29. Januar 2021. Erstmals wird die Pflicht für Arbeitgeber zum Angebot eines Heimarbeitsplatzes statuiert. Wenn auch vorerst nur befristet bis zum 15. März 2021, bringt die geänderte Arbeitsschutzverordnung neue bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten mit sich. Dazu erklärt Christian Waldheim, Mitglied des Bundesvorstandes: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kann ohne Zustimmung des Bundesrates […]

Berlin, 28. Januar 2021. Moratorium jetzt! Im Zuge des Lockdowns können viele Selbständige und Handwerker ihrem Gewerbe nicht nachgehen – z.B. Frisöre – oder sind von Kurzarbeit betroffen. Das gilt auch für Arbeitnehmer des Dienstleistungssektors. Viele Haushalte können daher aktuell ihre Rechnungen für Strom, Wasser, Gas und Online-Dienste bzw. Provider nicht bezahlen – damit drohen […]

Brüssel, 28. Januar 2021. Die angebliche Impfstoffstrategie der EU-Kommission mit einer Ursula von der Leyen an der Spitze ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Das ganze Ausmaß des Versagens wird nun sichtbar durch die Ankündigung von Lieferengpässen bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca in die EU. Zuvor kam es bereits zu Lieferverzögerungen […]

Berlin, 27. Januar 2021. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des Corona-Krisenstabes der Bundeswehr. Sie sprachen mit Vertretern des Krisenstabes über deren Einschätzung des Infektionsgeschehens, Hygienekonzepte und […]

Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung. Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem […]

Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“: „Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa […]

Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum Beispiel auch in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten […]