Jugendliche Intensivtäter

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Benachteiligung von Dieselfahrzeugen, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz,
  • in Konjunkturprogramm Infrastruktur,
  • keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur,
  • Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte,
  • Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan,
  • keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut,
  • Abschaffung der Umweltzonen,
  • kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen,
  • ein nationales Flughafenkonzept.

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden.
  • Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
  • Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
  • Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken.
  • Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Gebiete. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist. Die Anbindung dieser Regionen an das schnelle Datennetz und an das überörtliche Straßen- und Schienennetz muss verbessert werden.

Dadurch wird auch der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert.