Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts: „Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum […]

Lieber Jens Spahn, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen: Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie […]

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der […]

Berlin, 18. Juli 2017. Zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze kann doch mittlerweile wirklich keiner mehr ernstnehmen. Dass sie immer noch in ihrem Wahlprogramm aufgeführt wird und gleichzeitig Flüchtlingskanzlerin Merkel auch die Kanzlerkandidatin der CSU ist, grenzt schon an […]

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Thema Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik ist gescheitert. Das belegen nun auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Fast die Hälfte aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen haben einen Migrationshintergrund. Betrachtet man alle Menschen die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind […]

Berlin, 18. Juli 2017. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel unterstützt das und fordert die generelle Abschaffung des EEG: „Die Forderung des ZDH ist mehr als gerechtfertigt. Die EEG-Umlage belastet nicht nur das Handwerk, sondern die gesamte mittelständische Wirtschaft in Deutschland weit überproportional. Sie ist […]

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD. Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten. Mit diesem Modell wird […]

Berlin, 17. Juli 2017. Auf einem Stadtfest in Schorndorf kam es am Wochenende zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Migranten. Rund 1000 von ihnen, zumeist Iraker und Afghanen, haben sich laut Polizeiangaben im Schlosspark von Schorndorf versammelt und dort randaliert. Als die Polizei eingriff, seien die Beamten mit Flaschen beworfen worden. Verstärkung aus benachbarten Landkreisen musste […]

Berlin, 17. Juli 2017. Zum Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Die Bundesregierung darf sich das Katz und Maus-Spiel, das Erdogan mit ihr treibt, nicht länger gefallen lassen. Erst Incirlik, jetzt Konya. Selbstverständlich müssen deutsche Politiker unsere Soldaten besuchen dürfen. Dass Erdogan mit solchen billigen Methoden versucht, gegen die Bundesregierung Politik zu […]

Berlin, 13. Juli 2017. Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen. Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten […]