Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist […]

Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein […]

Berlin, 22.09.2023. Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die EU-Parlamentarier haben […]

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der […]

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Insolvenzwelle, die aktuell durch Deutschland rollt, fällt nicht vom Himmel und sie ist kein reines Marktgeschehen, sondern […]

Berlin, 03.08.2023. Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. […]

Berlin, 01.08.2023. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ,rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang darum […]

Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar: „Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen […]

Berlin, 27. Juni 2023. Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die AfD hat seit vielen Jahren vor […]

Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, […]