Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann […]

Berlin, 21. März 2022. Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass sehr häufig und spontan sogenannte psychische Störungen als Grund für derart schreckliche Taten genannt würden. Brandner wörtlich: „Der islamistische Terrorismus stellt die größte Gefahr […]

Berlin, 22. Februar 2022. Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch […]

Berlin, 3. Februar 2022. Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um „Telegram“ nicht ab. Aktuell wird durch das Bundesministerium der Justiz geprüft, ob der Dienst dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ […]

Berlin, 17. Dezember 2021. Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GETTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand: „Auf GETTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere […]

Berlin, 16. Dezember 2021. Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag… In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass der Corona-Protest überwiegend in Telegramkanälen und Diskussionsgruppen organisiert wird, soll ein Verbot des Messengers rechtfertigen. Mittels […]

Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten wird das neue Netzwerk für geladene Gäste im November, Anfang 2022 dann landesweit. Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: “Trump setzt […]

Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Kritik aus CDU/CSU an den Äußerungen Hans-Georg Maaßens zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt einmal mehr, wie weit sich die Union von ihren Ursprüngen entfernt hat. […]

Berlin, 15. Juni 2021. Aktuellen Medienberichten zufolge geht das Bundesjustizministerium erstmals gegen Telegram vor. Bei dem Messenger-Dienst sollen „Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar“ sein. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, kritisiert die Anwendung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes wie folgt: „Die AfD war von Anfang an gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung […]

Berlin, 2. Juni 2021. Auf einer interaktiven Landkarte kann jeder Interessierte sich ein eigenes Bild machen, in welchen österreichischen Gemeinden Moscheen oder vergleichbare Einrichtungen betrieben werden. Jeder kann hier sofort sehen, ob Imame ihre Predigten nicht auf Deutsch halten oder Milli Görus eine „islamische Lebensweise im Einklang mit der Scharia“ anstrebt. Insgesamt enthält die Karte […]