Berlin, 28. März 2017. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen […]

Berlin, 23. März 2017. Zur Terrorgefahr in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „London ist überall. Was dort Schreckliches geschehen ist, könnte bei der aktuellen Bedrohungslage jederzeit genauso gut in Berlin, Köln oder München geschehen. Doch die Bundesregierung hat außer Durchhalteparolen wieder einmal nichts zu bieten. Aus allen Ecken kommt der trotzige Ausruf: ‚wir lassen uns […]

Berlin, 14. März 2017. Zum heutigen EuGH-Urteil erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Das Urteil des EuGH ist ein richtiges Signal – vor allem für Deutschland. Selbstverständlich müssen Unternehmen das Tragen von Kopftüchern verbieten dürfen. Denn das Kopftuch ist in vielen Fällen viel mehr als ein religiöses Symbol. Für viele Menschen steht es für eine Grundgesetzfeindliche Gesinnung […]

Berlin, 13. März 2017. Zu der neuerlichen Millioneninvestition in externe Berater für das BMVg erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Frau von der Leyen scheint ihren eigenen Generälen und Beamten nicht mehr zu trauen. Anders ist die millionenschwere externe Beraterleistung , die den deutschen Steuerzahler die Rekordsumme von 100 Millionen Euro kostet, nicht zu erklären. Ein Schlag […]

Berlin, 3. März 2017. Zur mangelhaften Abschiebepraxis der Bundesländer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Über 200.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, abgeschoben wird aber nur ein winziger Bruchteil. Den deutschen Steuerzahler kommt diese Verweigerungshaltung der Bundesländer beim Thema Abschiebungen teuer zu stehen. Jeden Monat entstehen dem Staat dadurch Kosten von über einer halben Milliarde Euro. Die […]

Berlin, 27. Januar 2017. Zur Verlängerung des Mali-Mandates der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: “Die Verlängerung und Ausweitung des Mali-Mandates der Bundeswehr ist falsch. Mali droht zu einem zweiten Afghanistan zu werden. Die Bundeswehr konnte bisher dort nichts erreichen, im Gegenteil: Durch ihre veraltete Ausrüstung und durch den halbherzigen Zuschnitt des Mandats bringt die Bundesregierung […]