Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

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Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

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Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

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Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

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Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

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Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das bei den jahrzehntelang verantwortlichen Altparteien, CO2-Ideologen und EU-Fans nun endlich zu erwarten?

Man müsste dann ja endlich keine absurden, weiterhin linken, abwegigen, irrelevanten oder schlicht um 180 Grad falschen ‘Lösungen‘ mehr vorschlagen: Verwerfungen in der Gesellschaft DURCH Zuwanderung löst man nicht durch MEHR Zuwanderung; eine Wirtschaftsmalaise nicht durch Schulden und Planwirtschaft; zu kalte Winter nicht durch noch mehr CO2-Religion und mehr Förderung linksterroristischer NGO-Blackout-Truppen; fehlende Motivation der Leistungsträger nicht durch die Abschaffung jedes Leistungsprinzips; fehlende Auswanderung der Produktivsten nicht durch Höchststeuern; fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht durch Kulturbolschewismus für eine winzige Blasenklasse oder Privilegien für woke Kleinstgruppen; berechtigte Überwachungsängste der Menschen nicht durch noch mehr digitale Massenschnüffelei und -steuerung! Und drohende Kriegsspannungen in der Welt nicht durch Abschaffung der Diplomatie, undifferenzierte Kriegsrhetorik, superteure-rentenverzehrende Aufrüstung oder – ernsthaft heute Vorschlag Merz– durch deutsche Bundeswehr-Truppen in der Ukraine…

Ebenso wie den langjährig politisch Verantwortlichen Merkel, Scholz und Merz zeigten wir u.a. auch den realitätsresistenten ‚BILD‘-Kollegen die kausalen und fatalen Fehlentwicklungen seit mindestens 15 Jahren in extrem klaren, angebrachten Worten immer wieder auf. Ernteten aber ebenso lange stets nur völliges Unverständnis: ‘Sie sind aber rüde in Ihrer Sprache und die AfD radikal in den Ansichten…‘. Erst wenn dieses absurde Abschotten vor jeder Realität gegen Deutschland endet; erst wenn Fakten wieder höher gewichtet werden als angesichts solcher Fakten angemessene aber irgendwie ‘rüde‘ Rhetorik, kann Deutschland WIRKLICH gerettet werden.“

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Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern.

Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen Fehlentscheidungen, wie der Aufnahme der Klimaneutralität im Grundgesetz hat Friedrich Merz die Probleme der Wirtschaft nicht gelöst, sondern deren Niedergang persönlich zementiert. Nachdem der ,Ankündigungskanzler‘ mit allen wirtschaftspolitischen Versprechen gescheitert ist, kündigt er jetzt an, seine Regierung wolle sich 2026 nun wirklich darauf konzentrieren die ‚richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen‘ zu treffen. Doch für Wirtschaftsvertreter, Bürger und die arbeitende Mitte wirken solche leeren Bekenntnisse nur noch wie blanker Zynismus.

Nur die AfD steht konsequent für eine echte wirtschaftspolitische Wende. Wir fordern eine umfassende Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben und bürokratischen Gängelungen. Wir wollen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit einem wirtschaftlich vernünftigen Energiemix. Ohne diesen Kurswechsel wird Deutschland jede Möglichkeit verspielen, den wirtschaftlichen Anschluss an erfolgreiche Industrienationen wiederherzustellen – mit fatalen und gefährlichen Folgen für unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.“

Der Beitrag Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Lage in Berlin ist ein Alarmsignal. 50.000 Menschen ohne Strom zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur unserer Hauptstadt geworden ist. Seit 2011 gibt es in Berlin wiederholt Brand- und Sabotageangriffe linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze, ohne dass der Senat bis heute eine konsequente politische und sicherheitstechnische Antwort entwickelt hat.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht dabei sinnbildlich für eine Politik, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Es fehlt an Kontrolle über kritische Knotenpunkte, es fehlt an strategischer Prävention, und es fehlt an der Bereitschaft, linksextreme Strukturen mit der nötigen Konsequenz zu bekämpfen. Wer Infrastruktur angreift, riskiert immer auch Menschenleben, Einsatzfähigkeit von Rettungskräften, Versorgungssicherheit und die öffentliche Ordnung. Genau dieses Risiko ist in Berlin längst keine abstrakte Warnung mehr, sondern bittere Realität.

Ein Senat, der über Jahre wegschaut, trägt Verantwortung für die Folgen. Diese Zustände sind unhaltbar, die Bürger erwarten Schutz, klare politische Führung und einen Senat, der die Infrastruktur sichert, statt nur den Schaden zu protokollieren. Berlin darf kein Raum bleiben, in dem linksextreme Gefährder die Regeln setzen und der Staat hinterherläuft.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.

Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.

Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.

Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen und deutschen Steuerzahler weiterzuführen. All dies kurz vor einem greifbar nahen Waffenstillstand!

Die Fakten entgegen der heutigen medialen Propaganda sind folgende:

Russland wird keine Reparationen an die Ukraine zahlen. Diese Option 1 zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite war von vornherein vollkommen irreal.

Vermögen eines Drittstaats können auch nicht konfisziert werden, um eine Rückzahlung per EU-Dekret zwangszufinanzieren. Auch diese Option 2 war niemals real, obwohl im Bundestag alle Altparteien inklusive der Grünen und Linken diesen folgenschweren völkerrechtlichen Dammbruch mit großen Worten gefordert hatten. Die AfD hatte das seit Wochen erklärt – aber erst heute Nacht drangen offenbar die Finanz- und Rechtsberater gegenüber den sturen und irrenden Merz, Starmer und Macron durch. Jede andere Entscheidung hätte internationale Kapitalströme in Billionenhöhe rechtsunsicher gemacht und so den Welthandel massiv beschädigt!

Die jetzt ‘politisch‘ gefundene aber noch immer nicht juristisch ausformulierte Option 3 beinhaltet nun im ‘besten‘ Fall die klassische EU-Lösung einer gemeinschaftlich zu behaftenden EU-Verschuldung. In diese Richtung geht Merz‘ Satz ‘die nationalen Haushalte werden nicht belastet‘, der aber leider in jeder Hinsicht falsch ist: Russisches Vermögen wird diese Zahlung über 90 Milliarden Euro nicht bedienen – uns selbstredend ist der deutsche Haushalt bei jeder EU-Verschuldung signifikant mit dabei! Die Merz-Behauptung hat die Qualität des lachhaften Satzes von Bärbel Bas, der Beitragszahler-Bürger würde ja nicht belastet, wenn Sozialabgaben über den Haushalt bzw. über Schulden bezahlt werden.

Ohne es heute schon sicher belegen zu können, ist leider sogar eine für Deutschland maximal negative Option 4 wahrscheinlich: Eine direkte und dann höchstwahrscheinlich asymmetrisch-überproportionale Besicherung und Zahlung großer Teile der 90 Milliarden Euro durch Deutschland! Darauf deuten drei sehr verdächtige Indizien hin: Erstens die Aussage Viktor Orbáns von heute, Ungarn werde sich ‘nicht beteiligen‘. Zweitens die klaren Anzeichen, dass sich auch die Slowakei und Tschechien nicht beteiligen werden. Und drittens die aktuelle Aussage des BMF, dass diese angeblichen EU-Schulden entgegen langjährigem Usus bei EU-Gemeinschaftsschulden-Programmen voll auf die nationalen Schuldenquoten angerechnet werden!

All das deutet auf einen großen Etikettenschwindel von Merz hin: Es gibt weder eine Russland-Lösung noch eine EU-Lösung. Sondern einmal mehr eine Koalition der (Kriegs-)Willigen, angeführt und finanziert durch den großen Staatsmann Merz, der eindeutig nicht im Interesse des deutschen (Steuer-)Volkes handelt. Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verwundete. Man fürchtet das Kriegsende, denn dann würde die Rechnung aufgemacht: Die Regierung könnte dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber GEGEN den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein „Verbrennerverbot“ zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selbst wenn die EU jetzt anfangen sollte, beim Verbrenner-Verbot ein wenig zurückzurudern, so hat sie doch mit ihrer irrlichternden Politik bereits unermesslichen Schaden angerichtet: Ohne Not hat sie die Automobilindustrie auf einen katastrophalen Investitionspfad gezwungen, der direkt in die Deindustrialisierung mündet. Sie hat nicht nur Planungsunsicherheiten erzeugt, sie hat den Arbeitsplatzabbau in Europa ganz unmittelbar beschleunigt. Denn sicher ist: Nur auf Basis der Verbrenner-Technologie können deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten überhaupt wettbewerbsfähig sein.

Zudem darf man aber auch nicht glauben, dass in Brüssel nun die Vernunft eingezogen wäre. Zum einen ist der Vorschlag von Herrn Weber noch gar nicht mit der Kommission abgestimmt, und zweitens ist er ohnehin nicht mehr als eine Nebelkerze. Angesichts der dramatischen Lage in der deutschen Automobilindustrie braucht die Union ein demonstratives Signal und geht damit vordergründig auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission – doch einen echten Kurswechsel einzuleiten, mit dem sie sich endlich komplett von der gescheiterten und rein ideologischen CO2-Politik verabschiedet, dafür fehlt der Union die Kraft.

Wenn man, wie von Herrn Weber gefordert, die zulässigen CO2-Grenzwerte nun von null auf zehn Prozent anhebt, so ist der Industrie in keiner Weise geholfen, denn diese Grenzwerte sind mit dem traditionellen Verbrennungsmotor eben nicht zu erreichen. Das Sterben der deutschen Industrie wird damit keinesfalls gestoppt. Deutschland und seine gesamte Wirtschaft brauchen endlich ein Ende der unsäglichen Symbolpolitik der CDU/CSU. Deutschland braucht eine echte wirtschafts- und energiepolitische Wende und keine Grenzwertkosmetik. Den Mut zu einer solchen neuen Politik hat allein die AfD.“

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Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent deutlich herabgesenkt werden. Bereits im laufenden Jahr verbleibt unser Land mit 0,1 Prozent Wachstum auf einem rückläufigen Stagnationsniveau.

Klar und deutlich benennen die Ifo-Experten die Ursachen: Aufgrund der ,eigenen strukturellen Schwächen‘ wie hemmende bürokratische Hürden und massiven Kosten bei Energie- und Sozialausgaben, geht das ,Wachstum der Weltwirtschaft an Deutschland vorbei‘. Doch statt endlich die versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, werden die Bürger von Friedrich Merz und seiner Koalition mit Scheinreformen gezielt hinters Licht geführt. Das ruinöse Heizungsgesetz wird umbenannt statt konsequent abgeschafft, der Bundeshaushalt wird mit Bilanztricks und Zweckentfremdungen massiv verfälscht, und historische Rekordschulden werden ohne jeden nachhaltigen Mehrwert dreist als Wachstumsbooster verkauft.

Nur die AfD steht für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch. Die Unternehmen in unserem Land müssen tiefgreifend und umfassend von den bürokratischen Fesseln und den ruinösen Kosten der gescheiterten Energiewende befreit werden. Die AfD wird jede staatliche Investition auf ihren Nutzen für nachfolgende Generationen prüfen und sicherstellen, dass öffentliche Ausgaben nur noch für echte Wertschöpfung eingesetzt werden, statt für politischen Konsum. Nur mit uns kann die Erosion unseres Wirtschaftsstandortes gestoppt und eine echte Zukunftsperspektive für unser Land geschaffen werden.“

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“

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Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.

„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben – nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“

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Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat.

Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD und ihrer wirtschaftsfeindlichen Agenda das Feld. Während Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, erklärt die Regierungsministerin Bärbel Bas Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber zu ihren politischen Gegnern und schwört mit ideologischen Feindbildern ihre Parteianhänger auf den Klassenkampf ein. Merz schaut tatenlos zu, wie der linksgrüne Kurs der SPD die deutsche Wirtschaft ungebremst in eine nie dagewesene Deindustrialisierung und beispiellose Insolvenzwelle treibt.

Nur die AfD ist bereit, die politische Kehrtwende einzuleiten: Wirtschaftliche Vernunft muss wieder Vorrang vor ideologischen und vollkommen unrealistischen Klimazielen haben. Die Ursachen der Krise – hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und Rekordsteuern – können durch einen konsequenten politischen Kurswechsel sofort beseitigt werden. Immer mehr Unternehmen suchen bereits den Kontakt zur AfD, weil sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur noch mit uns möglich ist. Die AfD steht bereit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen, doch unserem Industriestandort läuft die Zeit davon. Eine weitere Fortsetzung dieser verfehlten Wirtschaftspolitik würde unserem Land irreparablen Schaden zufügen!“

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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich:

„Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik.

Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es in den Deutschen Bundestag geschafft haben, nun über das Schicksal politischer Mitbewerber in der Weise entschieden haben, die existenziell für diese und mehr als fragwürdig ist, ist für viele Bürger ein weiterer Grundstein Richtung Abgrund. Und das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.“

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Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:

„Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.

Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.

Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.

Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.“

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Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation von Deutschen“ beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024 wird auf der Seitehttps://new.blunitas.com/remigration/ zweifelsfrei dargelegt, wie die AfD den Begriff der Remigration versteht. Dort heißt es u.a.:

• Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
• Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
• Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.

Stephan Brandner dazu: „Vor diesem Hintergrund erweisen sich pauschale, unqualifizierte Vorwürfe des SPD-Innenministers, der seit Jahren mit Ausfällen gegen die AfD auffällig ist und um sein politisches Überleben als Vorsitzender einer bald an der 5-Prozenthürde kratzenden Landespartei kämpft, wieder einmal als unzulässig und rechtswidrig.“

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend“ angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht.

Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der Generation Deutschland, stellt klar: „Kramer hat jedes Maß verloren. Wer sich nach zwei Tagen der Existenz unserer neuen Jugendorganisation anmaßt, solche Fantasievorwürfe zu erheben, agiert als politischer Aktivist und nicht als Hüter unserer Verfassung.“

Die Generation Deutschland bleibt gelassen und entschlossen.

Alexander Claus, GD-Bundesvorstandsmitglied (Landesverband Thüringen), ergänzt: „Wir lassen uns von einem durchdrehenden Behördenleiter nicht einschüchtern. Wir wissen, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

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Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und im nächsten Atemzug die wichtigste finanzpolitische Kontrollinstanz in diesem Ausmaß in ihrer Arbeit beschneidet, ist ein absoluter Skandal. Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben.

Der Bundesrechnungshof ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Nur er sorgt für die notwendige Klarheit darüber, was mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger passiert. Immer wieder kritisierte das Kontrollorgan etwa das Aufweichen der Schuldenbremse, mahnte die zunehmende Verschwendung und Ineffizienz in Bundesbehörden an und forderte die Bundesregierung auf die überfälligen Reformen im Gesundheitswesen endlich anzugehen, um die gigantischen Finanzierungslücken zu schließen. Diese Kritik an ihrer Arbeit möchte die Bundesregierung offenbar in Zukunft durch gezielte Sparmaßnahmen und das Einschleusen von Ex-Ministerin Geywitz unterbinden und verspielt so das letzte noch verbliebene Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Haushaltsaufsicht.

Nur die AfD steht für die konsequente Rückkehr zu echter Haushaltsdisziplin, für die Einhaltung der Schuldenbremse und eine unabhängige Finanzkontrolle. Wir werden den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen nicht hinnehmen und die Steuerverschwendung der Altparteien rigoros beenden!“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität. Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das einer Demokratie unwürdig ist.

Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die größte Oppositionsfraktion beteiligt ist, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Was kommt als Nächstes? Werden irgendwann auch Strom- oder Wasserversorgungsverträge gekündigt, sobald Bürger oder Verbände mit der AfD sprechen? Diese Entwicklung ist brandgefährlich für den politischen Diskurs und für das Vertrauen in unseren Finanzsektor.

Banken haben strikt neutral zu handeln. Und Wirtschaftsverbände sollten sich nicht durch politisch motivierten Druck einschüchtern lassen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen um ihre Existenz, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die Sorgen der Unternehmer um ihre Existenz sind berechtigt und nachvollziehbar. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass viele Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Und die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis von einer Prosperität der sich in einer Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.

Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.

Nur die AfD setzt sich konsequent für den Schutz und Wiederaufbau unseres Wirtschaftsstandorts ein. Wir fordern die umgehende Befreiung von Großindustrie und Mittelstand von allen klimapolitischen Zwangsabgaben. Nur so können industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und nationale Souveränität in Wirtschafts- und Energiefragen gesichert werden. Die AfD steht für eine ideologiefreie, technologieoffene und marktwirtschaftliche Politik – im Interesse unserer Bürger, unseres Wohlstands und unserer Zukunft.“

Der Beitrag Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt und mahnt die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen.

„Die Antifa ist eine Terrororganisation und es wäre auch für den deutschen Staat ein Leichtes, dagegen vorzugehen. Einzig die Regierenden möchten das nicht. Linksextremer Terror wird toleriert, er darf aber nicht ignoriert oder gar unterstützt werden, wie es in Deutschland der Fall ist. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, aber natürlich hat sich nichts getan. Die US-Regierung macht vor, was in Deutschland auch längst überfällig ist. Jeder Extremismus muss bekämpft, jede Terrororganisation bekämpft und verboten werden. Dafür stehen nur wir von der AfD!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.

Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine – eine Mehrheit im Bundestag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit vorhanden sei:

„Die AfD steht auch hier zu ihrem Wort. Für uns ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit dringend erforderlich. Die aktuelle Rechtslage bildet die Realität nicht mehr ab und wird der Situation der Gewalt an Schulen und auf den Straßen nicht mehr gerecht. Es muss Schluss sein mit den freundlichen Worten und Hinweisen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, die dafür sorgt, dass die Gewalt von Kindern und Jugendlichen endlich massiv bekämpft wird. Dafür stehen wir, und dafür strecken wir der Union die Hand entgegen. Unsere Beschlusslage ist seit langem eindeutig: Wer Verbrechen begeht, muss bereits ab zwölf Jahre strafrechtliche Konsequenzen spüren.“

Der Beitrag Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Die Entgleisungen Steinmeiers zeigen die absolute Verzweiflung eines Präsidenten, der Mitglied einer 14-Prozent-Partei ist, die seit Jahrzehnten am Niedergang Deutschlands beteiligt ist. Seine Drohungen sind nicht Ausdruck von Demokratie, sondern die eines Apparatschiks, der sich an die Macht klammert, kaum Rückhalt im Volk hat und ihn auch nie hatte. Eine schlechte, verschwurbelte, vergeigte Rede nach der anderen. Auch, was Steinmeier da gestern wieder abgesondert hat, ist Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten. Steinmeier ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Demokratie und eine Schande für die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Mike Krüger hatte dazu schon vor Jahrzehnten die richtigen Worte gefunden: ‚Mein Gott, Walter!‘“

Der Beitrag Stephan Brandner: Mein Gott, Walter – Steinmeiers Rede erinnert an Despoten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde der sogenannte ‘Internationale Klimagipfel‘ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt.  Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euroversprechungen und in ungebremster CO2-Regulierungswut für Deutschland weiter als sei nichts gewesen. Nach dem Motto ‘Die anderen sind alle Geisterfahrer – darum machen wir jetzt erst recht mit noch mehr deutschem Steuergeld Tempo in die falsche Richtung‘! Dabei hätte die deutsche Wirtschaft nun wahrlich andere Sorgen. Immer mehr Betriebe müssen gerade wegen der in Deutschland einmalig hohen Energiekosten wegen der politisch verfügt ständig teurer werdenden CO2-Bepreisung und der irren ‘Klimaregulierungen‘ aufgeben oder wie BASF ihre Produktion zunehmend in Länder mit günstiger Energie auslagern. Hunderttausende Arbeitsplätze sind dadurch bereits verloren gegangen! Es ist unverantwortlich, in dieser Lage die aberwitzigen rotgrünschwarzen Projekte der ‘Energiewende‘, der zwanghaften CO2-Reduktion oder der verheerenden Heizungs- und Motorenpolitik und der unsäglichen EU-CO2-Ausgleichsgesetze (CBAM) noch immer nicht in Frage zu stellen – und vermutlich gar in den kommenden 14 in Belém Tagen noch weitere Milliarden-Zahlungen zu Lasten Deutschlands zu leisten.

Dabei gerät derzeit sogar die wissenschaftlich seit Jahrzehnten gegen jeden Zweifel tabuisierte CO2-Erwärmungsmodelltheorie endlich auch medial ins Wanken, die ja erst vor etwa 45 Jahren die bis etwa 1980 in denselben ‘Wissenschaftskreisen‘ dominierende Eiszeit-Prognose abgelöst hatte. Die hochkomplex generierten und immer weiter verfeinerten Modellprognose-Daten (etwa zum unmittelbar bevorstehenden Untergang der Malediven) passen einfach nicht zu den realen Messdaten. Weder in der Gegenwart noch zurückschauend, so dass nun auch die Prognosekraft der sakrosankten Modelle des IPCC für die Zukunft endlich und mit gutem Recht angezweifelt wird: Es gab in der jüngeren wie älteren Erdgeschichte zig Zeiten höherer CO2-Konzentration als heute bei gleichzeitig niedrigeren Temperaturen – ebenso umgekehrt wie etwa die mittelalterliche Warmzeit oder die Römerzeit. Damit bereits ist die in Belém dennoch völlig unhinterfragt über allem thronende und für eine Verarmung der Welt über Energieverteuerung verantwortliche Grundtheorie nicht Backtest-fähig und damit schlicht unbrauchbar! Der minimale CO2-Treibhauseffekt ist schlicht nicht monokausal und auch nicht relevant für die Erderwärmung verantwortlich – was aber in 80% der Artikel zum Thema weiterhin behauptet und auch in Belém verbreitet wird. In der Realität sind die wechselnden Sonnenabstände zur Erde und der Treibhauseffekt durch den um Größenordnungen höheren Wasserdampf in der Atmosphäre viel wichtiger für die Erdtemperatur. Durch den Menschen ebenso unbeeinflussbar und nicht anthropogen wie das durch Vulkane in die Luft emittierte CO2, das über 95% der Emissionen verursacht bei einem Spurengas, das ohnehin gerade einmal 0,04% in der Atmosphäre ausmacht. Dass selbst die IPCC-eigenen Modelle (wenn man sie denn trotz fehlender Backtest-Fähigkeit glauben will) den Temperatureinfluss des wirklich vom Menschen in Europa beeinflussbaren CO2 als minimal und vernachlässigbar errechnen, kommt noch hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es dann am Ende zumindest CO2-technisch völlig gleich, dass wie immer viele Teilnehmer im Privatjet nach Brasilien anreisen und dass man vor Belém zwei extrem CO2- und Schweröl-intensive Kreuzfahrtschiffe für die Unterbringung und Bespaßung der über Zehntausend Klimatouristen der COP30 geparkt hat. Inmitten der Modell-Irratio und Heuchelei der Billionen-schweren Welt-Klimaindustrie ist es dann auch egal, dass ausgerechnet in Belém 13km Straßenschneisen durch den doch angeblich schützenswerten Tropenwald gezogen wurden. Die moralisch höherstehenden elitären CO2-Hysteriker erklären dann immerhin ‘stilgerecht‘ uns Normalsterblichen, dass WIR uns einschränken müssen, um den Planeten zu retten.

Die wahren Geisterfahrer von Belém sind diejenigen, die vor diesem Hintergrund auch heute noch grasgrüne und hochgradig irrationale Politik machen, die mit einem weiteren Vorziehen der CO2-Reduktionsziele auf 2035 oder gar 2030 der deutschen produzierenden Wirtschaft endgültig das Genick brechen werden. Merz wird nach Merkel zunehmend der zweite schwarzlackierte aber grüne Kanzler des deutschen Niedergangs. Ob mit Vorsatz oder nicht, wird die Geschichte klären – er sollte in jedem Fall abtreten.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die große und schädliche Irrationalität der CO2-Hysteriker von Belém erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk:

„Wer seine Schulden bezahlt hat, darf nicht noch jahrelang wie ein Risiko behandelt werden. Dass Auskunfteien wie die Schufa veraltete Daten weiterführen, verletzt den Grundsatz von Fairness und Datenschutz. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, während Bürger durch undurchsichtige Bewertungssysteme benachteiligt werden.“

Gottschalk weiter: „Gerade für Familien, Selbständige oder Mieter kann ein einziger Eintrag über Kredit oder Wohnung entscheiden. Das darf keine Privatfirma nach eigenen Regeln bestimmen. Es braucht klare gesetzliche Fristen und transparente Verfahren. Datenschutz ist ein Bürgerrecht, kein Gnadenrecht.“

„Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn Schuldner, welche Ihre Verpflichtungen erfüllt haben, müssen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Nur eine geregelte Datenspeicherung schafft Vertrauen in Wirtschaft und Rechtsstaat“, so Gottschalk.

Der Beitrag Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt.

Friedrich Merz inszeniert Gipfel um Gipfel, während die Industrie in Deutschland kollabiert. Notwendige Reformen werden verschleppt oder von der SPD blockiert, während besonders der Mittelstand von einer beispiellosen Pleitewelle überrollt wird. Der Versuch, Klimaneutralität über Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, führt zwangsläufig in Rezession, Arbeitsplatzabbau und flächendeckende Deindustrialisierung. Wer ernsthaft will, dass Stahl ,Made in Germany‘ Zukunft hat, muss endlich Schluss machen mit der planwirtschaftlichen Energie- und Subventionspolitik.

Nur die AfD steht für eine Industriepolitik, die auf günstige Energie, technologische Freiheit und marktwirtschaftliche Vernunft setzt – damit Deutschland wieder produziert, statt sich selbst abzuwickeln.“

Der Beitrag Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, bevor er seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise.

Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien endlich entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden.

Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr ,nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.

Für die von Friedrich Merz versprochenen Grenzkontrollen sei angeblich kein Personal vorhanden – zugleich werden einzelne Gefährder über Jahre mit immensem Aufwand observiert, bewacht und juristisch verfolgt. Jeder dieser Fälle kostet Hunderttausende Euro und bindet Personal, das an unseren Grenzen gebraucht würde.

Nur konsequente Grenzkontrollen, entschlossene Abschiebungen und eine Abkehr von der Ideologie offener Grenzen können unsere Bürger schützen. Dafür steht allein die AfD.“

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Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weiterer Beweis für das Regierungsversagen bei der Migrations- und Sicherheitspolitik: Wie das Bundesinnenministerium einräumen musste, wurden zwischen 2015 und 2024 nach offiziellen Angaben 135.668 Deutsche Opfer von Straftaten, die von tatverdächtigen Syrern begangen wurden. Diese Entwicklung ist nicht nur in höchstem Maße alarmierend, sondern die Folge staatlichen Missmanagements und nicht korrigierten politischen Fehlentscheidungen.

Selbst CDU-Ministerin Nina Warken spricht inzwischen offen über ,No-go-Areas‘ für Frauen und bestätigt, dass es sich bei vielen Gewaltdelikten um ein Migrationsthema handelt. Kanzler Merz benennt zumindest einige der sichtbaren Probleme, ist aber nicht in der Lage mit seinem Koalitionspartner die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen: Die SPD weigert sich beharrlich, die Ursachen der Probleme ehrlich zu benennen, und blockiert jeden konstruktiven Lösungsansatz mit ideologischen Rassismus-Debatten. Die Leidtragenden sind besonders junge Frauen und Kinder, die gewalttätigen Übergriffen oft schutzlos ausgesetzt sind – eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Zur Unsicherheit im öffentlichen Raum kommt eine zunehmende soziale Destabilisierung: Die desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik treibt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Verarmung. Am unteren Rand der Gesellschaft entstehen Verteilungskämpfe um Wohnraum, Sozialleistungen und öffentliche Sicherheit. Die unkontrollierte Migration verschärft diese Konflikte.

Nur die AfD benennt die Ursachen klar und bietet die Lösungen, die Deutschland braucht: Grenzsicherung, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, Stärkung der Polizei, Entlastung der Bürger und eine soziale Politik für die eigene Bevölkerung. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, Ordnung und den Schutz aller Bürger in unserem Land.“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse:

„Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich um die tatsächlichen und konkreten Gefahren für die deutsche Sicherheit und Ordnung zu kümmern, missbrauchen die Regierenden den Verfassungsschutz, um die Opposition, also die AfD, zu diffamieren, zu beobachten, einzuschüchtern und zu zersetzen.

Währenddessen tanzen, morden und bomben auf unseren Straßen nahezu ungestört Antisemiten, Islamisten und Terroristen. Dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ferngehalten wird, obwohl sie selbst bekanntestes Opfer desselben ist, zeigt, wie weit sich Deutschland von den ursprünglichen Gedanken eines funktionierenden Inlandsgeheimdienstes entfernt hat.“

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Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die Vorgehensweise bei einem schlichten Meinungsdelikt entbehre jedweder Grundlage und erinnere an düstere Zeiten:

„Wieder einmal spielt eine sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle: ‚HessenGegenHetze‘ hat den Fall überhaupt erst ins Laufen gebracht. Diese Denunziationsportale erwartet man in autoritären Regimen, die von Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Dass sie mittlerweile in Deutschland eine so enorme Rolle spielen und eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen, ist eine Entwicklung, die sich niemand wünschen kann. Wir müssen zurück zu einem Deutschland der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit – weg von Meinungsterror und Angst vor staatlicher Autorität. Das wird nur mit der AfD möglich sein.“

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Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt:

„Die Umfrage unter den Industriebossen zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands industrieller Zukunft. Nicht getätigte Investitionen international tätiger Industrieunternehmen bedeuten morgen und übermorgen Standortschließungen in Deutschland und den Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Darüber hinaus werden die betroffenen Kommunen unter weiter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Gefahr, dass ganze Regionen wie beispielsweise die Autoregion Stuttgart veröden wie einst Detroit, ist real.

Dass ein Drittel der befragten deutschen Manager angeben, die Produktion ihrer Unternehmen aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin auszuweiten, müssten im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium die Alarmglocken so laut schrillen lassen, dass dort endlich umgedacht werden müsste, dass Deutschland sich mit seiner gescheiterten Energiewende und der Deindustriealisierung auf dem Weg in den Niedergang befindet.

Das Glas ist nicht halbvoll, Herr Merz, es ist dabei sich schnell zu leeren. Deutsche Investoren machen vielmehr einen großen Bogen um den einst stolzen, aber mit hohen Steuern und Abgaben belasteten deutschen Industrie-Standort und investieren im europäischen Ausland. Unser Wohlstand und Wohlfahrtsstaat sind dadurch massiv gefährdet.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit ideologischer Energiepolitik – Deutschland braucht neue Kernkraftwerke. Die Energiewende ist gescheitert. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Und die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“

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„Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“.

„Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung, Verschmutzung und Verödung. Leerstand, Obdachlosigkeit, Vandalismus, eine offene Drogenszene, Gewalt, Kriminalität und Ratten haben unsere ehemals blühenden Innenstädte zu Ekelorten verkommen lassen. Aber auch der anhaltende Niedergang der Wirtschaft und die Corona-Schließungen sind Mitursachen.

Jetzt wird ideologisch über die Begrifflichkeit diskutiert, statt anzupacken und auch dieses Problem zu lösen. Ganz anders wir: Als AfD arbeiten wir für ein prosperierendes Deutschland, für ein attraktives Stadtbild und gegen den merz’schen Populismus.“

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Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen, mittelständische Betriebe und unsere Industrie. Mit jedem gebrochenen Versprechen verliert Merz weiter an Vertrauen – und mit ihm auch alle Mandatsträger der Union, die noch auf eine Wiederwahl hoffen. Denn im Bund, in Ländern und Kommunen haben viele Bürger längst erkannt: Einen echten Kurswechsel wird es nur mit der AfD geben.

Friedrich Merz versucht mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören. Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Während Kanzler Merz einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führt, kämpft die AfD für das Wohl der Bundesrepublik: Wir haben immer erklärt, dass wir zu jeder sachorientierten Zusammenarbeit bereit sind, wenn es darum geht, Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und die linksgrüne ,Transformation‘ zu beenden. Doch Merz hält starr an seiner Brandmauer und der politischen Fesselung an die SPD fest. Mit dieser Politik beschädigt er nicht nur die Zukunft der Union, sondern ruiniert leichtfertig das Fundament unserer Wirtschaft.“

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Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bisherigen Grundsatzprogramms an die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage angepasst werden müssen. Hervorzuheben ist, dass die Bundesprogrammkommission eng mit den Bundesfachausschüssen zusammenarbeitet.

Das bisherige Grundsatzprogramm hat – ebenso wie die jeweiligen Bundestagswahlprogramme – maßgeblich zum stetig wachsenden Wählerzuspruch beigetragen. Themen wie die Rückkehr zu einer bezahlbaren Energieversorgung, eine konsequente Migrationsbegrenzung und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik haben entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD heute in Umfragen als stärkste politische Kraft geführt wird.

Mit der Überarbeitung des Grundsatzprogramms setzt die AfD ihren hoch erfolgreichen politischen Kurs fort: Ziel ist es, den Bürgern eine klare, langfristige Orientierung zu geben – für ein Deutschland, das wieder zu Wohlstand, Stabilität und internationalem Ansehen zurückfindet.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher und Programmkoordinator, erklärt:

„Im Jahr 2016 haben wir mit unserem Grundsatzprogramm einen parteipolitischen Meilenstein gelegt und damit die Grundlage für einen beispiellosen Aufstieg geschaffen. Mit der jetzt beginnenden Tätigkeit der BPK wird dieser erfolgreiche Prozess fortgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich politische Realität dramatisch verändert: Energiewende, Migrationskrise, EU-Zentralisierung und Deindustrialisierung sind die direkten Folgen falscher politischer Entscheidungen. Daher ist jetzt die Zeit, unsere Positionen im Grundsatz strategisch zu schärfen – etwa mit einem klaren Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung im Inland, zu einer souveränen Finanzpolitik und zur Verteidigung nationaler Interessen in Europa. Unser neues Grundsatzprogramm soll uns durch die kommenden Jahrzehnte leiten.“

Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, ergänzt:

„Die Neukonzeption und Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms ist ein strategischer Schritt zur programmatischen Aktualisierung und der inhaltlichen Anpassung an neu entstandene weltpolitische Themenstellungen. Unser Ziel ist ein modernes, inhaltlich geschärftes Programm, das unsere Leitlinien und Werte für die kommenden Jahre festschreibt und unseren Weg zur Regierungsverantwortung flankiert. Für die Bürger und unsere Parteimitglieder schaffen wir so eine transparente Orientierung und verlässlichen Fahrplan, wie wir Deutschland wieder auf Kurs bringen.“

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Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt:
„Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“

Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt:
„Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und zeigt die wachsende Attraktivität und hervorragende Arbeit unserer Partei auf allen Ebenen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die sich von ihren Interessen entkoppelt und unser Land in einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geführt hat. Trotz medialer Hetzkampagnen, undemokratischer Ausgrenzung und staatlich subventionierter Gegnerschaft wächst unser Rückhalt in der Bevölkerung rasant. In Umfragen etabliert sich die AfD zunehmend als stärkste politische Kraft – ein klarer Ausdruck für den Wunsch nach Meinungsfreiheit, Demokratie und einem echten politischen Wandel in Deutschland.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD, sagt dazu:
„Unsere Strukturen wachsen dynamisch und stetig. Unsere finanzielle und strukturelle Basis ist besser denn je. Der Umzug unserer Parteizentrale mitten in das Herz des politischen Berlins steht nur wenige Monate bevor und steht symptomatisch dafür, dass sich unsere wachsende Wählerschaft von mittlerweile weit über zehn Millionen Stimmen nicht von der demokratischen Teilhabe ausgrenzen lässt. Immer mehr Menschen haben genug von Steuerverschwendung, Meinungslenkung und Politikversagen. Sie wollen mitgestalten – und finden bei uns ihre politische Heimat.“

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Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf.

Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt er sich dem linksgrünen Kurs seines Koalitionspartners SPD, als gemeinsam mit der AfD die überfälligen Reformen einzuleiten.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall: Die Zahl der Regelinsolvenzen steigt zweistellig, Produktion und Beschäftigung sinken, Investitionen wandern ins Ausland ab. Die Bürger spüren die Folgen dieser Politik täglich – an der Supermarktkasse, auf dem Lohnzettel und beim Öffnen der Stromrechnung. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte für die Union unter Kanzler Merz seit Monaten fallen. Selbst in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die dem Wohl des Landes endlich mehr Bedeutung beimessen als der Fortführung einer ruinösen Klima-Ideologie.

Nur mit der AfD kehrt Deutschland in die Erfolgsspur zurück: Wir stehen für bezahlbare und sichere Energie, für radikalen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

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Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, erklärt:

„Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“

Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa kann nur funktionieren, wenn nationale Parlamente über Steuern und Abgaben selbst entscheiden. Brüssel darf keine eigenständige Steuerpolitik betreiben, die demokratisch nicht legitimiert ist. Die EU braucht keine neuen Steuern, sondern Ausgabendisziplin und klare Grenzen. Wir wollen eine Union souveräner Staaten, die zusammenarbeitet und keine Zentralmacht, die ihre Bürger immer stärker belastet.

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Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung:

„Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den Verantwortlichen im Programm zu denken gibt. Zu hoffen ist jetzt, dass der durch die Zurückverweisung wieder zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies umsetzt, kritisch hinschaut und den Zwangsbeitrag kippt.“

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Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“

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Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:

„Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess – einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang.

Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung. Die AfD lässt sich aber von der SPD und deren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und die Stimme einer Mehrheit in Deutschland.“

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Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen.

Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die faktische Abschaffung der Schuldenbremse per ‘Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben‘ im März war ein Putsch gegen das Grundgesetz – durchgesetzt damals mit Stimmen der bellizistischen Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer in Diplomatie investieren. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um ‘Bevölkerungsschutz‘ zählen seit März übrigens sogar Ausgaben für ‘Klimaschutz‘ zu ‘Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz‘. Verrückte Projekte im Namen der CO2-Religion können seit März an der Schuldenbremse vorbei über Schulden finanziert werden. Klingbeil und Merz haben somit den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert.

Und nun sollen auch noch Zinsen auf die (dreistelligen) Milliardenschulden, die das Militär verursacht hat, von der Schuldenbremse des Artikels 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen im Bundeshaushalt ein ganz anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weswegen diese Interpretation der Bereichsausnahme exklusiv für Rüstungsausgaben nach unserer Einschätzung nicht statthaft ist. Noch nie hat eine Bundesregierung eine Differenzierung der Gesamtschulden nach Ressorts vorgenommen und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet. Die Bundesfinanzagentur begibt Bundesanleihen unabhängig vom Ressort. Das vom Markt aufgenommene Schuldkapital fließt einfach dem Gesamthaushalt des Bundes zu. Unseres Erachtens ist die von Klingbeil geplante Verbuchung eines Teils der Zinsen an der Schuldenbremse vorbei darum nicht möglich. Man verletzt damit sogar den erst im März geänderten Schuldenbremsen-Artikel. Klingbeils Vorhaben wäre somit nicht ohne erneute Änderung des Grundgesetzes möglich. Die AfD wird ihre Stimmen für einen solchen unverantwortlichen Trick nicht einbringen! Ob die faktisch ohnehin mitregierenden kriegsaffinen Grünen dazu beitragen, ist leider nicht undenkbar. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Schwarz, Rot und Grün zusammen nach aktuellen Umfragen gerade noch 50 Prozent der Stimmen der Menschen auf sich vereinigen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wir alle erinnern uns mit Grausen an die Geheimtreffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Zeit – Zusammenkünfte, die ein höchst problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten, zumal die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor diesem Gericht ist. Dafür, dass diese höchst umstrittene Praxis nun unverändert fortgeführt wird, bringen wir kein Verständnis auf. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, das nicht aufgeweicht werden darf. Zumindest aber ist absolute Transparenz geboten: Teilnehmer und Themen müssen klar benannt und veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter verloren geht!“

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„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.

Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.

Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.

Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt.

„Der Ostbeauftragte hat noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht und sinnlos bedrucktes Papier produziert. Die derzeitige Amtsinhaberin glänzt als Ostbeauftragte einzig durch wilde Umverteilungsphantasien. Dieser nutzlose Versorgungsposten muss weg – sofort. Wir in den sogenannten Neuen Bundesländern benötigen keinen Betreuer. Die Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hier häufig stärker ausgeprägt als in der übrigen Republik, was auf die Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen ist. In ganz Deutschland brauchen wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Bestand und Ansiedlungen von Unternehmen fördert und gute Löhne bei geringen Steuern und Abgaben ermöglicht.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Amt des ‘Ostbeauftragten’ sofort abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die realen, existenziellen Sorgen zahlloser Unternehmen und Bürger in diesem Land als ‚Wehleidigkeit‘.

Dies ist an Bürgerferne und Verantwortungsverschiebung kaum zu überbieten. Kanzler Merz hätte es in der Hand gehabt: Doch an den fatalen politische Weichenstellungen von Merkel-Ära und Ampel wurde nicht gerüttelt, statt der im Wahlkampf den Bürgern versprochenen Politikwende setzt schwarz-rot die wirtschaftsfeindliche ‚Transformations‘-Agenda nahtlos fort. Die Folge: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie verliert Marktanteile, das deutsche Exportmodell bricht aufgrund der energiepolitischen Nachteile zusammen. Selbst optimistische Wirtschaftsprognosen sehen nur noch Stagnation, die durch milliardenschwere Staatssubventionen für die Rüstungsindustrie künstlich am Leben gehalten wird.

Anstatt umzusteuern, treibt Merz mit Rekordschulden und einer ruinösen Energiepolitik das Land tiefer in Inflation und Deindustrialisierung. Deutschland steht vor einem Herbst der Enttäuschungen. Bürger und Unternehmen zahlen den Preis – mit steigenden Abgaben, Rekordarbeitslosigkeit und schwindendem Wohlstand.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, mit der es einen echten und längst überfälligen Politikwechsel geben wird: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger – stattdessen sichere und bezahlbare Energie, Entlastung für Familien und Mittelstand, Schutz unserer Industrie und die sofortige Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!“

Der Beitrag Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen und medialem Druck aus ihren Räumlichkeiten zu drängen, deutlich gescheitert.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil klargestellt, dass die vom Vermieter ins Feld geführte Wahlfeier im Jahr 2025 keinen Grund für eine sofortige fristlose Kündigung darstellt. Damit ist der aggressive Versuch, die AfD zum Auszug aus ihrer Bundesgeschäftsstelle zu zwingen, deutlich gescheitert.

Die Alternative für Deutschland kann ihre Arbeit in der bisherigen Bundesgeschäftsstelle nun in Ruhe und ohne Räumungsandrohung bis zum Herbst 2026 fortsetzen, sofern sie nicht sowieso schon früher in neue Räumlichkeiten auszieht. Die vom Gericht festgesetzten Termine (30. September, 30. November und 31. Dezember 2026) entsprechen den bereits im Mietvertrag vorgesehenen und von der AfD schon in der Verhandlung anerkannten Fristen im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts. Die Partei muss die Räume damit keinen einzigen Tag früher als bereits geplant verlassen.

„Ein guter Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich,“ kommentierte der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der die Partei in der Verhandlung vertrat, den juristischen Erfolg. „Dieses Urteil ist eine klare Bestätigung: Die Schüsse der politischen Gegner ins Blaue treffen nicht. Wir lassen uns nicht durch juristische Schikanen einschüchtern. Unsere Arbeit für das Wohl der Bürger geht unvermindert weiter.“

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Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung hatten wir bereits akzeptiert. Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen. Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal – für Gerechtigkeit erfolgreich kämpfen wird die AfD aber weiterhin in beiden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Sie ist ein Sieg für den Rechtsstaat und zeigt unseren Gegnern, dass sie die AfD weder in politischen Debatten noch mit juristisch Angriffen ,stellen können‘. Im kommenden Jahr werden wir als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren.“

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Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.

Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozessverlauf hat das Gericht deutlich gemacht, dass die fristlose Kündigung jeder substanziell-juristischen Grundlage entbehrt. Wir sind überzeugt, dass das Gericht morgen mit einem klaren Urteil einen Schlussstrich unter diese unsägliche mediale Kampagne der Gegenseite zieht und dem Versuch, den Gerichtssaal als Bühne für eine politische Inszenierung gegen die AfD zu missbrauchen, ein Ende setzt.“

Carsten Hütter, AfD-Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Dieser vollkommen unnötige Prozess, in dem die Gegenseite jeden unserer konstruktiven Vorschläge ausgeschlagen hat, diente offensichtlich einem klaren Ziel: die AfD als Mieter öffentlich zu diskreditieren, potenzielle Vermieter durch gezielte Falschbehauptungen einzuschüchtern und die zukünftige Immobiliensuche für die Partei grundsätzlich zu erschweren. Wir rechnen mit einem positiven Urteil, dessen Konsequenzen voll und ganz im Einklang mit unseren bereits gefassten Umzugsplänen für das kommende Jahr stehen werden. Dennoch sind wir bestens auf jede Gerichtsentscheidung vorbereitet. In jedem Fall werden wir als Partei aus diesem Rechtsstreit gestärkt hervorgehen.“

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Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen.

Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.

Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.

Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.

Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD).

Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“

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Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass man sich von dieser Taktik nicht täuschen lassen dürfe:

„Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsphantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.

Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:

„Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad emotionaler und haltloser Vorwürfe zu beschreiten. Weder die konstruktiven Vorschläge des Bundesvorstands der AfD noch die durch das Gericht bereits geäußerten Zweifel, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, hatten Herrn Hufnagl zu der von uns vorgeschlagenen fairen und tragfähigen Einigung bewegen können. So konnte dieser vollkommen unnötige Streitfall heute leider nicht gütlich beigelegt werden.“

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:

„Der Verkündungstermin ist vom Landgericht für kommenden Freitag, den 26. September 2025, angesetzt worden. Wir sehen, auch aufgrund der heutigen Gerichtsverhandlung, dem juristischen Urteil mit Gelassenheit und Zuversicht entgegen und konzentrieren jetzt schon unsere Ressourcen auf den Umzug der Bundesgeschäftsstelle im kommenden Jahr.“

Fest steht: Die AfD wird durch den Umzug im nächsten Jahr ihre parteiinterne Infrastruktur erheblich aufwerten. Die verbesserte Anbindung der neuen Immobilie im politischen Zentrum Berlins wird unserer Bedeutung als unangefochten stärkste Oppositionspartei gerecht und ist der nächste Schritt auf dem Erfolgskurs der Alternative für Deutschland in Richtung Regierungsverantwortung.

Der Beitrag Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die dringend benötigten Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft. Von sinnvollen und dringend benötigen Reformen, von dem von Friederich Merz versprochenen Politikwechsel ist keine Spur, die Belastungen für Wirtschaft und Bürger bleiben auf historisch hohem Niveau.

Schwarz-rot setzt den fatalen Irrweg der Vorgängerregierungen fort: Das Kernproblem der gesamten deutschen Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt, dass die Bundes- und Landesregierungen die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger verschwenden – vor allem eben in den Bereichen EU und ideologiegetriebener Migrations- und ‚Klimaschutz‘-politik. Es wäre genug Geld da und möglich, die Bürger zu entlasten, ohne exorbitant neue Schulden zu machen, wie es die Regierung Merz gerade tut.

Wir als AfD haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt und gezeigt, was möglich ist, wenn nur der politische Wille vorhanden ist: Wir würden 106 Milliarden Euro einsparen, vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld und im Migrationsbereich, die Neuverschuldung verfassungskonform auf 21,3 Milliarden Euro begrenzen und die Bürger mit über 50 Milliarden Euro Steuererleichterungen entlasten. Dazu gehören die Abschaffung von Soli und Grundsteuer sowie ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz von 22 Prozent.

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird die Verschwendungspolitik der etablierten Parteien endgültig beenden, die Staatsfinanzen ordnen, die eigenen Bürger entlasten, Ausgaben rigoros priorisieren und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwenden. Jeder Bundeshaushalt würde an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu:

„Nachdem der AfD-Bundesvorstand 2023 den ihm angebotenen Kauf aufgrund schlechter Lage, zu großer Fläche und überzogenem Preis abgelehnt hatte, übte der Geschäftsführer der Vermieterin zunehmend Druck aus. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung räumte Lukas Hufnagl ein, der Alternative für Deutschland mit Zahlungsunfähigkeit und fristloser Kündigung gedroht zu haben, sollte kein Kauf zustande kommen. Nachdem der AfD-Bundesvorstand auf dieses Ultimatum nicht einging, erfolgte im März 2025 die angedrohte fristlose Kündigung – ohne eine grundsätzlich vorgeschriebene Abmahnung, aber gefolgt von einem erneuten Kaufangebot zum überhöhten Preis.

Die Strategie ist offensichtlich: Die fehlende Abmahnung und die eigenen wirtschaftlichen Interessen der Vermieterin sollen hinter dem vorgetäuschten Argument eines angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zur Alternative für Deutschland versteckt werden. Kurzum: Es handelt sich um eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung: Politisch aufgeladen, juristisch instrumentalisiert und medial inszeniert – zum Nachteil der Alternative für Deutschland. Die Partei vertraut auf die eindeutige Rechtslage und das unabhängige Urteil der Gerichte, deshalb schauen wir gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025.“

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Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine Zukunft mehr“, was spätestens jetzt eigentlich jedem wahren Demokraten klar sein müsse. Brandner und die gesamte AfD fordern seit Langem eine grundlegende Umgestaltung und Abschaffung der bestehenden Strukturen und plädieren stattdessen für einen schlanken „Grundfunk“ ohne Zwangsgebühren.

„Nach der gezielten Mobbingkampagne gegen eine der letzten Journalistinnen, die kritischen Journalismus im Staatsfunk gelebt hat, der sich von der linksgrünen Mehrheit unterscheidet, zeigt sich, dass die Debattenkultur in Deutschland auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist derzeit nichts weiter als das Propagandainstrument der Regierenden, das keine Kritik zulässt. Kein mündiger Bürger braucht zwangsfinanzierte Regierungstrompeten. Ausgewogener und neutraler Journalismus darf in einer Demokratie kein Luxus sein – er ist ein Muss“, kommentiert Brandner wörtlich.

Der Beitrag Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet nach aktuellen Schätzungen 777 Millionen Euro.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Gigantomanie auch dieses Baus:

„Während wir Bürger immer wieder zum Sparen und zum Verzicht aufgerufen werden, scheint dies für die Bundesregierung selbst nicht zu gelten. Statt Hunderte neuer Büroräume zu schaffen, muss ein dezidiertes Personalabbauprogramm dazu führen, dass nicht nur die vorhandenen Büroräume ausreichen, sondern diese künftig nicht mehr benötigt werden. Die Einzige, die in diesem Land über ihre Verhältnisse lebt, ist die Bundesregierung.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – ein desolates Bild.

Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Millionen Arbeitsplätze. Während die Regierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte verschleudert, lässt sie die hart arbeitenden Unternehmer im Regen stehen. Statt Entlastung und Planungssicherheit erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit und eine beispiellose Deindustrialisierung.

Nur die AfD ist entschlossen das Ruder herumzureißen und eine echte Kehrtwende umsetzen: Wir werden die Energiewende-Planwirtschaft stoppen, Steuern und Abgaben spürbar senken, Bürokratie entschlossen abbauen und den Mittelstand stärken. Wir stehen fest ein für eine Politik, die Deutschland wieder stark, wohlhabend und zukunftsfähig macht.“

Der Beitrag Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen – Schwarz-Rot schaut zu erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht in diesem Zusammenhang deutlich:

“Das Bundesverfassungsgericht wurde durch das Kartellgemauschel und unwürdige Hin und Her als Institution durch die Diskussion um Frau Brosius-Gersdorf ebenso beschädigt, wie durch die seit Jahrzehnten geübte Aufteilungspraxis von Union, SPD, Grünen und FDP. Die Glaubwürdigkeit und die richterliche Unparteilichkeit sind durch diese Vorfälle weiter in Verruf geraten. Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden. Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese Rechtsschutzverweigerung zu beenden und den Bürgern in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz doch noch eine allgemeine, demokratische Wahl zu ermöglichen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt Pauls Vorgehen:

„Der Bundesvorstand der AfD begrüßt und unterstützt Joachim Paul auf seinem juristischen Weg, eine Klärung herbeizuführen. Dass vor der Wahl ein unliebsamer Kandidat durch ein mit Mitgliedern konkurrierender Parteien besetztes Gremium vom Wahlzettel gestrichen wird und man dem Betroffenen dann noch jeden Rechtsschutz vor der Wahl verweigert, ist kein Merkmal einer liberalen Demokratie. Wir erwarten von den angerufenen Gerichten, dass sie sich nun intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und sorgsam begründet in der Sache entscheiden – und sich nicht hinter vermeintlich formalen Ausreden verstecken. Hier steht der Kern der Demokratie auf dem Spiel!“

Der Beitrag Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert.

Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend.

Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal vermieden werden kann, ist darum fraglich – denn die Haftungsmasse der deutschen Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.

Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals einfach nicht wahrhaben.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU“, erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. „Statt echte Regierungsarbeit zu leisten, versucht Herr Spahn, die AfD pauschal als ‚rechtsradikal‘ zu diffamieren – ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Corona-Politik und den noch immer nicht vollständig aufgeklärten Maskendeals abzulenken.“

Die AfD sei weder radikal noch antidemokratisch, so Gottschalk: „Wir wollen keine politische Justiz, sondern eine, die Recht und Gesetz für alle gleichermaßen anwendet – unabhängig von Parteibuch oder Funktion. Wer das als Bedrohung empfindet, sollte sich fragen, was er selbst in der Vergangenheit falsch gemacht hat.“

Die CDU habe in den letzten Jahren ihre bürgerlich-konservative Substanz verloren, ergänzt Gottschalk. „Sie kann die AfD nicht kleinhalten, im Gegenteil: Immer mehr Wählerinnen und Wähler wenden sich von dieser profillosen Partei ab und suchen bei uns eine echte Alternative. Unsere Aufgabe ist es, Rechtsbrüche zu benennen, Missstände zu korrigieren und Politik endlich wieder im Interesse der Bürger zu machen. Daran ändern auch alle Diffamierungen eines Herrn Spahn nichts.“

Gottschalk sieht in den Angriffen der Union eher ein Zeichen der Schwäche: „Wer politische Gegner nur noch mit Schlagworten wie ‚nationalistisch‘ und ‚rechtsradikal‘ belegt, hat den demokratischen Diskurs bereits aufgegeben. Die AfD wird weiterwachsen – und die CDU langfristig auf die Hälfte ihrer heutigen Stärke schrumpfen lassen. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Prognose.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch eingebrochen, drei Viertel der Bürger lehnen die Politik von Schwarz-Rot inzwischen ab. Die Bürger messen die Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen.

Anstatt die linksgrüne Dominanz endlich zu beenden, fließen weiter Millionen in ideologische Projekte und NGOs. Anstatt die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Deindustrialisierung und immer höhere Energiekosten. Anstatt die versprochene Migrationswende einzuleiten, lässt die Regierung tausende Afghanen auf Kosten der Steuerzahler einfliegen und vollalimentieren. Gleichzeitig versetzen abgelehnte Asylbewerber unsere Bürger mit brutalen Gewalttaten in Angst und Schrecken, anstatt konsequent abgeschoben zu werden.

Die Wahrheit lautet: Schwarz-Rot ist auf allen Feldern gescheitert. Mit einer Union, die von linken Mehrheiten abhängig ist, und einem Kanzler Merz, der unfähig ist, eigene Regierungsfehler als solche zu benennen, ist keine Entwicklung zum Besseren möglich. Eine echte politische Kehrtwende, die Deutschland zurück auf den Weg von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität führt, gibt es nur mit der AfD.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat.

Besonders brisant ist, dass van Neer jahrzehntelang als hochangesehener Bürger hofiert wurde. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenritter der Malteser und schmückte sich mit Kontakten zu Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Sogar dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow stellte er unentgeltlich eine Fahrzeugflotte zur Verfügung. Mit den Millionen finanzierte er nicht nur seine Firma, sondern auch einen ausschweifenden Lebenswandel und kaufte sich mit großzügigen Spenden Ansehen. Nun droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe und er muss seine Ehrenzeichen zurückgeben.

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und selbst aus dem Kreis Viersen, erklärt:

„Ein Politiker, der jahrzehntelang von Ehrenzeichen und hohen Kontakten profitierte, hat sich in Wahrheit auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Während jeder normale Bürger vom Finanzamt aufs Genaueste geprüft wird, konnte ein FDP-Mann über viele Jahre hinweg unbehelligt Millionen hinterziehen. Dass er sich dabei noch als Wohltäter inszenierte, macht den Fall besonders schamlos. Das Vertrauen in Politik und Staat wird durch solche Machenschaften massiv zerstört.

Dieser Fall zeigt erneut, wie eng die Altparteien in Skandale verstrickt sind. Im Kreis Viersen und in ganz NRW stehen bald Kommunalwahlen an. Die Bürger haben die Wahl, ob sie weiter solchen Politikern vertrauen wollen oder ob sie für echte Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit stimmen. Die AfD ist die einzige Alternative.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel aller Eltern massive Existenzsorgen, ob sie die Grundbedürfnisse ihrer Kinder überhaupt noch decken können. Seit Jahresbeginn ist dieser Anteil von 15 auf 25 Prozent gestiegen – bei einkommensschwächeren Familien mit weniger als 3.000 Euro netto sind es bereits 57 Prozent. Diese Entwicklung ist familienpolitisch alarmierend und erfordert endlich entschlossenes Handeln – statt bloßer Ankündigungen.

Die gerade für Familien dringend benötigten Entlastungen bei Energiekosten hatte Kanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen – durchsetzen konnte er nichts: Die SPD blockiert und Finanzminister Klingbeil fordert im Gegenteil sogar neue Steuererhöhungen. Statt Unterstützung für die Bürger verschärft die ideologiegetriebene Transformationspolitik der schwarz-roten Koalition die Lage weiter: Rekordarbeitslosigkeit, drei Jahre Rezession, steigende Firmenpleiten und ein durch unkontrollierte Migration überlasteter Sozialetat, der mittlerweile jährlich über 800 Milliarden Euro verschlingt. Besonders Familien sind akut von Wohlstandsverlust und Verarmung bedroht.

Die AfD fordert daher eine klare Kehrtwende und konsequente Unterstützung für Familien: steuerliche und energiepolitische Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, gezielte Förderung von Kindern und eine Sozialpolitik, die die staatlichen Ressourcen auf unsere Bürger konzentriert. Nur die AfD steht an der Seite der Familien – mit einer Politik, die schützt, was unser Land im Innersten zusammenhält.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden Investitionen verhindern, Arbeitsplätze gefährden und die Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland vorantreiben.

Um Deutschland aus der Krise zu führen, müssen wir die Binnenwirtschaft stärken, Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum.

Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die verantwortungslose Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur mit der AfD gibt es einen echten Politikwechsel und eine Regierung, die endlich im Interesse der eigenen Bürger handelt.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf:

„Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen.

Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun – es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.

Für uns gilt: Sinnvolle Maßnahmen, die die Debatten im Deutschen Bundestag lebendiger machen und Abläufe optimieren, begrüßen wir. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Verfahren – rund 240.000 mehr als noch im Jahr 2020.

Angesichts dieser dramatischen Warnungen des Deutschen Richterbundes, die sich mit eigenen Wahrnehmungen decken, sieht der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner seine langjährige Kritik bestätigt:

„Die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Fehlentscheidungen. Wir alle wissen, dass die seit einem Jahrzehnt andauernde Einwanderungswelle unsere Gerichte nicht nur aufgrund der Asylverfahren, sondern auch wegen der hohen Kriminalitätsrate innerhalb dieser Personengruppe massiv belastet. Hinzu kommen unzählige strafrechtlich überflüssige Meinungsdeliktsverfahren, die zur Einschüchterung der Bürger dienen. Dem kann man nur mit einer effizienten Justiz begegnen – doch genau die erleben wir in Deutschland heute nicht. Als AfD setzen wir uns für einen Rechtsstaat ein, der diesen Namen auch verdient.”

Der Beitrag Stephan Brandner: „Justiz am Anschlag – Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit werden Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen.

Vor der Wahl versendete die Union noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden, verlief eine konsequente Aufklärung im Sande. Statt Neutralität und Pluralismus zu garantieren, werden mit Steuergeld kritische Meinungen diffamiert und ausgegrenzt. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch verheerend.

Nur die AfD wird die parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden und die freie demokratische Meinungsbildung wiederherstellen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein – noch mehr Steuergeld für linke NGOs erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er zur Abstimmung stellen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert dies kopfschüttelnd:

„Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, unser Rechtsstaat ist massiv beschädigt, die innere Sicherheit erodiert und die Wirtschaft geht den Bach runter. Kein Tag vergeht ohne Mord, Totschlag, Messerverbrechen und Vergewaltigungen. In dieser Lage eine Diskussion über Hymne und Flagge anstoßen zu wollen, ist realitätsfern und skurril und könnte das Rammelowsche Ergebnis eines weinseligen Tages gewesen sein. Deutschland braucht unter anderem in den genannten Bereichen grundlegende Erneuerungen. Zudem die Stärkung der direkten Demokratie, wieder Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – und kein überflüssiges Sommerlochgerede eines offenbar gelangweilten Herrn Ramelow.“

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Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während unsere Behörden bereits jetzt Messergewalt und Integrationsprobleme kaum noch in den Griff bekommen, setzt die schwarz-rote Koalition die fatale Politik der offenen Türen fort.

Die Merz-Regierung knickt hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen der untersten Instanz ein. Es steht in krassem Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen, wenn gleichzeitig per Charter- und Linienflug dem Sozialstaat und der Inneren Sicherheit immer weitere Belastungen aufgebürdet werden.

Die Wahrheit ist: Merz’ ‚Migrationswende‘ war nichts als ein Täuschungsmanöver. Tatsächlich bleibt alles beim Alten – Deutschland wird zum Zielland für immer neue Migrantenströme, während die Probleme im Inneren immer mehr außer Kontrolle geraten.

Nur die AfD steht für einen echten Kurswechsel: konsequente Grenzsicherung, Ende der Aufnahmeprogramme, Schutz des Sozialstaats vor Missbrauch und Rückführung statt gescheiterter Dauerintegration.“

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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir gehen in eine Spirale hinein, die manche Leistungen eliminiert und damit auch diese Wertschöpfung komplett.“

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Immer mehr Handwerker wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Das hat ZDH-Präsident Dittrich nun höchstpersönlich bestätigt. Für Deutschland ist diese Feststellung ein Lichtblick am finsteren Horizont. Wir wollen die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Deutsches Handwerk muss für deutsche Bürger erschwinglich bleiben. Das geht nur mit günstiger Energie und mit Steuerentlastungen, wie sie mit der SPD nicht zu haben sind. Mit unserer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibt auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Kanzler Merz setzt die Prioritäten falsch. Wir setzen sie richtig: Leistung muss ermöglicht werden.“

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Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran, die Union bricht ihre Entlastungsversprechen. Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform.

Mit seiner selbstgezimmerten Brandmauer hat Merz die Union ans linke Lager gekettet. Genüsslich hat Linkspartei-Chefin Schwerdtner Merz soeben im Sommerinterview den Preis seiner Kanzlerschaft vorgelesen und ihm die Regeln der ,Brandmauer-Demokratie‘ diktiert.

So sieht kein Aufbruch aus, sondern das Endstadium einer Politik, die sich von der Realität und den wahren Problemen abgekoppelt hat. Echte Reformen im Interesse Deutschlands und seiner Bürger gibt es nur mit der AfD in der Regierung.“

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Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt außen vor.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht durch die beiden Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf schon genügend Schaden genommen habe. Weitere Hinterzimmermauscheleien und Geheimverhandlungen könne sich Deutschland nicht leisten.

„In den Gazetten geistern viele Namen, nun auch die von Katarina Barley und Nancy Faeser – also gleich von zwei gescheiterten SPD-Ministerinnen – herum. Beide gelten als ausgewiesene AfD-Hasserinnen, was in der SPD genug Qualifikation zu sein scheint. Dass es schon längst nicht mehr um die einfache Besetzung vakanter Richterstellen, sondern um die gezielte Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geht, dürfte nun für jeden offensichtlich sein und ist eine Schande für unsere Demokratie und die Gewaltenteilung.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration.

Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, profiliert sich Kanzler Merz lieber auf der Bühne der Weltpolitik. Doch auch hier wird Deutschland aufgrund seiner ideologiegetriebenen Politik längst nicht mehr ernst genommen: Unter dem Motto ‚koste es, was es wolle‘, nimmt schwarz-rot Billionenschulden auf, überweist Unsummen an Brüssel und Kiew, während unsere Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand am Boden liegen und gigantische Lücken im eigenen Bundeshaushalt klaffen – das ist keine Führungsstärke, sondern beweist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Doch Merz will nur regieren.

Mit der Zahlmeisterei muss endlich Schluss sein. Wir als AfD fordern den längst überfälligen Politikwechsel, die konsequente Vertretung deutscher Interessen und ein Ende des Reformstaus. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafrechtliche Qualität des Verhaltens von Scheuer geklärt, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden müssten.

„Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass ein Minister ungeschoren davonkommt. Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 21/332) liegt bereits vor.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.

Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.

Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selbst erfahrene Experten schockiert, erschüttert das Vertrauen in die Neutralität des Statistischen Bundesamts.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Behörde – ähnlich wie das RKI während der Corona-Zeit oder der Verfassungsschutz im ‚Kampf gegen Rechts‘ – zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht hat, statt unabhängig und objektiv zu arbeiten. Eine Demokratie kann sich solche Eingriffe in die Informationsgrundlagen nicht leisten.

Die AfD wird die Unabhängigkeit und politische Neutralität aller Bundesbehörden wiederherstellen. Nur eine ideologiefreie und verlässliche Datengrundlage ermöglicht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik – im Interesse unserer Bürger und unseres Landes.“

Der Beitrag Alice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten – Deutschland tief in der Rezession erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Berliner Mauer fordert einen hohen Tribut: Mindestens 140 Menschen wurden an der Grenze zwischen Sozialismus und Freiheit allein in Berlin umgebracht, ungezählte wurden verletzt, verhaftet, entrechtet, eingesperrt. Jedes einzelne ‚Maueropfer‘ ist ein Mahnmal für die Gefahren des Sozialismus. Die AfD lehnt jede Form des Sozialismus, egal ob rot, braun oder grün, entschieden ab und warnt vor jedem Aufflammen sozialistischer Ideen. Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen. Als AfD hingegen stehen wir für Brücken und eine lebendige Demokratie, sowie ein Leben in Freiheit und Sicherheit.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Zahl der Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine eindeutige Sprache: Im Juli 2025 wurden 19,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat – der höchste Anstieg seit Oktober 2024. Bereits im Mai lagen die Anzahl der Unternehmenspleiten um 5,3 Prozent und die der Verbraucherinsolvenzen sogar über 16 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Statt der von Kanzler Merz angekündigten Kehrtwende ächzen Branchen wie Verkehr und Logistik, Baugewerbe und die Gastronomie unter rasant steigenden Insolvenzzahlen.

Während andere Länder ihre Unternehmen entlasten, verschärft die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition mit ihrer Transformations-Agenda die Belastungen für die deutsche Wirtschaft: Hohe Energiepreise, erdrückende Abgabenlast und lähmende Bürokratie würgen jeden Wachstumsimpuls ab und treiben immer mehr Betriebe in die Aufgabe. Mit der Verankerung der ,Klimaneutralität‘ im Grundgesetz zwingt die Merz-Regierung energieintensive Unternehmen zu teuren Umstellungen – für viele bedeutet dies das endgültige Aus.

Nur die AfD ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, um diese desaströse Abwärtsspirale zu stoppen. Nur wir stehen für eine echte wirtschaftliche Kehrtwende: günstige Energie, weniger Steuern, radikaler Bürokratieabbau. Damit Deutschland wieder auf Erfolgskurs kommt, muss die AfD als stärkste Kraft die Führung übernehmen!“

Der Beitrag Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen – Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU geplant in Kraft treten. Gleichzeitig setzt er den Konzernkurs in Richtung Elektromobilität fort und will in diesem Segment sogar noch zulegen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Muss den angestellten Managern der deutschen Automobilkonzerne das Wasser bis zum Hals stehen, bevor sie sich auf ihre Geschäftsmodelle besinnen? Sie verkörpern so das Gegenteil von Eigentümer-Unternehmern mit Weitblick. Seit Jahren wissen alle Ingenieure und Betriebswirte, dass die deutsche Automobilindustrie den internationalen Konkurrenzkampf im Elektrosegment nicht gewinnen kann, seit Jahren sind Elektrofahrzeuge überhaupt nur durch Subventionen verkäuflich. Und nun, nachdem die Gewinne eingebrochen sind, die Marktanteile längst geschwunden, unzählige Arbeitsplätze verloren und gar die Konzern-Weiterexistenz fraglich, äußert Herr Källenius zögerlich, dass das Verbrennerverbot den deutschen Automobilbauern schaden könne. Nicht ohne gleichzeitig noch Abbitte bei der grün-politischen Kaste zu leisten und absurderweise zu betonen, dass man ‘natürlich‘ trotzdem weiterhin ‘dekarbonisieren‘ müsse.

Dieses Verhalten steht sinnbildlich für den deutschen Niedergang. Wenn Leute an der Spitze stehen, die sich weder der Naturwissenschaft noch der Ökonomie noch der Belegschaft verpflichtet fühlen, sondern sich lieber bei der Politik und einer offenkundig korrupten und als ‚Klimawissenschaft‘ getarnten CO2-Religion anbiedern als ihre Geschäftsmodelle selbstbewusst zu verteidigen, dann ist der ökonomische Abstieg einfach nur die logische Konsequenz. Selbst wenn die keinen Backtest bestehenden und schon darum unbelegten Modelltheorien des Weltklimarats valide wären, würde der lächerlich winzige Anteil des in Deutschland menschengemachten CO2 sogar auf Basis dieser Modelle zu keinerlei Temperaturanstieg der Welt führen.

Die Rezession, in der wir uns seit nunmehr drei Jahren befinden, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer unheiligen Allianz aus grüner Politideologie und vorauseilendem Unternehmergehorsam. Es bedürfte eines sofortigen Umsteuerns, wenn millionenfache Arbeitslosigkeit noch verhindert werden soll. Nur die AfD hätte die Kraft und die Entschlossenheit dazu und könnte hier fundamental etwas ändern, denn nur die AfD sagt seit mehr als zehn Jahren das Richtige sowohl zur CO2-Religion als auch zu den zwingenden und nun leider unübersehbar eintretenden Konsequenzen. Wir fordern die Unternehmenslenker dazu auf, ihren Nibelungen-Gehorsam gegenüber der Lügenmacht und grünen Polit-Ideologien endlich aufzugeben und sich zu den Lösungen der Vernunft und der AfD zu bekennen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind CEO Källenius weit voraus: Die im Mercedes-Stammland immer noch regierenden Grünen sind von ihrem Landtagswahl-Ergebnis 2021 um nunmehr 14 Prozent abgestürzt!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat.

Besonders brisant ist, dass van Neer jahrzehntelang als hochangesehener Bürger hofiert wurde. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenritter der Malteser und schmückte sich mit Kontakten zu Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Sogar dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow stellte er unentgeltlich eine Fahrzeugflotte zur Verfügung. Mit den Millionen finanzierte er nicht nur seine Firma, sondern auch einen ausschweifenden Lebenswandel und kaufte sich mit großzügigen Spenden Ansehen. Nun droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe und er muss seine Ehrenzeichen zurückgeben.

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und selbst aus dem Kreis Viersen, erklärt:

„Ein Politiker, der jahrzehntelang von Ehrenzeichen und hohen Kontakten profitierte, hat sich in Wahrheit auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Während jeder normale Bürger vom Finanzamt aufs Genaueste geprüft wird, konnte ein FDP-Mann über viele Jahre hinweg unbehelligt Millionen hinterziehen. Dass er sich dabei noch als Wohltäter inszenierte, macht den Fall besonders schamlos. Das Vertrauen in Politik und Staat wird durch solche Machenschaften massiv zerstört.

Dieser Fall zeigt erneut, wie eng die Altparteien in Skandale verstrickt sind. Im Kreis Viersen und in ganz NRW stehen bald Kommunalwahlen an. Die Bürger haben die Wahl, ob sie weiter solchen Politikern vertrauen wollen oder ob sie für echte Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit stimmen. Die AfD ist die einzige Alternative.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüche, bauen massiv Arbeitsplätze ab und verlagern ihre Produktion ins Ausland. In einer solchen Situation auch noch die Steuern zu erhöhen, bedeutet den sicheren und beschleunigten Totalabsturz.

Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen aller öffentlichen Hände betrugen im vergangenen Jahr bereits fast eine Billion Euro. Ein Staat, der mit den höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte nicht zurechtkommt und dazu noch Schulden in nie dagewesener Höhe aufnimmt, ist direkt auf dem Weg in den Sozialismus.

Ihr Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten, hat die Union bereits gebrochen. Knickt die Union jetzt auch noch vor den dreisten Forderungen der Sozialdemokraten nach weiteren Steuererhöhungen ein, versündigt sie sich endgültig an den kommenden Generationen, denen sie ein ökonomisches Trümmerfeld und völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.

In Krisenzeiten lautet das Gebot der Stunde: Überflüssige Staatsausgaben rigoros zusammenstreichen sowie Bürger und Unternehmen von quälender Bürokratie und erdrückenden Abgabenlasten befreien, um einen Wiederaufstieg zu ermöglichen.

Der Staat muss sich konsequent auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Fürsorge für die Bedürftigen, Herstellung und Aufrechterhaltung von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung sowie Gewährleistung eines Ordnungsrahmens für den freien und ungehinderten Austausch von Informationen, Waren und Dienstleistungen.

Die dafür notwendigen Reformgesetze haben wir bereits vorgelegt. Die fiskalpolitische Wende, die Deutschland wieder nach vorne bringt, wird nur mit der AfD möglich sein.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wenn es darum geht, den Bundestag zu verkleinern und das Wahlrecht gerechter zu gestalten, rennt Frau Klöckner mit ihren Ideen bei uns offene Türen ein. Eine absolute Gerechtigkeit wird es nie geben, aber im Mittelpunkt einer weiteren Reform sollten der Gedanke realisierbarer Einsparungen und die Umsetzung des Wählerwillens stehen.

Bei der Gestaltung des Wahlrechts dürfen aber Einzelinteressen politischer Parteien keine Rolle spielen – eine Einigung muss jenseits von Mauscheleien und unter Einbindung der Opposition stattfinden. Dafür stehen wir zur Verfügung!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Selten ist ein Staatenbund in Handelsgesprächen so über den Tisch gezogen worden wie in diesem Fall die EU. Hier noch von einem ‘Deal‘ zu sprechen, ist im Grunde genommen verharmlosend, denn diese Vereinbarung ist nicht weniger als ein Diktat seitens der USA. Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft unter den extremen Zöllen der Trump-Regierung gelitten, sicherlich gab es Handlungsbedarf, aber was hier vorgelegt wurde, ist die vollständige Preisgabe einer eigenständigen Handelspolitik.

Bislang haben selbst EU-Skeptiker die Handelspolitik als ein weitgehend legitimes Betätigungsfeld der EU angesehen, doch nach dem gestrigen Tag muss auch diese Position hinterfragt werden. Um kurzfristig eine Erleichterung im Handelskrieg zu erreichen, ist Ursula von der Leyen offensichtlich bereit, eine langfristige Ungleichbehandlung im transatlantischen Handel in Kauf zu nehmen und diesen ‘Gnadenakt‘ der USA auch noch mit annähernd zwei Billionen Dollar zu honorieren. Diese Zahlungen bedeuten Auftragsausfälle in gleicher Höhe für EU-ansässige Unternehmen.

Die Abhängigkeiten Deutschlands und der EU gegenüber den USA sind offensichtlich sehr hoch, anders kann man sich ein solches Abkommen nicht erklären. Doch diese Abhängigkeiten nun noch weiter zu verfestigen, ist der falsche Weg. Vielmehr müsste Europa endlich wieder eine interessengeleitete Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik zugunsten der Bürger verfolgen. Die EU scheint das nicht zu wollen, sondern arbeitet weiter auf eine Deindustrialisierung hin.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Interne Dokumente, die an die Presse gelangt sind, zeigen, dass das Vereinigte Königreich im Bericht zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2017/18 absichtlich und ohne Datengrundlage von Platz 4 auf Platz 8 herabgestuft wurde. Die Manipulation soll darauf abgezielt haben, die öffentliche Wahrnehmung des Brexits zu beeinflussen und die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als Fehltritt darzustellen. Eine interne Untersuchung des WEF spricht von ‚antidemokratischen Praktiken‘ und ‚Voreingenommenheit‘. Kritiker werfen dem WEF schon lange vor, mit solchen Methoden politische Narrative zu steuern.

Der nun aufgedeckte Skandal wirft fundamentale Fragen zur Glaubwürdigkeit des WEF auf. Er ist der Beleg dafür, dass es bei den Treffen in Davos nicht nur um einen Gedankenaustausch unter Politikern geht, sondern dass auch mittels gezielter Desinformation versucht wird, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Was die hiesigen Medien zum Beispiel Russland pausenlos vorwerfen, findet also auch im Westen statt – nur glauben viele, dass das gerechtfertigt sei, weil man ja auf der ‚richtigen‘ Seite stehe.

Diese Enthüllung ist eine Bestätigung der Brexit-Befürworter, die stets eine verzerrte Berichterstattung vermuteten. Es zeigt sich, dass der Brexit alles andere als ein Fehlschlag war. In Wirklichkeit haben die Briten sich durch den Austritt aus der EU von der wirtschaftsfeindlichen und bürokratischen Bevormundungspolitik Brüssels befreit und zudem von den billionenschweren EU-Gemeinschaftsschuldenprogrammen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt.

Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO₂-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Kein ernstzunehmender Partner wird Europa auf der Weltbühne respektieren, solange es seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ideologischen Dogmen opfert.

Die Alternative für Deutschland tritt für eine souveräne Außen- und Handelspolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir fordern ein Ende der handelshemmenden Sanktionspolitik, eine Rückkehr zu fairen, berechenbaren Wirtschaftsbeziehungen und die Abkehr von ruinösen energiepolitischen Experimenten. Deutschland muss wieder eine Stimme der Vernunft in Europa werden und eine Außenpolitik betreiben, die unseren Wohlstand und unsere Industrie schützt.“

Der Beitrag Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage:

„Hinterzimmermauscheleien statt Transparenz dürfen nicht weiter zum bestimmenden Element der Politik werden. Dass aus der CDU-Bundestagsfraktion heraus schon wieder gefordert wird, die Wahl besser im Richterwahlausschuss statt im Plenum durchzuführen, zeigt deutlich, dass hier kein Wille zur Konsensualisierung besteht. Man will nur seine Ruhe und möglichst wenig Öffentlichkeit für unpopuläre Entscheidungen – Politik am Volk vorbei. Hier ist nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit erkennbar, sondern auch Gleichgültigkeit und ein mangelhaftes Demokratieverständnis.

Die Forderung aus der Linken, das Vorschlagsrecht an das aktuelle politische Kräfteverhältnis anzupassen, überrascht uns positiv. Damit kann ja nur gemeint sein, der AfD als zweitstärkster Kraft mehr Richtervorschläge zuzugestehen als der SPD. Diese Schützenhilfe aus der Linken hätten wir nicht erwartet.“

Der Beitrag Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

,,Die jüngsten Zahlen zur abnehmenden Geburtenrate in Deutschland sind ein lautes und unüberhörbares Alarmsignal. Zugleich machen sie deutlich, dass das Problem der fehlenden Willkommenskultur für Kinder in Deutschland längst die gesamte Gesellschaft erfasst hat, sich also nicht auf bestimmte Milieus oder kulturelle Hintergründe beschränken lässt. Während die Berliner Republik dem täglichen Schlagzeilenhagel frönt, ist außerhalb des Aufmerksamkeitsradars der etablierten Kräfte eine demographische Katastrophe historischen Ausmaßes entstanden, die die Zukunft unseres Staates existentiell bedroht.

Warnungen namhafter Wissenschaftler sind reihenweise überhört und als Panikmache belächelt, Thilo Sarrazins Klassiker ,Deutschland schafft sich ab‘ als ,nicht hilfreich‘ abgetan worden. Es wäre mehr als nötig, dass die für Familienpolitik zuständige Bundesministerin Prien vor dem Hintergrund der nun veröffentlichten Zahlen ihre bisherige beschönigende Haltung zur demographischen Katastrophe überdenkt und in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt erhebliche Nachbesserungen hinsichtlich der Förderung von Familien und Kindern vornimmt. Darüber hinaus steht zu hoffen, dass renommierte Bevölkerungswissenschaftler sich künftig offensiv und ohne Rücksicht auf die political correctness in die Debatte um die sich vollziehende demographische Katastrophe einbringen werden.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung Merz – und dies zurecht. Dabei ist sie noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Kaum überraschend, nimmt nur jeder Fünfte seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai eine positive Entwicklung wahr, das ist weniger als die Zahl der Unionswähler.

Dabei hatte Merz den Bürgern großspurig das Gegenteil versprochen, dass sie bis zum Sommer merken würden, wie sich die Lage verbessere. Dieses katastrophale Stimmungsbild ist aus der Sicht der Menschen im Land mehr als nachvollziehbar. Weil die Union die nicht-linken, bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag blockiert, bekommen sie statt eines längst überfälligen Befreiungsschlages für unser krisengeschütteltes Land ein schwarz-rotes ‚weiter so‘ in den Niedergang.

Statt echten Problemlösungen und spürbaren Entlastungen, müssen die Bürger frustriert mit ansehen, wie selbst der teuer erkaufte Koalitionsfrieden – mit Billionenschulden und faulen Kompromissen notdürftig vertäut – an allen Ecken bröckelt. Die von Merz selbsternannte ‚beste Bundesregierung seit Jahrzehnten‘ wird noch schneller zerbrechen als die Ampel. Das wird den Weg frei machen für einen echten, grundlegenden und längst überfälligen Politikwechsel, den es nur mit der AfD geben kann und wird.“

Der Beitrag Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit ‚einmaligen‘ Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen.

Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU – nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik – kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig obendrauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen.

Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel.“

Der Beitrag Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Um die Tätigkeit am höchsten deutschen Gericht, das vormals über einen durchaus guten Ruf verfügte, verantwortungsvoll ausüben zu können, ist eine entsprechende Berufserfahrung als Richter unerlässlich. Dass Kaufhold darüber hinaus in einer Enteignungskommission von Grünen und Linken tätig war und dort zum Schluss kam, dass Enteignungen rechtmäßig seien, lässt uns stark daran zweifeln, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Dass Kaufhold für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels steht und demokratische Prozesse umgehen will, indem sie unabhängige Institutionen für politische Ziele instrumentalisieren möchte, macht deutlich, was die Hintergründe für Kaufholds Nominierung durch die stetig schrumpfende SPD sind. Hier wird geplant, die politisch linksgrüne Agenda durch eine Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und das Parlament zu entmachten. Die Nominierung Kaufholds ist äußerst gefährlich und ihre Wahl wäre ein weiterer Schock für die Demokratie!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Während der gesellschaftliche Fokus auf Brosius-Gersdorf liegt, die bei ihrem gestrigen Talkshow-Auftritt dafür gesorgt hat, dass nun auch der Letzte gemerkt haben müsste, dass sie für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig ungeeignet ist, bleibt die zweite Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, unter dem Radar. Sie ist aber nicht weniger gefährlich, vertritt ebenfalls die Position, die AfD verbieten zu wollen, ist radikale Klimaaktivistin, steht für eine Deindustrialisierung Deutschlands und hat auch keine Schwierigkeiten damit, Enteignungen zu fordern. Dass sich die gesamte Diskussion auf Brosius-Gersdorf konzentriert, ist gefährlich. Als AfD stehen wir für transparente und demokratische Auswahlverfahren für Verfassungsrichter, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen und die Integrität des höchsten Gerichts zu stärken.“

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„Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, erinnert an einen Ertrinkenden, der wild um sich schlägt. Ihre Aussagen sind eindeutig links‑ideologisch bis verfassungsfeindlich und lassen sich nicht weginterpretieren, wie sie es probiert. Dass insbesondere der Bundeskanzler keine Probleme mit ihrer lebensfeindlichen Ideologie zu haben scheint, hat er in der Befragung der Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen. Wir gehen davon aus, dass die Kandidatin jetzt über die Sommerpause ‚salonfähig‘ gemacht werden soll, um sie seitens der Regierenden im Herbst durchzuwinken. Fest steht aber: Brosius-Gersdorf und Kaufhold stehen für alles, was mit vernünftigen Werten nichts zu tun hat!“

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US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:

„Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsste sich jedoch nicht nur Donald Trump bewegen, sondern in erster Linie die EU und die sie tragenden Staaten. Nach wie vor erhebt die EU höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Auch der Anteil der zollfreien Importe ist in der EU deutlich geringer.

Ob die EU jedoch zu einem echten Freihandelsabkommen bereit ist, muss nicht zuletzt deshalb bezweifelt werden, weil die Zolleinnahmen in der EU direkt an die EU und nicht an die Mitgliedstaaten fließen. Wie so oft hat die EU also auch eigene Interessen, die mit den Interessen der Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen. Keinesfalls ist davon auszugehen, dass die EU auf diese ihr zugesicherten Mittel einfach verzichten wird.

Ob es zu einem sinnvollen Zollabkommen kommen kann, solange die EU die Verhandlungen führt, steht somit in den Sternen. Zwar geriert sich die EU öffentlich gerne als Advokatin des Freihandels, doch verfolgt sie geradezu regelmäßig eine entgegengesetzte Politik, etwa beim CO2-Grenzausgleichssystem, beim Lieferkettengesetz oder auch bei TTIP. In allen diesen Belangen hat die EU stets das Gegenteil von Freihandel vertreten, auch bei TTIP, das angesichts seines Umfangs von mehreren hundert, teilweise geheim verhandelten Seiten beileibe kein echtes Freihandelsabkommen war. Die Bremser für Freihandel sitzen nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin.“

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„Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Dass diese Lebensfeindlichkeit einer ultralinken Juristin mit den Werten der Christdemokraten und Christsozialen vereinbar sein solle, überrascht mich. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen. Wir sehen der Vorstellung der Kandidaten am heutigen Abend gespannt entgegen und werden diese im Wahlausschuss auf Herz und Lungen testen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter – CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation:

„Frauke Brosius-Gersdorf steht für all das, was die Mehrheit der Deutschen ablehnt und was weder mit den Grundwerten unserer Gesellschaft noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Sie steht für Abtreibungen, Impfpflicht, verpflichtende Frauenquoten, das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und das Beseitigen der Opposition und derer Unterstützer durch Parteiverbote. Ich frage mich bereits, wie eine solche Person überhaupt Professor werden konnte. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf aber zeigt deutlich, wohin die juristische Reise in den nächsten Jahren gehen soll und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine solche Richterin wäre nicht ansatzweise den Aufgaben gewachsen und ist daher nicht nur nicht zu wählen, sondern mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen.”

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Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 den Rekordwert von 11,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Und angesichts steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Ende in Sicht: Prognosen zufolge werden die Zahlungen an Bürgergeld-Empfänger zum Jahresende 47 Milliarden Euro übersteigen. Da die Bundesregierung aber ‚nur‘ 42,6 Milliarden eingepreist hat, zeichnet sich im Sozialsystem ein riesiges Haushaltsloch in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro ab.

Die schwarz-rote Koalition denkt haushaltspolitisch in Luftschlössern, die Debatte um Totalverweigerer ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver und Einsparungen in diesem Bereich werden niemals die benötigten Milliardensummen aufbringen. Statt endlich zu handeln, vertagt die von Friedrich Merz angeführte Bundesregierung die Umsetzung dringend benötigter Reformen auf das Jahr 2026. Das ist das Gegenteil der versprochenen Politikwende.

Es hilft nur eins, die Zahl der Bürgergeldempfänger muss drastisch reduziert werden: Fast 50 Prozent verfügen über keinen deutschen Pass, viele haben noch nie unser Sozialsystem eingezahlt – das ist der hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Unser Sozialstaat muss sich wieder auf wirklich Bedürftige konzentrieren und darf kein Magnet für weltweite Armutsmigration sein.

Die AfD fordert, das auch arbeitsmarktpolitisch gescheiterte Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umzubauen und auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger zu beschränken sowie dafür zu sorgen, dass hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als derjenige, der dauerhaft auf Staatskosten lebt. Nur die AfD steht für eine Sozialpolitik im Interesse der deutschen Bürger – gerecht, effizient und ohne Fehlanreize für illegale Migration. Ohne gewaltige Einsparungen und große Reformen droht der Kollaps des deutsches Sozialsystems.“

Der Beitrag Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken weiter zu Lasten der Bürger agiere. Der „Deal“ werde wohl sein, der demokratie- und menschenfeindlichen Linken weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium.

„Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk:

„Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. Der angekündigte finanzielle Spielraum ist plötzlich verschwunden.

Während einige Großunternehmen im produzierenden Gewerbe von einer Senkung profitieren, gehen Millionen Haushalte leer aus. Das kritisieren zu Recht auch die Verbraucherschützer und der Bund der Steuerzahler.

Die AfD steht für eine echte Entlastungspolitik. Wir setzen uns ein für Familien, für Arbeitnehmer, für kleine und mittlere Unternehmen, für alle Menschen in unserem Land. Verlässlich, gerecht und bezahlbar.

Mit unserer umfassenden Steuerreform legen wir ein Konzept vor, das weit über Symbolpolitik hinausgeht.
(Drs.-N.- 21/589 https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf).

Wir wollen den Grundfreibetrag anheben, Familien durch höhere Freibeträge entlasten und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
(Drs.-Nr. 21/603 https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100603.pdf)

Das ist eine Steuerpolitik mit Substanz, für die Leistungsträger unserer Gesellschaft!“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, brauchen Unternehmen und unverzüglich deutliche spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Es braucht umfassende Strukturreformen: Bürokratieabbau, eine echte Steuerreform, sichere und vor allem eine preiswerte, konkurrenzfähige Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur eine AfD-geführte Regierung kann einen solchen Kurswechsel glaubwürdig und entschlossen vollziehen.“

Der Beitrag Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die geplanten Einsparmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind:

„Als AfD haben wir ganz klare Vorstellungen von einem Grundfunk, der auf ganz kleiner Flamme ein öffentlich-rechtliches Medienangebot zur Verfügung stellt. Weder 70 noch 53 Radiosender sind hierfür akzeptabel. Es sind massive Änderungen notwendig, keine kleinen kosmetischen Eingriffe. Zur Abschaffung der Zwangsgebühren empfehlen wir einen radikalen Schnitt, der dazu führen wird, das riesige Schloss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureißen und durch ein kleines, aber feines Hüttchen zu ersetzen!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit einen faktisch nach oben offenen Verschuldungsspielraum per Grundgesetzänderung geschaffen. Wie die AfD von Anfang an gesagt hatte, war nicht nur das Zustandekommen dieser Mehrheit hochgradig unseriös, sondern die Folgen absehbar uferlos. Genau so kommt es nun, nur drei Monate später: Die irren, von der schwarz-roten Koalition nun zugegebenen und nach alter Rechtslage niemals zulässigen 850 Milliarden Verschuldung werden die historisch über 75 Jahre seit 1949 bislang aufgelaufene Bundesschuld von etwa 1700 Milliarden Euro auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen!

Unter den von der AfD bei den Grundgesetzänderungen im März vehement bekämpften neu geschaffenen Verschuldungstatbeständen werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch hunderte Milliarden an Ausgaben zur Herstellung einer fiktiv-utopisch-wirkungslosen ‚Klimaneutralität‘ gehören, was außer den Profiteuren in den government organizations der Welt-CO2-Religion niemand helfen wird. Sogar noch utopischer ist die Festschreibung von ‚Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ mit deutschen Steuermitteln. Ein absurdes Konzept, das bereits jetzt und nur vier Monate nach der GG-Änderung bereits von der Realität in Nahost überholt wird. Es ist regelmäßig unmöglich, eindeutig zu sagen, welche Kriegspartei das Völkerrecht zuerst gebrochen hat. Namhafte Medien haben darum in den vergangenen Tagen das Völkerrecht gar für tot erklärt – und doch bejubelten zum Teil dieselben Gazetten die völlig verrückte neue Formulierung im Artikel 109 GG.

Es ist ein schlechter Witz, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes pro forma immer noch weiterbesteht. Auch die von der AfD zuerst belegte Tatsache, dass Friedrich Merz den vorsätzlichen Bruch seines zentralen Wahlversprechens ‚Schuldenbremse bleibt!‘  schon lange vor der Bundestagswahl geplant hatte, ist inzwischen Mainstream-fähig. So wird es auch bei allen anderen gebrochenen Wahlversprechen dieses Reisekanzlers gehen, der sich nur um rote Teppiche – aber nicht um rote Zahlen kümmert. Deutschland gleicht immer mehr dem verfallenden alten Rom: Nach Kaiser Caligula, der sein Pferd zum Konsul ernannte und da man schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, kam noch der grausam-wahnsinnige Nero. Und bei uns folgten auf Scholz und Lindner nun also Merz und Klingbeil…“

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[Pressemitteilung vom 22. Juni 2025]

Der Beitrag Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste Fiasko für Habecks ideologiegetriebene ‚Transformations‘-Agenda. Viel zu teuer und realitätsfremd – das Projekt ‚Grüner Stahl‘ war von Anfang zum Scheitern verurteilt.

Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten geschaffen werden – doch ArcelorMitta investiert nun in Frankreich. Exorbitante Energiepreise und größenwahnsinnige Klimavorgaben machen eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland kaum noch möglich. Es droht aufgrund des Dekarbonisierungs-Dogmas der etablierten Parteien die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.

Die AfD fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, diese energiepolitische Geisterfahrt endlich zu beenden und zur Nutzung konventioneller Energieträger zurückkehren. Die desaströse ‚Energiewende‘ muss rückabgewickelt werden. Wir müssen wieder für bezahlbare Energie sorgen, durch niedrigere Energiesteuern, durch eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und durch eine Ausweitung des Energieangebots, inklusive des Wiedereinstiegs in die Kernenergie.“

Der Beitrag Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, mit:

„In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent erhöht. Besonders stark zeigt sich das beim Essen außer Haus. Allein der Verzehr einer Hauptspeise ist laut Statistik um fast 35 Prozent teurer geworden. Die Regierung verteilt jetzt 14 Milliarden Euro, doch eine spürbare Entlastung wird ausbleiben.

Schon die temporäre Steuersenkung während der Corona-Zeit wurde von der Gastronomie kaum an die Gäste weitergegeben. Die Rückkehr zum höheren Satz dagegen wurde sofort in Preissteigerungen umgesetzt. Auch diesmal ist zu erwarten, dass die Betriebe die Senkung nutzen, um ihre gestiegenen Kosten für Energie, Personal und Lebensmittel aufzufangen.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist eine Steuerentlastung richtig. Aber sie muss alle Bürger erreichen. Die AfD fordert deshalb eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer sowie die Abschaffung der willkürlichen Staffelung bei der Mehrwertsteuer. Ein einheitlicher Steuersatz würde Preisverzerrungen beenden und das Steuersystem vereinfachen.“

Die AfD hat bereits in der vergangenen Legislatur konkrete Vorschläge zur Steuerentlastung und -vereinfachung vorgelegt. Auch in dieser Wahlperiode bleiben wir die einzige politische Kraft, die konsequent für ein gerechtes, verständliches und leistungsfreundliches Steuersystem eintritt.

Der Beitrag Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurück. Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas. Wir rufen die Kriegsparteien zur Mäßigung auf und hoffen, dass die USA nicht in den Krieg eintreten müssen. Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.

Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus dem Ruder laufende Messergewalt und der migrationspolitische Kontrollverzicht der etablierten Parteien hängen direkt zusammen. Und währenddessen die Bundesregierung ausbleibende Grenzkontrollen teils mit zu hohem Personalaufwand begründet, muss der Schutz an tausenden deutschen Bahnhöfen zunehmend mit massivem Polizeiaufgebot oder privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden. Das ist keine Problemlösung, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und eine unzumutbare Abwälzung zentraler Staatsaufgaben auf den Rücken von Bürgern und Betrieben.

Hunderttausende Pendler legen ihren täglichen Arbeitsweg mit wachsender Unsicherheit und Angst zurück. Dazu gibt Deutschland sich vor Millionen Touristen, die jährlich unser Land mit der Bahn bereisen, als Hochrisikogebiet der Alltagsgewalt – beschämender kann ein Industrieland kaum auftreten. Die von Friedrich Merz angekündigten Zurückweisungen an der Grenze sind unzureichend, sie sind reine Symbol- und Ankündigungspolitik geblieben. Nur die AfD steht für eine echte Migrationswende, ohne die es keine Innere Sicherheit mehr in Deutschland geben wird: Wir fordern einen Grenzschutz mit klarer, umfassender Zurückweisungspraxis, konsequente Rückführungspolitik, Stärkung der Polizei und Nulltoleranz gegenüber importierter Gewalt. Der Schutz der Bürger muss endlich wieder Priorität haben – nicht das Wunschdenken einer überforderten Altparteienkoalition.“

Der Beitrag Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und daher die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl sofort beendet werden müsse.

„Deutschland ist ein Rechtsstaat, wenn auch mit sich schlecht entwickelnder Tendenz. Das sogenannte Kirchenasyl untergräbt diesen und ermöglicht tausenden Menschen, in Deutschland zu bleiben, die längst unser Land hätten verlassen müssen. Als AfD fordern wir, diese schändliche Praxis zu beenden: Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 20/13769) und wird dies auch in der aktuellen erneut tun. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss das Land verlassen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro allein des Bundes – sie ist ein Verlustgeschäft, das sich Deutschland nicht länger leisten kann, und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Seit Jahren wird den Bürgern eingeredet, die ungesteuerte, massenhafte Migration sei notwendig, um den demographischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftemangel zu beheben. Das Gegenteil ist richtig: Der Fachkräftemangel ist ungelöst – trotz millionenfacher Zuwanderung in den letzten zehn Jahren. Statt unser Rentensystem zu entlasten, wird der Sozialstaat durch hunderttausende zusätzliche Transferempfänger überlastet. Die Leidtragenden sind die hart arbeitenden Menschen, die mit immer höheren Abgaben die Zeche zahlen.

Die Wartezeiten in Arztpraxen steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Erosion der Inneren Sicherheit ist dramatisch. Während Fachkräfte Deutschland verlassen, weil sie sich hohe Steuern, Bürokratie und zunehmende Unsicherheit nicht länger zumuten wollen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf falsche Anreize, Missbrauchsmöglichkeiten und planlose Aufnahmeprogramme.

Die Lücken im Haushalt werden notdürftig mit neuen Schulden gestopft – zulasten kommender Generationen. Diese Politik der Masseneinwanderung ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und nicht sozial. Nur die AfD fordert eine echte Migrationswende: Schluss mit ideologiegetriebener Massenzuwanderung, klare Begrenzung, strikte Rückführung abgelehnter Asylbewerber – im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.“

Der Beitrag Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO₂-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die wahren Probleme ausblendet und stattdessen auf milliardenschwere Sonderabschreibungen für E-Autos setzt, verlagert Lasten auf die Steuerzahler, ohne eine strukturelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Die AfD fordert eine Kehrtwende: Rückkehr zur Kernenergie, günstiges Gas, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Senkung der Stromsteuer und ein Ende der klimaideologischen Deindustrialisierung. Nur so wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung betreibt statt ‚Standortförderung‘ in Wahrheit eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Leistungsträger. Die AfD steht für eine ideologiefreie, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik im Interesse der Bürger.“

Der Beitrag Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Für viele mag die Einführung einer digitalen Identität nach Fortschritt klingen, doch was technologisch fortschrittlich ist, kann gesellschaftlich auch ein Rückschritt sein. Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sie lebt auch von der informationellen Selbstbestimmtheit der Bürger. Denn nur wenn die Bürger sich nicht überwacht fühlen, werden sie einen offenen Diskurs überhaupt pflegen. Gerade die vielbeschworenen Lehren aus der Vergangenheit – nicht zuletzt etwa der Corona-Vergangenheit – sollten uns bewegen, von einer totalen Kontrolle der Bürger Abstand zu nehmen. Staatliche Übergriffe in private Angelegenheiten hat dieses Land schon zu oft gesehen. Keinesfalls sind wir künftig hiervor gefeit. Wieso also sollten wir nun eine Infrastruktur schaffen, die die totale Überwachung der Bürger künftig perfektioniert?

‚Im Zweifel für die Freiheit‘, war ein Leitspruch ehemals führender Politiker dieses Landes. Und selbstredend geht es bei der digitalen Identität auch um eine Abwägungsfrage. Auf der einen Seite locken mögliche Effizienzgewinne in Bürokratie und Verwaltung und es lockt die Bequemlichkeit, die jedem Bürger mit Smartphone einen vermeintlich problemlosen Gang durch die staatlichen Institutionen erlaubt, wenn er im Gegenzug dafür seine Bürgerrechte auf Diskretion, Privatheit und Anonymität aufgibt. Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann sogar die Gesundheitsangaben der digitalen Patientenakte mit der digitalen Identität verknüpft werden. Vor all diesen Schritten kann man nur warnen. Das ist es genau nicht, was die AfD unter einem schlanken und modernen Staat versteht. Staatliche Bürokratie und Übergriffigkeit bekämpft man durch die Aufhebung von Gesetzen und Vorschriften – und nicht, indem man bestehende Gesetze und Vorschriften digital handhabbar macht. Die Effizienzgewinne, die man durch Aufhebung von Gesetzen heben kann, sind auch um Größenordnungen höher.

Die AfD entscheidet sich im Zweifel immer für die Freiheit. Sie steht damit viel mehr in der Tradition aller Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker dieses Landes, als es die selbsternannten Demokraten der sogenannten Mitte tun. Zwar ist es zutreffend, dass viele Bürger auch freiwillig sehr freigiebig mit ihren Daten umgehen. Doch das gibt der Politik noch lange kein Recht, diese Bereitschaft allgemein vorauszusetzen. Gerade mit dem Blick auf China und die EU, die sich diesbezüglich immer weiter annähern, wird ein immer größerer Anteil der Bürger auf seine informationelle Selbstbestimmtheit Wert legen, und dies hat die Politik auch zu respektieren. Bürgerrechte sind ein unveräußerlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Verfasstheit und dürfen nicht auf dem Altar des Fortschritts- und Digitalisierungsglaubens geopfert werden.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Treffen und fordert konsequente Transparenz ein:

„Wir erinnern uns alle an die Abendessen der Regierungsmitglieder mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu Coronazeiten im Kanzleramt, die ein mehr als fragwürdiges Bild auf die Zusammenarbeit geworfen haben. Für uns als AfD steht fest: Verbieten kann man so etwas freilich nicht, aber die Bürger haben Anspruch auf umfassende Offenlegung der Termine. Transparenz statt Kungelei, daher wollen wir, dass ein stets aktuelles Transparenzregister es für jeden möglich macht, nachzuvollziehen, wann und wie Mitglieder der Bundesregierung und der obersten Gerichte Kontakte dienstlicher Natur pflegen. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in den Deutschen Bundestag ein und sind gespannt, wie es die anderen Fraktionen mit Transparenz und Gewaltenteilung halten.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:

„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen. Den entsprechenden Gesetzentwurf bringen wir selbstverständlich auch zeitnah wieder in den Deutschen Bundestag ein. Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten. Sie wird jedoch dazu führen, dass Entscheidungen künftig besser und umfassender durchdacht werden als heute.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erneut die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre:

„Der Beginn der Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir beobachten seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme schwerer Straftaten durch Kinder. Wer in diesem Alter in der Lage ist, andere gezielt zu verletzen oder zu töten muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die AfD fordert daher seit längerem, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – und wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen.“

Brandner verweist dabei auf das Programm der AfD, das eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts vorsieht. Die jüngsten Gewalttaten seien ein alarmierendes Signal, das unverzügliches politisches Handeln erfordere.

Der Beitrag Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und Terrorgebiet Gaza direkt nach Deutschland einzufliegen, ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko.

Statt der von Friedrich Merz versprochenen Kehrtwende erleben die Bürger eine Fortsetzung der verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung, die ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit zahllose Afghanen – teils ohne jegliche Ausweispapiere – nach Deutschland einfliegen ließ.

Wer angesichts von tausenden antisemitischen Straftaten und einer steigenden Gewaltbereitschaft in radikalisierten Milieus und Clanstrukturen immer noch weiter massenhafte Aufnahmeaktionen betreibt, hat aus 2015 nichts gelernt und gefährdet wissentlich die Sicherheit der Bürger.

Die AfD fordert ein vollständiges Moratorium für alle Aufnahmeprogramme aus Hochrisikoregionen. Der Schutz jüdischen Lebens, unserer Polizei und der öffentlichen Ordnung muss endlich wieder Priorität haben. Humanitäre Hilfe muss vor Ort geleistet werden – nicht durch weitere Entgrenzung und Einwanderung in ein bereits überfordertes System.“

Der Beitrag Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer Investitionsprojekte nahezu halbiert. Besonders Kapitalgeber aus den USA wenden sich von Deutschland ab. Aber auch heimische Investoren sehen kaum noch Hoffnung für lohnende Projekte in der Bundesrepublik und verlagern ihre Geschäfte zunehmend nach Osteuropa.

Diese katastrophale Entwicklung ist nur der Vorbote eines flächendeckenden Niedergangs. Der Absturz der deutschen Wirtschaft ist die unmittelbare Folge einer energiepolitischen Geisterfahrt, die bereits unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel begann, von der rot-grünen Ampel noch forciert wurde und von der schwarz-roten Regierung Merz nahtlos fortgesetzt wird.

Hohe Steuern, Bürokratie, ruinöse Strompreise und die jetzt auch noch im Grundgesetz verankerte planwirtschaftliche Illusion einer „CO2-Neutralität“ sind ein Alptraum für unseren Industriestandort und treiben dringend benötigtes Kapital förmlich aus dem Land. Statt auf echte und nachhaltige Wachstumsimpulse setzt Merz auf hohe Rüstungsausgaben und wirkungslose Haushaltskosmetik. So verspielt diese Regierung die Zukunft eines Industrielandes.

Die AfD steht für eine wirtschaftliche Kehrtwende. Grundlage dafür ist günstige Energie durch Wiederinbetriebnahme effizienter Kernkraftwerke sowie durch die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. Zudem braucht die Wirtschaft Entlastung: Alle klimaschutzbezogenen steuerlichen Nachteile für deutsche Unternehmen müssen umgehend abgeschafft werden.

Nur mit einer pragmatischen, ideologiefreien Politik können wir den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen – im Interesse unserer Bürger, unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.“

Der Beitrag Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die grüne, jedoch von allen Blockparteien mitgetragene Deindustrialisierungspolitik den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen und auch den Fiskus erreichen würde. Überall im Land fehlt es inzwischen an Geld, die finanzielle Lage der öffentlichen Hand spitzt sich zu. Selbiges gilt jedoch – und das wird bei dieser Debatte oft übersehen – für eine Vielzahl von Unternehmen, die unter der Last der exorbitanten Steuer- und Abgabensätze, der Bürokratie, der Energiearmut und dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klima in diesem Land zunehmend zusammenbrechen. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit fast 20 Jahren, die Arbeitslosenzahl nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Dass nun die Steuereinnahmen zurückgehen, ist nur die Kehrseite dieser Medaille.

Wer die allgegenwärtigen finanziellen Engpässe in diesem Land beheben will, müsste also endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik machen und dabei die gängigen links-grünen Dogmen überwinden. Nun, da der Punkt erreicht ist, dass das Geld der Bürger nicht mehr ganz so reibungslos in den Steuersäckel fließt, darf erwartet werden, dass einige Politiker sich auch zunehmend Gedanken über die allgemeine Finanzsituation machen. Ob die neue Koalition jedoch die Kraft hat, die richtigen Schlüsse aus der Habeck‘schen Hypothek zu ziehen, muss bezweifelt werden. Symbolpolitik und weitere Schuldenaufnahme sind der wahrscheinlichere Weg.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner behauptet das Gegenteil, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den enorm fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten. Oder um erneut die Wähler zu täuschen? Führung sieht anders aus – Übergangskanzler Merz kann es einfach nicht.

Und es zeigt, wohin die Reise geht: Mit dieser Regierung wird es de facto keine echte Migrationswende geben. Bürger, die auf die im Wahlkampf versprochenen klaren Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung gehofft haben, erleben eine Union, die aus Angst vor einem Scheitern der Regierung in jedem Punkt vor der SPD einknicken wird. Weil Merz, weil die Union die vorhandenen nicht-linken, bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag durch das Festhalten an der antidemokratischen Brandmauer blockieren, kann und wird die SPD den künftigen Kurs der Koalition als Wahlverlierer in sämtlichen substanziellen Belangen diktieren.

Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren.

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Der Beitrag Bundessprecher Tino Chrupalla im Interview zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.

Jüngste Daten zeigen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Ein Hochsteuerland mit wachsender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und einer ausgeprägten Leistungsfeindlichkeit ist nicht attraktiv für Menschen aus dem Ausland, die sich hier eine Zukunft erarbeiten wollen. Statt Fachkräfte zu fördern, zieht diese verfehlte Politik vor allem Sozialmigranten an – mit den bekannten Folgen: Gut jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer.

Die Ankündigung des künftigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen, ist nichts weiter als ein politisches Feigenblatt: Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Es bleibt dabei: Eine echte migrationspolitische Wende gibt es nur mit der AfD! Das bedeutet: Gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, keine Sozialmigration über das Asylrecht, konsequente Rückführung integrationsunwilliger und krimineller Personen und ein unmissverständliches Signal: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Nur mit einer solchen Wende kann unser Land Wohlstand, Sicherheit und sozialen Frieden bewahren.“

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar.

Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung Merz sind die europäischen Partner alarmiert. Merz droht im Rekordtempo Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone zu verspielen. Mit kreativer Buchführung und Sonderregeln, um die Verschuldungsgrenzen zu sprengen, lässt sich keine stabile Haushaltspolitik aufrechterhalten. Deutschland gefährdet mit diesem Alleingang die europäische Fiskalordnung.

Ob in der Energie-, Migrations- oder Finanzpolitik: Deutschland koppelt sich zunehmend vom Willen der eigenen Bürger und vom wirtschaftlichen und politischen Verständnis seiner europäischen Partner ab. Der hausgemachte Vertrauensverlust in Politik und Staat wächst mit jeder weiteren Entscheidung, die auf Ideologie statt auf Vernunft basiert.

Die AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Schuldendeal und die parlamentarische Neubewertung unter dem Mandat des neu gewählten Bundestags. Eine Politik auf Pump, die ohne Rücksicht auf künftige Generationen und die fiskalische Stabilität Europas betrieben wird, darf nicht zum neuen Markenzeichen Deutschlands werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und kulturelle Säule Europas. Die AfD betont damit die gemeinsame Wertbasis mit der katholischen Kirche: die Achtung der Menschenwürde, der Schutz von Familie und Tradition sowie die Verteidigung des christlichen Abendlandes.

Nicole Höchst erklärte im Vorfeld: „Papst Franziskus hat sich stets für die Schwachen und Ausgegrenzten stark gemacht. Sein Erbe mahnt uns, auch als politische Vertreter Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.“

Petr Bystron ergänzte: „Unabhängig von politischen Differenzen würdigen wir Papst Franziskus als eine Stimme der Moral und des Gewissens in einer zunehmend säkularisierten Welt. Mit unserer Teilnahme möchten wir die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche für die Identität Europas und die Bewahrung christlicher Werte unterstreichen.“

Die Alternative für Deutschland spricht den Angehörigen des verstorbenen Papstes und der weltweiten katholischen Gemeinschaft ihr tief empfundenes Beileid aus.

Der Beitrag Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche, grünsozialistische ‚Transformations‘-Träumereien, ein aufgeblähtes und für die halbe Welt offenstehendes Sozialsystem, stagnierende Produktivität und ein zunehmend dysfunktionaler Staat lassen unsere Wirtschaft zunehmend kollabieren. Wer mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch staatliche Umverteilung schleust, hat jeder ökonomischen Vernunft entsagt – und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Unterdessen redet schwarz-rot großspurig von Wachstum, produziert aber absehbar nur mehr Verwaltung, mehr Schulden und mehr Abhängigkeit. Notwendige Entlastungen und steuerliche Reformen? Fehlanzeige.

Deutschland versinkt im Bürokratiedickicht und bleibt aufgrund seiner ideologischen, wirtschafts- und energiepolitischen Alleingänge Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Der öffentliche Sektor verkommt zum Selbstzweck – finanziert durch Rekordsteuern, Rekordschulden und eine schleichende Enteignung der Leistungsträger. Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Deutschland braucht eine radikale Verschlankung und Refunktionalisierung des Staatsapparats: Wir fordern die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu verringern, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur.

Wer Wachstum will, muss endliche wieder Freiheit ermöglichen – und nicht staatliche Bevormundung zur Maxime machen. Es ist Zeit für eine wirtschaftliche und politische Kehrtwende – für mehr Eigenverantwortung, echte Wettbewerbsfähigkeit und ein Ende der dauerhaften Staatsüberdehnung.“

Der Beitrag Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Brandner erinnert daran, dass die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4291) vorgelegt hat, der genau diese Versorgungsexzesse beenden sollte: „Wir fordern seit Jahren, dass das Übergangsgeld auf maximal zwölf Monate begrenzt wird – gestaffelt, ohne Zulagen. Wer nur kurz Minister war, soll auch nur kurz Übergangsgeld bekommen. Und wer von sich aus zurücktritt, geht leer aus – so wie jeder andere Bürger auch.“

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD kritisiert die aktuelle Regelung, die bis zu zwei Jahre Übergangsgeld ermöglicht, scharf: „Diese Regelung ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Bürgers in Deutschland. Während normale Arbeitnehmer bei Eigenkündigung mit Sperrzeiten rechnen müssen, sichern sich Minister auch nach dem Ausscheiden noch großzügige Zahlungen – das ist nicht zu rechtfertigen.“

Brandner fordert die Regierungsparteien auf, den AfD-Vorschlag aufzugreifen: „Wir haben die Arbeit längst gemacht – der Gesetzentwurf liegt vor – wir bringen ihn natürlich auch in dieser Legislaturperiode wieder ein. Wer es ernst meint mit Fairness, Sparsamkeit und Verantwortung gegenüber den Bürgern, muss jetzt handeln, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Die Zeit der Selbstbedienungsläden für Politiker muss zu Ende sein.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen Bürokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.

Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten. Die Menschen in Deutschland verlieren ihre Geduld mit Politikern, die ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, aber nach der Wahl nur den eigenen Macherhalt im Sinn haben.

Deutschland braucht nicht nur bessere, sondern vor allem weniger Gesetze. Eine von der AfD als stärkste Partei geführte Bundesregierung wird Deutschland vom Bürokratiewildwuchs befreien. Wir wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen, indem wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Durch Beseitigung bürokratischer Hindernisse werden wir den unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründer unterstützen.“

Der Beitrag Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten Metern nichts Besseres zu tun als noch möglichst viele weitere Migranten nach Deutschland zu verbringen. Neben den Maschinen mit Afghanen fliegt die Regierung nun auch noch Sudanesen ein – möglichst geräuschlos, ohne jede öffentliche Debatte und gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit.

2025 sollen so insgesamt 6.560 Migranten zusätzlich in Deutschland ‚angesiedelt‘ werden. Ein skandalöser Vorgang sondergleichen. Diese Art weltfremder und ideologiegetriebener Politik ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land. Und trotz der großspurigen Ankündigungspolitik von schwarz-rot, derartige Programme zu beenden, geht das UN-Flüchtlingswerk in Deutschland bereits davon aus, dass auch die neue Bundesregierung das ‚Resettlement‘ weiterführen wird.

Die AfD fordert die Regierung auf, alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden. Wir fordern ein sofortiges Ende sämtlicher Bundesaufnahmeprogramme – Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Wir fordern die unverzügliche Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. CDU und CSU haben eine echte Migrationswende versprochen und auch zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. Sollte Merz nicht Wort halten, hat die Union nach ihrem Totalversagen 2015 in der Migrations- und Sicherheitspolitik nun endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Der Beitrag Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla / Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„In Rekordgeschwindigkeit bricht die Union weitere zentrale Wahlkampfversprechen – und bereits nach wenigen Tagen zeigt sich: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Die im Wahlkampf großspurig von CDU/CSU angekündigten Entlastungen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und neben höheren Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen drohen den Bürgern perspektivisch auch noch Steuererhöhungen.

Statt dem versprochenen Politikwechsel und der Hinwendung zur ‚arbeitenden Mitte‘, die Merz so oft beschworen hat, schröpft Schwarz-Rot die Bürger weiter. Die vom Wähler abgestrafte Politik der Ampel wird nahtlos fortgesetzt – mit gravierenden Folgen für unser Land: Die exorbitanten Kosten der gescheiterten Energiewende und einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik werden nur mit der Aufnahme von Billionenschulden und weiterwachsenden Belastungen der Steuerzahler finanziert werden können. Union und SPD opfern Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar ihrer ‚Transformations‘-Agenda.

Der einzige Weg aus der Krise ist eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik. Es muss endlich wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger gemacht werden. Damit Deutschland auf den Weg von Wachstum und Wohlstand zurückfindet, müssen überflüssige Staatsausgaben gestrichen, die klimaideologisch motivierte Deindustrialisierung beendet sowie die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich und flächendeckend spürbar gesenkt werden. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten!“

Der Beitrag Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe.

„Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist mehr als naiv. Der Pinocchio der deutschen Politik wird absolut gar nichts zum Besseren wenden. Die schwarzrote Koalition wird kein einziges der Probleme Deutschlands lösen. Ich habe keinerlei Verständnis für das Einfliegen von Ausländern, das nicht zuletzt auch mit horrenden Kosten verbunden ist. Diese Praxis gehört ein für alle Mal beendet!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wimmelt nur so von religiös anmutenden Bekenntnissen zur ‘Klimaneutralität‘. Gleichzeitig will man die Bürger entlasten und den Industriestandort Deutschland erhalten. Dass diese Quadratur des Kreises nicht gelingen wird, ist offensichtlich. Denn die Rechnung, man könne zuerst künstlich die Preise nach oben regulieren, anschließend den Bürgern und Unternehmen großzügig etwas ‘zurückgeben‘ und gleichzeitig Wohlstand und Wachstum schaffen, ist noch nie aufgegangen. Sie wird auch in Zukunft nicht aufgehen. Vielmehr wird auch diese Koalition mit dem Geld heutiger und künftiger Steuerzahler Probleme zudecken, die es ohne CO2-Bürokratie, Klimamaßnahmen, Energiewende und CO2-Abgaben gar nicht gegeben hätte, sprich: Sie löst nur Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Es ist der Gang in die offene Planwirtschaft, der Weg zurück in eine ‘Deutsche Demokratische Republik‘, den die Union unter der strengen Aufsicht von Grünen und SPD nun geht. Mit einer Wirtschaftswende, mit Rückkehr zur Atomenergie, mit spürbarer und zeitnaher Steuerentlastung, mit all dem, wofür die Union angetreten ist, hat das nichts zu tun.

Deutschland geht 2025 in das dritte Jahr einer Rezession. Viele Unternehmen und Leistungsträger dieses Landes sind längst auf der Flucht. Die meisten Branchen liegen am Boden und müssen Stellen abbauen. Und die neue Klima-Koalition scheint ernsthaft zu glauben, dass sie das Land mit einer Mega-Subvention namens Industriestrompreis rettet, der wiederum eine Zweiklassengesellschaft bei den Unternehmen begründet und natürlich von der nicht begünstigten Hälfte finanziert werden muss. Die Krise ist hausgemacht, sie ist politikgemacht; und sie wird nicht dadurch verschwinden, dass wir die ohnehin sinnlosen Klimaabgaben in irgendeiner Weise umverteilen: sei es durch Klimageld, Industriestrompreis oder – wie die Koalition so schön meint – durch Förderung von Investitionen in ‘Klimaneutralität‘.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt klarer Lösungen setzen. Von dem Versprechen einer konsequenten Migrationswende mit dauerhaften Grenzkontrollen und dem Stopp der irregulären Migration, das Friedrich Merz im Wahlkampf gegeben hatte, ist kaum etwas übrig. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD zeigen, dass die illegale Migration offenbar lediglich ‚reduziert‘ werden soll. Das ist ein fauler Kompromiss, mit dem Merz seine Wahlversprechen bricht und die Sicherheitsinteressen unseres Landes und seiner Bürger verrät, nur um in das Kanzleramt einziehen zu können.

Ein sonderbares Demokratieverständnis offenbaren die künftigen Koalitionäre mit dem Versuch, die Ausgrenzung der AfD in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben, mit dem durchsichtigen Ziel, die eigenen Machtansprüche zu sichern. Mit der sogenannten ‚Brandmauer‘ soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD auf Länderebene weiter der Wählerwille ignoriert werden. Spätestens die kommende Wahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, dass dieser Versuch, die Brandmauer dauerhaft zu konservieren, zum Scheitern verurteilt ist, und von der demokratischen Realität eingeholt werden wird.

Besonders bitter ist der Koalitionsvertrag für den Mittelstand, der unter dem Druck der hohen Energiekosten besonders leidet. Obwohl Merz die Kernenergie im Wahlkampf als ‚unverzichtbar‘ bezeichnet hatte, taucht dieses Thema im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf. Stattdessen dominiert auch hier die ideologische Blockade der SPD. Die Folgen werden eine fortgesetzte Deindustrialisierung und steigende Kosten für Bürger und Wirtschaft sein. Kleinere und mittlere Betriebe, die Merz eigentlich stärken wollte, bleiben auf der Strecke und können kaum mit nennenswerten Entlastungen rechnen.

Die linksgrüne Ideologie der Ampel-Regierung bestimmt damit trotz klarer Abstrafung durch die Wähler weiterhin maßgeblich die Politik der künftigen Koalition von CDU/CSU und SPD – auf Kosten unserer Zukunft. Wir als AfD bleiben die einzige Kraft, die für einen echten Politikwechsel steht und diesen auch entschlossen durchsetzen wird.“

Der Beitrag Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der Körperschaftssteuer, kein Wort zur Senkung der Erbschaftssteuer oder spezifisch zur Begünstigung für Unternehmensnachfolgen.

Der Politik-Versager Merz opfert mit diesem Koalitionsvertrag die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der sozialdemokratischen Wirtschaftsfeindlichkeit, nur um endlich den Kanzlerposten in seinem Lebenslauf stehen zu haben. Das ist erbärmlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Unternehmer. Nach diesem Wählerbetrug sollte jedem klar sein, wer wirkliche Veränderungen möchte, muss die AfD wählen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig:

„Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Es ist ein Hohn, dass Bendels ausgerechnet dafür verurteilt wird, weil er dargestellt hat, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und sie mit ihrer Reaktion genau dies bestätigt!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – „Gericht sollte sich schämen!“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der Sicherheitslage in unserem Land verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Dabei ist es zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten.

Die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen und des migrationspolitischen Kontrollverzichts seit 2015 hängen unmittelbar zusammen: Illegale Massenmigration importiert Kriminalität, Gewalt, destabilisiert und spaltet die Aufnahmegesellschaft. Davor hat die AfD immer gewarnt. Für den von den Behörden registrierte Explosion der Gewalt- und Ausländerkriminalität tragen CDU/CSU und die Ampel die Verantwortung. Es wird auch unter einem Kanzler Merz, unter einer schwarz-roten Regierung, de facto keine Migrationswende geben – obwohl die Union diese im Wahlkampf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben hat. Ein beispielloser Wählerbetrug.

Deutschland benötigt jetzt schnellstmöglich eine Zeitenwende in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klar und unmissverständlich:

Die Grenzen sind lückenlos zu schließen, jeder illegal oder ohne Papiere Einreisende zurückzuweisen und eine klare Ansage über diesen neuen Kurs an die Welt zu richten, dass die deutschen Grenzen dicht sind. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung, eine Rückführungspolitik für kriminelle Migranten und eine Stärkung unserer Sicherheitskräfte – keinen weiteren Personalabbau und Sparmaßnahmen bei der Polizei. Nur so lässt sich der gesellschaftliche Friede, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen erhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochenen grundlegenden Politikwechsel – droht die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes, massiver Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust und Deutschland der zivilisatorische Abstieg.

Während unsere Industrie unter der höchsten Steuerlast Europas ächzt, sind SPD und CDU primär damit beschäftigt, die lukrativen Ministerposten untereinander aufzuteilen. Merz und Klingbeil lassen die deutschen Unternehmen im Stich und opfern mit der grundgesetzlichen Verankerung der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar einer unverantwortlichen ‚Transformations‘-Agenda.

Obwohl der deutsche Verwaltungsapparat im analogen Bürokratie-Chaos versinkt, plant Schwarz-Rot zusätzliche Regulation, höhere Steuern und absehbar die Fortsetzung einer ideologiegetriebenen Migrationspolitik, die zu Milliardendefiziten in unseren Sozialkassen und zu einer Überlastung der Ämter und des ganzen Landes führt. Das ist das komplette Gegenteil von einem Politikwechsel, der große Wahlverlierer SPD hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Die Bürger sollen nun den Preis für Merz Festhalten an der undemokratischen Brandmauer zahlen. Merz` Kanzlerschaft ist bereits jetzt gescheitert. Union und SPD wollen auf Pump und auf Kosten unserer Zukunft an ihrem desaströsen politischen Kurs den vergangenen zwanzig Jahren festhalten – und treiben so Deutschland endgültig in den Ruin. Die AfD steht an der Seite der Bürger und wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen. Deutschland kann sich ein ‚Weiter so‘ nicht mehr leisten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

„Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.

Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.

Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.

Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.

Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.

Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt diese Vorschläge als freiheitsfeindlich strikt ab. Allerdings sehe auch die AfD Handlungsbedarf hinsichtlich des Volksverhetzungsparagrafen:

„Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen – und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung – zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen. Die Ausgrenzung der Opposition wird so noch weiter vorangetrieben.

Als AfD sehen wir, wie auch viele namhafte Juristen, dringenden Bedarf, den Volksverhetzungstatbestand zu reformieren. Es kann und darf nicht sein, dass er zur Unterdrückung politischer Meinungen genutzt wird.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. Es wäre jedoch höchste Zeit, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt. Statt immer neuer Ausgaben – und Kostenblöcke und – wenn es nach der SPD geht – sogar Steuererhöhungen, brauchen die Bürger und Unternehmen dieses Landes vor allem eines: finanzielle Entlastung!

Die AfD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein und würde das – im Gegensatz zu Union und FDP – auch umsetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung käme. Ob es tatsächlich noch nachlaufende Belastungen aus der Wiedervereinigung gibt, ist dabei müßig zu diskutieren. Ganz sicher findet sich immer ein willfähriger Sachverständiger, der das behaupten wird. Unumstößlicher Fakt ist aber, dass dieser Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat und dass das Soli-Aufkommen bei vernünftiger Prioritätensetzung ohne Weiteres einzusparen wäre, etwa beim Bürgergeld, bei der Energiewende oder bei der Bürokratie. Hierzu fehlt allein der politische Wille.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Mit der Aufnahme des Begriffs ‚Klimaneutralität bis 2045‘ ins Grundgesetz hat Merz sich endgültig zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Ideologie degradiert.

Der mit einem Zieldatum versehene Begriff ‚Klimaneutralität‘ kann vom Bundesverfassungsgericht als verbindliches Staatsziel interpretiert werden und linksgrünen NGOs Klagemöglichkeiten in ungeahntem Ausmaß eröffnen: Sämtliche Investitionen des Bundes würden juristisch anfechtbar, sobald sie nicht den ideologischen Zielen grüner Politik entsprechen.

Was dies beispielsweise für die Instandhaltung von Brücken und Autobahnen bedeutet, ist vollkommen offen. Zusätzlich zu den steigenden Energiekosten ist das ein weiterer massiver Unsicherheitsfaktor für die Zukunftspläne der in Deutschland ansässigen Industrieunternehmen.

Der Exodus der wertschöpfenden Wirtschaft wird durch diese fatale Weichenstellung noch beschleunigt. Meldungen über massenhaften Stellenabbau sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Friedrich Merz treibt mit seiner Grundgesetzänderung den Abstieg unserer Volkswirtschaft auf die Spitze. Eine Abkehr von dieser verhängnisvollen Deindustrialisierung ist nur mit neuen parlamentarischen Mehrheiten unter Führung der AfD möglich. Wir sind entschlossen, Deutschland zu retten und den ruinösen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verfall aufzuhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die AfD war und ist die einzige politische Kraft, die seit Jahren entschieden für eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge rund um die Coronazeit eintritt. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung scheibchenweise Informationen, wie jüngst die Information, dass das Virus aus dem Labor komme, erhält. Wir wollen einen umfassenden Untersuchungsausschuss, der alle Unstimmigkeiten aufdeckt, Verantwortliche nennt, Zeitabläufe beleuchtet, endlich den Bürgern eine umfassende Aufklärung aller Zusammenhänge ermöglicht und es ermöglicht, Fehlverhalten von Akteuren strafrechtlich zu ahnden.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die anhaltende Insolvenzwelle ist ein dramatisches Alarmsignal für den Zustand der deutschen Wirtschaft. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie, politische Unsicherheit und eine vollkommen verfehlte Subventionspolitik treiben immer mehr Unternehmen in den Ruin. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Rahmenbedingungen für eine stabile Wirtschaft zu schaffen.

Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern in gescheiterte Prestigeprojekte wie Northvolt versenkt, während kleine und mittelständische Betriebe im Stich gelassen werden. Was wir brauchen, ist eine Politik, die marktwirtschaftliche Prinzipien stärkt, Bürokratie abbaut und die Energiekosten senkt. Subventionen müssen endlich an klare Erfolgskriterien gebunden werden, und Politiker, die Steuergelder verschwenden, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Nur so können wir die Pleitewelle stoppen und Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen soliden Pfad bringen. Das geht nur mit der AfD.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Union und SPD wollen die Schuldenbremse aufweichen, um hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen – darunter 50 Milliarden Euro für sogenannte Klimaprojekte, die vor allem linksgrünen Vorfeldorganisationen und NGOs zugutekommen werden. Das ist verantwortungslos und verfassungswidrig. Friedrich Merz will sich seine Kanzlerschaft auf Kosten zukünftiger Generationen erkaufen, die noch in Jahrzehnten durch die enormen Zinslasten geknebelt sein werden. Er gefährdet für seine Politik ohne jeden Skrupel nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas. Hochverschuldete Länder wie Italien, Frankreich und Spanien drohen in eine Zinskrise zu geraten. Die AfD wird alles tun, um diese fiskalpolitische Abwärtsspirale zu verhindern und Deutschland wieder zurück auf den Kurs einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu führen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse lösen. Hinter dem Sondervermögen verbirgt sich eine gigantische Kriegswirtschaft. Die Ausgaben für Infrastruktur lassen sich allesamt unter diesem Gesichtspunkt lesen. Den Friedenstrend in den USA hat der Alt-Atlantiker Merz noch nicht wahrgenommen. Diese Politik der Verschwendung und Kriegstreiberei haben die Bürger nicht gewählt. Nur die Alternative für Deutschland steht für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Friedrich Merz hat es jetzt in der Hand: Durch die technisch mögliche Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke könnte die Energieversorgung in Deutschland wieder sicherer und vor allem auch günstiger werden. Doch diese mögliche Kehrtwende beim Atomausstieg, wird Merz mit der SPD nicht durchsetzen können. Er wird damit auch dieses Wahlversprechen brechen, nachdem er bereits die Tür für eine Rekordverschuldung geöffnet hat, obwohl er vor der Wahl Einsparungen und eine solide Haushaltspolitik versprochen hatte. Das zeigt einmal mehr: Die dringend benötigte Politikwende wird es ohne die Stimmen der AfD nicht geben! Die Bürger und die Industrie müssen sich aufgrund des Festhaltens der Union an der undemokratischen Brandmauer auf die Fortsetzung der ruinösen und desaströsen Politik der Ära Merkel und Scholz einstellen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.

Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.

Die ‘Demokratie’, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:

„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die deutsche Wirtschaft droht weiter in zunehmendem Tempo zu schrumpfen. Während andere Industrienationen Zuwächse verzeichnen, bangen bei uns hunderttausende Menschen um ihre Existenz. Die Politik hat linksgrüne Klimaideologie über ökonomische Vernunft gestellt. Die desaströse Energiepolitik mit Atomausstieg und CO2-Abgabe sowie nutzlose, bürokratische Auflagen wie das Lieferkettengesetz zeigen jetzt zunehmend ihre ruinösen Folgeeffekte.

Mit der kürzlich beschlossenen Ausweitung des Emissionshandels, die Friedrich Merz zusammen mit den Grünen und der SPD gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt hat, verschlechtern sich die Produktionsbedingungen für den deutschen Wirtschaftsstandort ab 2027 noch weiter, da die Kosten für Benzin, Diesel, Gas und Öl dann erneut exorbitant ansteigen werden. So schafft man kein marktwirtschaftliches Umfeld für Investitionen und Wachstum, so ruiniert man unwiederbringlich den deutschen Industriestandort. Deutschland braucht schnellstmöglich die energie- und wirtschaftspolitische Wende.“

Der Beitrag Alice Weidel: Deutschland braucht energie- und wirtschaftspolitische Wende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Und fügt hinzu: „Zudem ist sie handwerklich dermaßen schlecht gemacht, dass sich die Frage stellt, warum die Union nicht einmal das kann. Außerdem sollte sich die CDU zunächst an die eigene Nase fassen: Sowohl im Bund als auch in den Ländern hat sie selbst Abermillionen Euro an linke Organisationen verschenkt, um sich ein politisches Vorfeld zu finanzieren – ihre jetzige Kritik kommt einzig daher, dass sie nun selbst zum Opfer der steuergeldfinanzierten sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ geworden ist. Als dies jahrelang ‚nur‘ die Alternative für Deutschland betraf, hatte die CDU damit kein Problem.“

„Abschließend bleibt festzustellen, dass wir ähnliche, aber freilich qualitativ höherwertige Anfragen ebenfalls ‚in der Schublade haben‘, sie jedoch erst in der neuen Legislaturperiode einreichen werden, um sicherzustellen, dass es auch eine Antwort geben wird.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‘whatever it takes’ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.

Die Zeche für die vorübergehende Stabilisierung der Euroblase zahlt – wie immer – der Steuerzahler, denn die Bundesbank wird angesichts der fortzuschreibenden Verluste auf Jahre oder sogar ein Jahrzehnt lang keine Gewinne an den Bundeshaushalt abführen können. Für Ausgaben muss also der Steuerzahler eintreten, die Inflationsgewinne sind längst schon an anderer Stelle verfrühstückt. Insgesamt materialisiert sich also genau das Szenario, vor dem die AfD seit ihrer Gründung gewarnt hat und wofür sie von den Altparteien stets nur belächelt wurde: Eine enthemmte Politikerkaste verbrennt die deutsche Wohlstandssubstanz zugunsten der währungspolitischen Fehlgeburt namens Euro, die zunehmend zur Weichwährung verkommt.

Ein zügiges Umsteuern seitens der EZB und der angeschlossenen Notenbanken, insbesondere durch die Veräußerung ihrer rechtswidrig gehaltenen Anleiheportfolia, wäre nun dringend angezeigt. Zur Inflationssteuerung haben diese Anleihekäufe ohnehin nie einen nennenswerten Beitrag geleistet. Zu derart entschlossenem Handeln ist das Eurosystem jedoch absehbar nicht fähig. Mittelfristig wird der Euro demnach so oder so scheitern. Für diesen Fall wird dann auch das deutsche Staatsgoldwieder eine existenzielle Rolle spielen. Alleine nur im Geschäftsjahr 2024 wertete es um sagenhafte 69 Milliarden Euro auf. Diese letzte Reserve muss ohne Fremdrisiken verwahrt werden. Die AfD fordert seit jeher eine Überprüfung der teilweise noch immer im Ausland lagernden Bestände sowie deren zeitnahe Heimholung nach Deutschland.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend, aufgrund der ideologiegetriebenen Energiepolitik von Union und Ampel erwägen fast drei Viertel der deutschen Industrieunternehmen die Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland. Durch die Politik der künstlichen Verknappung und Verteuerung von Energie wurde ohne Not die wirtschaftliche Basis der Bundesrepublik zerstört. Union, SPD und Grüne lassen unsere Wirtschaft im Stich und setzen ihre energiepolitische Geisterfahrt mit der Zustimmung zur Ausweitung des Emissionshandels unverhohlen fort: Ab 2027 drohen nun die Preise für den Ausstoß von CO2 zu explodieren – und damit die Kosten für Diesel und Benzin sowie das Heizen mit Öl und Gas.

Einen echten Wechsel in der Energie- und Wirtschaftspolitik wird es nur mit der AfD geben: Wir werden die CO2‑Bepreisung abschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv senken, die Explosion der Netzentgelte nachhaltig verhindern sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ausweiten. Deutschland kann sich ein ‚weiter so‘ nicht leisten, es droht die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes, die Zerstörung des Mittelstandes, massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust.  Eine Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik würde einen weiteren Substanzverlust bedeuten, der nicht wieder einzufangen ist.“

Der Beitrag Alice Weidel: Verfehlte Energiepolitik vertreibt Industrieunternehmen aus Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Pikanterweise antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Einzelfrage von Kay Gottschalk, in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages, zu möglichen Löschungen der E-Mails und Kalendereinträge von Scholz vor kurzem: „Hinsichtlich der noch nicht gelöschten Postfächer wird die rechtliche Lage zu gegebener Zeit geprüft und im Anschluss über den weiteren Umgang entschieden.“ (Siehe Antwort der Bundesregierung im Anhang!)

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Pünktlich zur Wahl kommen nun weitere Indizien für das anscheinend direkte Wissen von Olaf Scholz über die Verschleierung seiner Termine mit Olearius ans Licht. Noch ist nicht bekannt, wie er auf die E-Mails und SMS seiner Hamburger Vertrauten, die die skandalöse Beantwortung der Kleinen Anfrage, die den Ball später ins Rollen brachte, steuerten, antwortete. Da liegt es nahe, die E-Mails und Kalendereinträge von Scholz, die dem Bundesfinanzministerium zum Glück – wie ich herausfand – noch vorliegen, ggf. im bald neuen Bundestag über einen neuen Untersuchungsausschuss auszuwerten. In diesem Zusammenhang besteht aber ein neues Problem, wie eine neuerliche Einzelanfrage von mir an die Bundesregierung kürzlich zutage brachte. Das Bundesfinanzministerium kann oder will nicht bestätigen, dass die E-Mails auch nach der anstehenden Bundestagswahl nicht gelöscht werden.

Ich fordere die noch amtierende und die vermutlich bald neue, unter Friedrich Merz amtierende, Bundesregierung daher auf, verbindlich sicherzustellen, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Scholz definitiv nicht gelöscht werden, um einem neuen CumEx-Untersuchungsausschuss oder ggf. strafrechtlichen Ermittlungen zu Verfügung zu stehen. Alles andere käme einer Beweismittelvernichtung gleich.

Es wird sich zeigen, ob das bisherige Aufklärungsinteresse der Union auch nach der voraussichtlichen Anbandelung einer links-schwarzen Koalition erhalten bleibt oder ob sie wiedermal zu dem altbekannten Prinzip ,Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ übergeht.“

Antwort der Bundesregierung zum Nachlesen: Hier.

Der Beitrag Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die AfD steht in ständigem Austausch mit der Deutschen Bundestagsverwaltung. Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an. Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein. Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.“

Der Beitrag Carsten Hütter: Spender versichert, Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt zu haben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Kay Gottschalk: AfD entlastet alle Steuerzahler, Täuschung durch Medien und Institute aufdecken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“

Der Beitrag Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle

Der Beitrag Ratingen: 81-Jähriger nach Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem islamistisch-terroristischen Motiv aus, da der Täter unter anderem islamistische Beiträge im Internet absetzte und bei seiner Festnahme den Gebetsruf „Allahu akbar“ schrie.

Quelle

Der Beitrag München: Afghane rast mit Auto in Verdi-Demo und verletzt 38 Menschen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Das ‚Ampel-Wirtschaftswunder‘ nimmt weiter Fahrt auf. Nun baut die Commerzbank 3.300 Stellen in Deutschland ab, um die feindliche Übernahme durch die UniCredit zu verhindern. Dass der ehemalige Finanzminister Lindner, durch seine stümperhafte Platzierung von vier Prozent der Commerzbank Aktien, den Übernahmeversuch erst möglich gemacht hat, wird von vielen übersehen.

Die Angestellten, die nun ihren Job verlieren, sind direkte Opfer der katastrophalen Wirtschaftspolitik der zerbrochenen Ampelregierung und von Christian Lindner. Dies sollten die Wähler am 23. Februar 2025 bedenken. Eine wirkliche Wirtschaftswende und eine Wende zum Guten für unser Land gibt es nur mit der AfD.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Lindner ist mitverantwortlich für den Stellenabbau bei der Commerzbank erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält diese quasistaatlichen Demonstrationen gegen die Opposition, bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung, für entlarvend und skandalös:

„Mit Demokratie hat es nichts zu tun, wenn die Regierenden staatliche Mittel dafür missbrauchen, gegen die Opposition vorzugehen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Das erinnert sehr an Diktaturen und ist nichts anderes als Wahlkampf, der über befreundete Vereine und Organisationen geführt wird. So wollen sie den Anschein erwecken, Bürger würden sich nach freier Meinungsbildung engagieren. Mit so etwas muss Schluss sein.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Alice Weidel / Tino Chrupalla: Harmonische Hochkultur für den Bundestagswahlkampf: AfD bringt Chopin und Mendelssohn nach Heidenheim erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Hetze der anderen Parteien zeigt Wirkung: In Marl wurde heute ein AfD-Mitglied an einem Wahlkampf-Infostand angeschossen. Das Geschoss hätte schwerste Verletzungen herbeiführen können. Gott sei Dank sind unserem Parteifreund schwere Verletzungen erspart geblieben und der Täter konnte verhaftet werden.

Dieses Ausmaß an Gewalt ist die unmittelbare Folge der jahrelangen Hetze, insbesondere von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Ich fordere alle Parteien, die vorher genannten besonders, auf, sich gemeinsam mit uns gegen jegliche Gewalt im Wahlkampf auszusprechen und dem heute Angeschossenen ihre Solidarität zu erklären. Alles andere wäre eine direkte Gutheißung von politischer Gewalt.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Brutaler Angriff auf AfD-Wahlkampfhelfer in Marl erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle

Der Beitrag Berlin: 45-Jähriger bedroht Passanten und BVG-Mitarbeiter mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Asylantrag des Mannes wurde bereits 2011 abgelehnt, die Duldung lief 2021 aus. Dennoch wurde der Ghanaer nicht abgeschoben.

Quelle

Der Beitrag Bremen: Ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Ghana greift Bundespolizei mit Messer an erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

[Link: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/steuerhinterziehung-ursachen-bekaempfung-steuergewerkschaft-102.html#:~:text=Die%20Deutsche%20Steuer,und%20Digitalisierung%20]

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der Analyse von Herrn Köbler von der DSTG stimme ich zu. Die Steuerprogrammatik der AfD müsste ihm hierbei sehr entgegen kommen, denn wir fordern in Anlehnung an das Kirchhof-Modell mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern, Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen‘ (Links folgen unten) alle Erträge einheitlich mit 25 Prozent zu besteuern, egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder Selbständiger. Außerdem sollen alle Steuerausnahmetatbestände abgeschafft werden. Der Antrag ließe sich nach unseren Berechnungen auch vollständig gegenfinanzieren.

Das AfD-Steuerkonzept würde nicht nur Millionen Bürger steuerlich entlasten, sondern durch die radikale Vereinfachung – ganz im Einklang mit der Analyse der DSTG – bei den Finanzämtern erhebliche Ressourcen freisetzen, um großangelegter Steuerhinterziehung endlich wirksam begegnen zu können. Sollte sich die Analyse des DSTG bewahrheiten, könnten also mit Hilfe der AfD durch die Verhinderung von Steuerhinterziehung noch gar nicht einkalkulierte zweistellige Milliardensummen für die Staatskasse vereinnahmt und damit der Gegenfinanzierungsspardruck gelindert und/oder das Geld für anderweitig sinnvolle Zwecke verwendet werden. Das wäre eine Win-Win-Situation für den Staatshaushalt und die rechtstreuen Steuerzahler.“

[https://afdbundestag.de/joern-koenig-kay-gottschalk-grundlegende-steuerreform-zur-entlastung-von-familien-mittelstand-und-unternehmen/]

[BT-Drucksache 20/13356 https://dserver.bundestag.de/btd/20/133/2013356.pdf]

Der Beitrag Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu AfD-Bundesprecherin Dr. Alice Weidel:

„Wir holen uns unseren Wohlstand zurück: Wir haben endgültig genug davon, dass Deutschland auf seine Rolle als Zahlmeister Europas reduziert wird. Wir sind die Partei, die den Fokus wieder klar auf deutsche Interessen richtet. Die EU hat sich von den Interessen der Bürger restlos entkoppelt und ist zu einem bürokratischen Moloch verkommen, der außer wirtschaftsfeindlichen Reglementierungen und einer wuchernden Bürokratie nichts mehr zu bieten hat.

Die ruinösen Folgen der EU-Politik sehen wir am Beispiel unserer Automobilindustrie, die nicht zuletzt aufgrund des von Brüssel vorangetriebenen Verbrennerverbots bereits mit einem Bein im Grab steht. Wir fordern daher eine konsequente Umstrukturierung dieser »Transferunion« im Dienste der Schuldenstaaten hin zu einer wirklichen Wirtschaftsunion, von der alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen profitieren.

Es ist Zeit für eine Abkehr von der grünen Ideologie und dafür, endlich wieder für bezahlbare Energie zu sorgen. Das erreichen wir unter anderem durch die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe! Statt unsere Wälder für monströse Windrad-Parks zu roden und Atom-Strom aus dem Ausland zu kaufen, werden wir unsere bestehenden Kernkraftwerke soweit technisch möglich umgehend wieder in Betrieb nehmen. In Verbindung mit der Verlängerung der Laufzeiten unserer hochmodernen Kohlekraftwerke sorgen wir mit einem nachhaltigen Energiemix und wirtschaftlicher Planbarkeit für Stabilität am Energiemarkt.“

Und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Unser Wahlprogramm gibt die interessengeleitete Politik der Alternative für Deutschland wieder. Es ist ein Produkt von Teamarbeit und Basisdemokratie. Die Bundesfachausschüsse und die Bundesprogrammkommission unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn haben eine gute Vorlage erarbeitet. Die Delegierten haben den Leitantrag auf dem Parteitag mit ihren Änderungen optimiert. Wir sind die freiheitlich-soziale Kraft für die Interessen der Bürger!“

Eine Web-Version des Programms finden Sie unter folgendem Link: Bundestagswahlprogramm.

Der Beitrag Zeit für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt: Neues AfD-Bundestagswahlprogramm für einen Deutschland-Kurs zurück zum Erfolg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Manz AG scheint das nächste Opfer der links-liberalen Planmisswirtschaft zu sein. Nachdem die Manz AG sich im Vertrauen auf die sog. ,sozial-ökologische Marktwirtschaft‘ auf die Batteriefertigung ausgerichtet hat, geht sie nun in die Insolvenz. Ohne echte Marktnachfrage der Endverbraucher nach E-Autos war absehbar, dass dies über kurz oder lang zum Problem für Autohersteller und nachgelagerte Zulieferer wird. Die AfD hat schon seit langem vor dem von den Altparteien planwirtschaftlich geschürten E-Auto-Hype gewarnt. Der Fall Manz AG ist nun kurz vor der Bundestagswahl ein weiteres der vielen Menetekel.

Beim gestrigen WELT-Wirtschaftsgipfel forderte die ,Deutsche Wirtschaft‘ nun endlich eine radikale Politikwende. Was dazu notwendig ist, ist den Kernforderungen des AfD-Wahlprogramm 2025 zu entnehmen https://new.blunitas.com/wp-content/uploads/2025/01/2025-01-23-_-AfD-Flugblatt-_-20-Kernforderungen-aus-Bundestagswahlprogramm-_-Webversion.pdf.

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft sollten jedoch auch richtig aufwachen und nicht glauben, dass es mit einer neuen rot-grün-schwarzen Regierung besser werden wird. ,Go woke, go broke‘ wird in den USA von Trump, beraten von dem Pionierunternehmer Elon Musk (,AfD ist der letzte Funke Hoffnung‘), gerade radikal zurückgenommen, um im Systemwettbewerb mit China überhaupt noch eine Chance zu haben. Ohne Wertschöpfung ist keine Verteilung möglich. Das ,Geschäftsmodell Deutschland‘ ist bedroht und muss nun endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Menetekel „Manz AG“ – Die deutsche Wirtschaft braucht nun endlich eine radikale Politikwende erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die ausufernde Personalpolitik der Bundesregierung wird nicht zuletzt dazu genutzt, die milliardenschweren Neubauprojekte wie den Anbau des Bundeskanzleramts zu rechtfertigen. Dabei steht außer Frage, dass einzig ein Personalabbauplan und ein sofortiger Stopp des gigantischen Bauprojekts das Gebot der Stunde sind. Statt immer mehr Menschen auf Kosten der Allgemeinheit zu beschäftigen, müssen deutliche Personal- und damit Kosteneinsparungen erreicht werden. Zudem sollten die Potenziale der Künstlichen Intelligenz genutzt werden, um den Steuerzahler zu entlasten.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Personalabbauplan und Stopp des Kanzleramt-Erweiterungsbaus statt gigantomanischer Ausgaben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Schwerte: Drei Syrer im Alter von 15 bis 26 Jahren stechen 18-Jährigen nieder erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Zetel: Libanese mit 220 Polizei-Einträgen terrorisiert Gemeinde erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Halle an der Saale, 25. Januar 2025. Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bei grandioser Stimmung, die durch eine bröckelnde Brandmauer und starke Umfragewerte befeuert wurde, feierten rund 4.500 Besucher eines der größten Events der Parteigeschichte. Ein hochprofessionelles, imposantes Rahmenprogramm ließ keine Wünsche offen. Diverse Grußbotschaften aus dem Ausland unterstrichen die internationale Bedeutung der AfD. FPÖ-Chef und Österreichs künftiger Kanzler Herbert Kickl sorgte für Begeisterungstürme. Ein absolutes Highlight war eine Live-Schalte mit dem US-Unternehmer Elon Musk, der als Mitglied der Trump-Administration die jubelnde Menge auch für Deutschland auf den dringend benötigten politischen Kurswechsel einschwor.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel:

„Ich muss sagen, ich bin wirklich beeindruckt von dieser unglaublichen Stimmung!“, verriet Alice Weidel und zeigte sich kämpferisch im Hinblick auf den Wahlkampf: „Wir wollen in einem sicheren Deutschland leben. Wir wollen unsere Familien, unsere Kinder geschützt wissen. Und wir benennen als einzige die Ursachen beim Namen. Es ist die unkontrollierte Einwanderung, es ist die inkonsequente Abschiebepolitik. Beides ist tödlich! Es ist Zeit für einen echten Politikwechsel. Es ist höchste Zeit für Deutschland!“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Eine gute Migrationspolitik gibt es nur unter Federführung der Alternative für Deutschland. Wir machen Politik für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Denn wenn es der Industrie gut geht, geht es allen gut. Wir ziehen in den Wahlkampf für alle Wertschöpfenden! Wir brauchen freien und friedlichen Handel mit aller Welt. Unsere Politik ist interessengeleitet, dieser Politik gehört die Zukunft!“

Der Beitrag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert.

Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.

Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation eines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.

Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!

Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.

Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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„Die Ampel-Regierung hat die Bundesbeauftragten zum Selbstzweck gemacht. Es geht längst nicht mehr darum, konkrete Ergebnisse zu erzielen, sondern darum, kostspielige Versorgungsposten für die eigene Klientel zu schaffen. Die Bilanz der Beauftragten ist katastrophal: Weder der Ostbeauftragte noch irgendeiner der anderen über 40 Posteninhaber hat nennenswerte Erfolge vorzuweisen. Diese Stellen sind nichts weiter als teure Schaufensterposten, die den Steuerzahler jährlich Millionen kosten.“

Die AfD-Fraktion hat unter Brandners Federführung in der Vergangenheit bereits die Streichung der meisten Bundesbeauftragen gefordert (Drs. 20/10436). Er macht deutlich, dass eine neue Wahlperiode ein radikales Umdenken erfordern muss: „Nicht nur der Ostbeauftragte, sondern auch der Meeresbeauftragte, der Querbeauftragte und viele der anderen Bundesbeauftragten müssen endlich wegfallen. Dieses ineffiziente System der politischen Pöstchenwirtschaft muss beendet werden.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Diese selbsternannten ‚Qualitätsdemokraten‘ sind schlicht feige und schaden der Demokratie ohne Rücksicht auf Verluste. Sie haben wieder einmal bewiesen, wie die sogenannte Demokratie in Deutschland ‚funktioniert‘: mit Ausgrenzung, Angst und Kneifen. Offensichtlich hat man meine vom Veranstalter erbetene Teilnahme von Anfang an als Gefahr für die typischen Wortblasen der Altparteien erkannt – und die bevorstehende Niederlage in der Diskussion bereits vorhergesehen.

Der gutmeinende Veranstalter hätte ohne Gnade mit möglicherweise existenzgefährdenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen, wenn er mich nicht ausgeladen hätte, weil Boykottmaßnahmen angedroht worden waren. Er hat mein Mitgefühl. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie politischer Druck und die sogenannte ‚cancel culture‘ heutzutage den Meinungsaustausch ersticken. Der eigentliche Schaden liegt aber beim Veranstalter und den jetzigen Teilnehmern selbst: Meine Popularität hätte den weitgehend unbekannten Figuren wie Notz, Klüssendorf und Wadephul vermutlich mehr Aufmerksamkeit verschafft, als sie sonst je bekommen hätten.“

Brandner betont abschließend: „Diese Absage zeigt die Verlogenheit der selbsternannten politischen Elite in Deutschland. Man spricht von Meinungsfreiheit, hat aber nicht den Mut, sich in eine faire und offene Diskussion zu begeben.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Selbsternannte „Qualitätsdemokraten“ kneifen beim Politboxen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Afghane war ausreisepflichtig und fiel in der Vergangenheit bereits dreimal mit Gewalttaten auf. Eine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte wegen einer nicht eingehaltenen Frist.

Quelle

Der Beitrag Aschaffenburg: Afghane ersticht zweijährigen Jungen und 41-jährigen Mann erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich sicher, dass dieser und andere Posten, die dem Steuerzahler zig Millionen Euro Kosten aufbürden, keinen Nutzen bringen und einzig demjenigen dienen, der sie innehat, sofort und unwiderruflich abgeschafft werden müssen.

„Nicht nur der Ostbeauftragte muss in einer neuen Wahlperiode endlich der Vergangenheit angehören, auch Meeresbeauftragte, Queerbeauftragte und der Großteil der anderen 45 Bundesbeauftragten müssen wegfallen. Weder der Ostbeauftragte noch einer der anderen Posteninhaber hat irgendeinen nennenswerten Erfolg vorzuweisen. Damit muss Schluss sein.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet den Fall als völliges Behördenversagen und ein klares Anzeichen dafür, dass unser Rechtsstaat nur noch ein Schatten seiner selbst ist:

„Wer so auffällig in Deutschland wird, wie der saudi-arabische Attentäter, der kann nicht unter dem Radar bleiben. Wer mit Straftaten droht, wer eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, dem muss die Aufenthaltserlaubnis entzogen und er muss abgeschoben werden – sofort! Wir wissen, dass sich eine Vielzahl islamischer Gefährder in Deutschland aufhält und unbehelligt als stets tickende Zeitbomben durch das Land laufen. Mit einer AfD-Regierung wird es so etwas nicht mehr geben.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu teilt Chrupalla mit:

„Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen. Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern. Mit unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, stehen wir als Alternative bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.“

Der Beitrag Tino Chrupalla reist zur Amtseinführung von US-Präsident Trump erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie.

In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Polizisten mit keinen Konsequenzen rechnen, allein weil Sie als Beamter Mitglied in der AfD und vielleicht sogar politisch aktiv sind. Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch wehren, die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu ‚säubern‘. Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, den wir nicht hinnehmen werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Laucha an der Unstrut: Notarzt nach Messerangriff durch 24-Jährigen schwerstverletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Dessau: Marokkaner ohne Fahrschein bedroht Polizei erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Das Handwerk ist das Herz unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir wollen Handwerker entlasten, indem wir gemeinsam mit den Verbänden Bürokratie abbauen. Wir versprechen günstige Energie durch breiten Energiemix und ungestörte Lieferketten dank freundschaftlichem Handel mit aller Welt. Die Bundesregierung missbraucht die Sozialversicherungen, um den Haushalt zu sanieren. Wenn wir regieren, werden wir diesen Missbrauch beenden und die Sozialversicherungsbeiträge drastisch senken. Arbeit muss sich für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber wieder lohnen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Wir wollen Handwerker entlasten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Waldshut: Messerbedrohung am Busbahnhof erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache beseitigt, immer wird die deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten, regelmäßig werden neue Bürokratiemonster geschaffen. So auch hier, denn der Aufbau von Ersparnissen stellt für viele Menschen gerade die Altersvorsorge dar, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht.

Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert? Dabei wollte doch gerade die Ampel die Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umstellen.

Im Übrigen gilt: Selbst wenn Habeck mit seinem Vorschlag nur die ‚großen‘ Kapitalanleger ins Visier nähme, wie zwischenzeitlich behauptet, wäre auch das ein Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen. Denn dann greift Habeck die Regelung an, dass Kapitalerträge in Deutschland mit lediglich 25 Prozent belastet werden. Diese pauschale Abgeltung wurde 2009 aus sehr guten Gründen eingeführt, weil das Kapital schon damals dabei war, sich systematisch aus Deutschland zu verabschieden.

Seither hat die links-grüne Energie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik das Problem sogar noch verschärft. Will Habeck also tatsächlich weiteres Kapital aus dem Land treiben, anstatt endlich die Ausgabenseite der Sozialsysteme in den Blick zu nehmen? Es ist vollkommen offensichtlich, dass Deutschland sich diese destruktive, grüne Politik nicht länger leisten kann. Deutschland braucht keine weiteren grün-sozialistischen Schnapsideen, sondern endlich ehrliche Problemlösungen, die die Ursachen des Niedergangs in diesem Land beheben. Nur mit der AfD ist eine solche Wende zu erreichen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Es ist fünf vor zwölf im deutschen Bankensektor. Und das ist positiv ausgedrückt. Dass Unicredit versucht durch die Hintertür die Übernahme einer deutschen Traditionsbank durchzuführen, ist ein alarmierendes Signal. Der ehemalige Präsident der deutschen Bundesbank und Commerzbank-Aufsichtsrat Jens Weidemann warnt in einem Interview mit dem Handelsblatt eindringlich vor der Übernahme und kritisiert das Verhalten der Unicredit-Verantwortlichen. Ich schließe mich den Worten von Herrn Weidemann an und biete ihm ein Gespräch an, um die Möglichkeiten zu eruieren, wie die Politik die Commerzbank unterstützen kann, um die Übernahme zu verhindern.

Die AfD steht immer bereit, wenn deutsche Unternehmen Hilfe benötigen. Denn nur die AfD steht für deutsche Interessen und eine vernünftige und wertschöpfende Wirtschaftspolitik.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank muss verhindert werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: Fünf Männer verletzen 24-Jährigen bei Raubüberfall mit Pfefferspray und Messer schwer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bremen: 18-Jähriger nach Messerangriff durch 16-Jährigen schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Offenburg: Tunesier bedroht Polizei bei geplanter Abschiebung mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Neuruppin: 14-Jähriger nach Messerangriff durch 13-Jährigen schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Wedding: 41-Jähriger nach Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes Beispiel sein. Wer versucht, den eindeutigen Wählerwillen zu ignorieren, beschädigt die Demokratie und wird über kurz oder lang scheitern.

Auch die von Friedrich Merz auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben. Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie wollen keine Koalition, in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt.

Das Wohl unseres Landes und seiner Bürger darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden: Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren. Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen: Es wird Zeit für Deutschland!“

Der Beitrag Alice Weidel: Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: Messerangriff auf offener Straße erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Eisenberg (Pfalz): Zwei Gäste eines Lokals mit Messer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Hamburg: 39-Jähriger nach Messerangriff lebensgefährlich verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle 1

Quelle 2

Der Beitrag Berlin: Fünf Personen nach Schlägerei mit Messern, Rohren und Latten verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: Syrer verletzt bei Messerangriff am Silvestertag zwei Menschen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die Arbeit von Rettungskräften und Polizei gewaltsam behindert wird, dann hat das rein gar nichts mit Feiern zum Jahreswechsel zu tun. Der Staat muss an dieser Stelle hart durchgreifen. Ausländische Straftäter müssen abgeschoben werden, und inländische Straftäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die hohlen Phrasen von Faeser und Co. werden jedenfalls keine Wirkung zeigen, wie wir aus den letzten Jahren wissen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Hirschberg an der Bergstraße: Ukrainer geht mit Messer und Beil auf Polizisten los erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Mehrere Tatverdächtige flüchteten in eine nahegelegene Shisha-Bar. Die Polizei durchsuchte in der Gaststätte etwa 30 Personen, die überwiegend im Alter zwischen 17 und 30 Jahren waren. Dabei wurden Messer und Schlagschutzhandschuhe beschlagnahmt. Nach ersten Ermittlungen ordnet die Polizei mehrere Beteiligte der Clankriminalität zu.

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Der Beitrag Bremen: 14-Jähriger nach Messerstecherei im Clan-Milieu verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und Angst sind durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland. Aber auch an einem Tag, an dem wir alle noch unter Schock stehen, muss man sich fragen, ob hier nicht Behördenversagen und damit ein Versagen der verantwortlichen Politiker vorliegt.

Die Posts des Täters in den sozialen Medien offenbaren Abgründe: Hass gegen den Islam, Drohungen gegen Deutschland, Aufrufe zur blutigen Rache. Sogar die Tat hatte der Täter angekündigt. Die Frage steht im Raum, ob die Tat hätte verhindert werden können. Die Frage steht im Raum, ob die Opfer von Magdeburg ein friedliches Weihnachten 2025 hätten feiern können. All die Betroffenheit und Beileidesbekundungen sind wertlos, wenn die Verantwortlichen keine persönlichen und politischen Konsequenzen daraus ziehen. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht noch weiter zerstört werden soll, muss Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang zurücktreten.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Stuttgart: 17-Jähriger nach Angriffen mit Messer und Pfefferspray schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: Polizeibekannter Täter bedroht Frau wegen Getränkedose mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Offenburg: „Flüchtling“ bedroht Mitarbeiter seiner Unterkunft mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle 1

Quelle 2

Der Beitrag Ebnath: Schlägertrupp stürmt Weihnachtsmarkt und zettelt Massenschlägerei mit sechs Verletzten an erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bad Rothenfelde: 39-jährige Frau bei Raubüberfall mit Messer bedroht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.

Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!

Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.

Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Hannover: Schüsse auf Werkstattinhaber erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Frankfurt am Main: Messer-Überfall durch Täter mit osteuropäischem Erscheinungsbild erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Augsburg: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt knapp verhindert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: Messerbedrohung am Hauptbahnhof erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne.

„Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in einer schrecklichen Verfassung: Die schlechteste Regierung aller Zeiten hat nichts verbessert, sondern vieles verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft liegt brach, viele Menschen haben Angst um ihre Existenz, um ihre Häuser und um ihre Rente. Die Regierung hat keinerlei Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, sie hat uns an den Rand des Krieges geführt und setzt Ideologieprojekte über eine vernünftige Politik für die Bürger. Das ‚Ampel-Aus‘ befreit uns von katastrophalen Ministern und einer fehlgeleiteten Politik. Ein würdiges Wort des Jahres.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Frankfurt-Bornheim: 38-jährige Frau nach Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der Bürger, tausende Arbeitsplätze und das Vertrauen der Wähler in die Demokratie.

So hat die AfD bereits mehrere Vorschläge zu Entlastung von Bürgern und Unternehmen eingebracht, u.a. den Steuerfreibetrag auf 14.000 Euro jährlich zu erhöhen und die Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer anzuheben. Der Union ist ihre lächerliche Brandmauer wichtiger als das Wohl unseres Landes und seiner Bürger. Einer solchen Partei darf man die Kanzlerschaft und unser Land nicht anvertrauen. Wer wirkliche Änderungen will, kann nur AfD wählen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Diesem Zweck wird die Stellungnahme aber nicht gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Kurzanalyse, welche die AfD kurzfristig in Auftrag gab. In dieser stellte Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Kanzlei HÖCKER, Köln) am 29.11.2024 auf 18 Seiten mehr als ein Dutzend handwerkliche Mängel fest. So basiert die Stellungnahme der 17 Professoren zum Teil auf bloßen Spekulationen oder gerichtlich widerlegten Aussagen – auch werden juristische Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verkürzt oder gar nicht dargestellt. Dr. Conrad ordnet die Stellungnahme daher im Ergebnis als bewusst desinformierend, auf ein vorher schon feststehendes Ergebnis orientiert und als nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ein. Die von den Verfassern beschworene Gefahr einer angeblichen Manipulation werde gerade erst durch die Stellungnahme selbst herbeigeführt.

Die AfD hat die Kurzanalyse von Dr. Conrad daher gestern Abend ebenfalls den beiden Ausschussvorsitzenden zugeleitet und darum gebeten, dass diese im Sinn einer Gleichbehandlung an alle Ausschussmitglieder verteilt werden möge.

Peter Boehringer:

„Wir erwarten, dass die Ausschussvorsitzenden auch unsere Analyse verteilen werden. Nur so ist eine Gleichbehandlung, vor allem aber eine umfassende Information der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Denn die Analyse belegt, dass die Stellungnahme der Professoren einseitig gestaltet ist und wesentliche tatsächliche Fakten und rechtliche Vorgaben verschweigt – sie bezweckt also das Gegenteil dessen, wozu sie eigentlich gedacht sein soll und führt gerade juristische Laien in die Irre. Der Versuch der Professoren, durch die Stellungnahme den Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD munitionieren zu können, muss daher als gescheitert bezeichnet werden.“

Roman Reusch:

„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich noch verfassungswidrig. Dass nun sogar aktivistisch versucht wird, Abgeordnete durch mangelhafte juristische Stellungnahmen zu beeinflussen, zeugt von der Unbegründetheit entsprechender politischer Vorstöße: Da man uns politisch nicht stellen kann, will man uns verbieten! Ein solches Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch – immer mehr Wähler erkennen diese Manipulationen und geben uns auch daher ihre Stimme, da wir für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.“

Der Beitrag Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden – in diesem Fall Wirtschaftsminister Robert Habeck – zur Kasse gebeten werden:

„Die Bürger erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit das Geld, das diese Regierung sinn- und planlos aus dem Fenster wirft. Fehlentscheidungen führen insgesamt zu Milliardenverlusten, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen für diejenigen hätte, die die Entscheidungen treffen. Weil es so nicht weitergehen kann und darf, habe ich schon vor geraumer Zeit im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Drucksache 20/13805) eingebracht. Dieses Gesetz würde dazu führen, dass Minister ihre Entscheidungen deutlich gründlicher hinterfragen müssten, da sie – und nicht nur die Steuerzahler – dann selbst zur Kasse gebeten werden könnten.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar 2025 stattfinden wird, eine Änderung von § 17a Bundessatzung zu empfehlen. Die Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei hat zum Ziel, den vorgeschlagenen Satzungsänderungsantrag einschließlich der vereinbarten Anpassungen bis zum 10. Dezember 2024 mit den Landessprechern der AfD und Vertretern der Junge Alternative abzustimmen sowie den finalisierten Antrag gemeinsam mit Landessprechern, weiteren Repräsentanten unserer Partei sowie JA-Vertretern rechtzeitig vor Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag bis zum 19. Dezember 2024 einzureichen.“

Der Beitrag Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: 22 Grundschulkinder nach Reizgas-Angriff im Krankenhaus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Pankow: 21-Jähriger nach Messerangriff vor Asylunterkunft notoperiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch Regierenden durchgeführt wird, als schäbig.

„Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende. Auf Kosten der Steuerzahler schanzt man sich exorbitante Summen und bestens dotierte Posten zu, wohl wissend, dass die nächste Regierung keine Verwendung mehr für diese Angestellten und Beamten haben wird. Diese ‚Operation Abendsonne‘ führt am Ende jeder Legislaturperiode dazu, dass der Beamtenapparat weiter aufgebläht wird. Wir brauchen aber einen massiven Stellenabbau statt einen immer größeren Regierungsapparat.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle

Der Beitrag Heilbronn: Polizeibekannter Täter bedroht 24-Jährigen in Einkaufszentrum mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Unser Leitantrag ist ein überzeugendes Werk, das die drängenden Probleme unseres Landes nicht nur benennt, sondern klare Lösungen aufzeigt, um Deutschland aus der gegenwärtigen Misere zu führen. Die AfD ist aufgrund ihrer tüchtigen Mitglieder die erste und wahrscheinlich auch einzige Partei, die zum Neuwahl-Termin ein vollwertiges und vollständiges Bundestagswahlprogramm haben wird. Das Ergebnis der beständigen Programmarbeit ist ein Entwurf, der auf alle drängenden Probleme Deutschlands eingeht und konkrete Lösungen aufzeigt. Deutschland braucht diese Neuwahlen und die AfD ist bereit!“

Der Beitrag Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung brauchen wir in Deutschland gar nicht – und ganz sicher muss er auch nicht verschärft werden. Im Gegenteil: Das Sonderstrafrecht muss abgeschafft werden. Politiker sind ganz normale Menschen, die, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen, auch mit Kritik und satirischen Beiträgen leben müssen. Mit ihrem neuen Vorstoß bewegt sich die Altparteienpolitik noch weiter weg vom Volk, als sie es ohnehin schon ist, und entlarvt sich dabei selbst. Für mich steht fest: Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung hat keine Berechtigung. Unter Merkel eingeführt, muss er schnellstens abgeschafft werden. Meinungsfreiheit hat ganz klar Vorrang.”

Der Beitrag Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Kreuzberg: 31-Jähriger bei Schießerei getötet erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Täter flüchtete, kehrte dann jedoch zurück. Bei seiner Rückkehr griff er einen Polizisten von hinten mit einem Holzstock an, entriss ihm seine Dienstwaffe und bedrohte damit die hinzugezogenen Polizeibeamten. Er konnte zur Aufgabe überredet werden und wurde daraufhin festgenommen. Der attackierte Polizist wurde leicht verletzt.

Quelle 1

Quelle 2

Der Beitrag Herbolzheim: Staatenloser attackiert Polizei nach Messerstecherei auf Asyl-Parkplatz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle

Der Beitrag Berlin-Lichtenberg: 23-Jähriger nach Messerangriff verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Quelle

Der Beitrag Naumburg: 33-jähriger Ausländer bedroht Polizei mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Sämtlichen Frauen, die seit dem Jahr 2015 Opfer von Straftaten illegaler Migranten geworden sind, hätten vor ihrem schrecklichen Schicksal bewahrt werden können, wenn die Grenzen kontrolliert und sie nicht unter anderem auch für Straftäter offen wie Scheunentore gewesen wären. Verantwortlich dafür sind die CDU/CSU unter Merkel und sämtliche anderen Parteien, außer der AfD, die allein auf weiter Flur seit nun fast zehn Jahren diese grausamen Phänomene thematisiert. Viele tausend Frauen wurden Opfer von Zuwanderern und Ausländern, und dennoch ist dieses Thema in der öffentlichen Debatte so gut wie nicht wahrnehmbar.

Es wird von den politischen Tätern in den Altparteien unterdrückt. Natürlich werden auch Deutsche zu Tätern, was kein bisschen weniger verwerflich ist. Allerdings wären Straftaten, die durch Personen begangen werden, die zu Gast in Deutschland sind, einfach vermeidbar gewesen. Der Schutz von Frauen kann, das zeigen die offiziellen Zahlen der Bundesregierung, nicht stattfinden, wenn die Grenzen nicht kontrolliert werden und die Justiz nicht hart durchgreift. Die deutschen Parks, Straßen und Wohnungen sind zu Angsträumen für Frauen geworden. Das muss sich ändern!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet. Schon seit 2015 hat der zuständige AfD-Bundesfachausschuss den Bitcoin und dessen Natur einer über Zentralbanken-Eingriffe nicht entwertbaren Anlage immer wieder betont. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag haben wir nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben. Ebensowenig nach Regulierung der Wallets, der Börsen oder gar Verbotsphantasien, wie sie zum Beispiel aktuell die EU hegen. Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden. Der programmatisch zuständige Fachausschuss ‚Geld und Währungspolitik‘ der AfD hat schon im September 2024 für das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025 die nachfolgende Passage beschlossen:

‚Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne: Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR u.a.) ist er jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen Druck gestellt. Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Erhalt von Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik!‘

Die AfD stellt sich damit als einzige relevante deutsche Partei klar hinter Idee und System des Bitcoin. Freiheit bedeutet allerdings auch, dass der Bitcoin sich ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen muss. Dies zu leisten ist keine primär politische Aufgabe, sondern eine Eigenleistung der Community, die wir mit einer klaren Laissez-faire-Politik aber unterstützen! Wir fordern also explizit eine weitgehende Regulierungsfreiheit – aber keine Subventionierung des BTC, was für die libertäre BTC-Community jedoch selbstverständlich und dem Ideal des Satoshi Nakamoto entsprechend sein sollte.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Neukölln: 29-Jähriger nach Messerangriff verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten gegen Frauen sind ein Alarmsignal. Seit die Union 2015 die Tore vor allem für Männer aus archaisch und frauenfeindlich geprägten Gesellschaften geöffnet hat, sind Frauen zu Freiwild geworden.

Eine AfD-Anfrage hat zutage gebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren mindestens 6.897 Menschen in Deutschland zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurden. Allein in Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 111 derartigen Verbrechen. Fast die Hälfte der Täter, nämlich 48 Prozent, sind Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland bei 16,4 Prozent liegt.

So kann und darf es nicht weitergehen. Deutschland braucht eine Migrationswende, um Frauen besser vor geschlechtsspezifischen Angriffen zu schützen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Neumünster: 21-Jähriger unter Drogeneinfluss bedroht Polizisten mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag München: Polizeibekannter Afghane sticht 36-jährigen Mann nieder erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Kiel: Messer-Angreifer bedroht Polizisten vor Dienststelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Gründau-Lieblos: 19-Jähriger durch Messerangriff in Diskothek schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Hochdorf: Afghane ersticht 56-jährigen Spaziergänger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:

„§ 188 StGB in der jetzigen Form muss schnellstens abgeschafft werden. Ein Sonderrecht für Politiker, ähnlich einer Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland absolut unnötig und unpassend. Solange aber diese Rechtsvorschrift so existiert, muss sie sehr zurückhaltend angewendet werden. Solche Exzesse, wie sie mit Hausdurchsuchungen und Wohnungsstürmungen durchgeführt werden, sind nicht hinnehmbar und einer freien Gesellschaft fern. In einem Rechtsstaat sollten Personen, die im politischen Leben verortet sind, nicht grundlegend anders behandelt werden als alle anderen Bürger.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Vellberg: 40-Jähriger bedroht Frau mit Messer und Polizisten mit Beil erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Im späteren Verlauf stellte sich heraus, dass es sich beim Inhalt der Kanister um Ottokraftstoff handelte. Die Verletzungen der Polizeibeamten entstanden wohl, weil Reizgas durch die Lüftung in die Polizeifahrzeuge gelangte. Da der aus den Kanistern ausgetretene Stoff zunächst als gefährlich eingestuft wurde, alarmierten die Beamten unter anderem ABC-Fachberater der Feuerwehr und den Rettungsdienst. Insgesamt waren 70 Einsatzkräfte mit dem Vorfall beschäftigt. Die Täter sind flüchtig.

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Der Beitrag Gangelt: Polizisten bei Verfolgungsfahrt mit Benzinkanistern beworfen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst.

Ansonsten wären unsägliche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Haushaltstricksereien oder das Plündern der Bundeswehr-Bestände für den Ukraine-Krieg niemals möglich gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen und unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass der Chef der sogenannten „Hammerbande“, die in den letzten Jahren viele Menschen teils lebensgefährlich verletzte, nun schnell angeklagt und zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden müsse.

„Die lange Fahndungszeit hat ein erfolgreiches Ende gefunden. Gut, dass dieser Schlag gegen den Linksextremismus geglückt ist. So oft dieser Staat auf dem linken Auge blind ist, so dringend ist es nun, dem Extremisten und seinen Unterstützern den Prozess zu machen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Blumberg: Messerangriff im Cannabis-Fachgeschäft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Heidenau: 84-jähriger Rentner bei Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Stralsund: 12-jähriges Kind mit vorgehaltenem Messer ausgeraubt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Spandau: Sechs Festnahmen nach tödlichen Messerangriffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wir gratulieren Donald Trump im Namen der Alternative für Deutschland zur Wahl! Wie die Deutschen haben die US-Bürger genug von Staatsverschuldung, wirtschaftlichem Niedergang, endlosen Kriegen und illegaler Migration. Wir bieten Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Lösung dieser Probleme an. Donald Trump kann als patriotischer Friedenspräsident in die Geschichte eingehen.“

Der Beitrag Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Da außerdem ein „dringender und schwerwiegender Fall“ vorliegt, „der ein sofortiges Eingreifen erfordert“, sollen die Antragsgegner bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden.

Die Alternative für Deutschland steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist mit dieser mutmaßlich neonazistischen Gruppierung – welche unseren Grundsätzen und unserer Programmatik zutiefst widerspricht – weder inhaltlich noch organisatorisch in irgendeiner Weise verbunden. In wessen Auftrag die „Sächsischen Separatisten“ auch immer unterwegs gewesen sind, in unserer Partei der Freiheit, des Friedens und nationaler Souveränität gibt es keinen Platz für sie.

Der Beitrag AfD-Bundesvorstand schließt „Sächsische Separatisten“ unverzüglich aus Partei aus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Dorsten: 26-Jähriger bei Messerangriff verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: 17-Jähriger nach Massenschlägerei mit 60 Beteiligten durch Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die Ampel macht das, was sie am besten kann, sie erhöht die Lebenshaltungskosten der Bürger. 75 Prozent der Deutschen müssen nächstes Jahr entweder mehr Grundsteuer oder mehr Miete zahlen. Bedanken können sie sich bei Olaf Scholz. Denn der Kanzler hat 2019 als Finanzminister die Gesetzesreform zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Er versprach, der Staat würde durch die Reform nicht mehr einnehmen und die Grundsteuer würde ‚aufkommensneutral‘ gestaltet. Dieses Versprechen hat Olaf Scholz gebrochen.

Deutschland steckt in einer massiven Wirtschaftskrise. Das Leben wird trotz jährlichem Rekord bei den Steuereinahmen immer teurer. Dabei funktioniert in unserem Land kaum noch etwas. Und was macht die Ampel? Wenn sie nicht gerade in die Freiheit der Bürger eingreift oder auf andere Weise das Leben der Bürger verschlechtert, greift sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche.

Es ist an der Zeit, dass die Ampel etwas Positives für Deutschland macht: den Weg frei für Neuwahlen. Denn die Bürger haben genug von Gängelung, Steuererhöhungen und destruktiver Wirtschaftspolitik!“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Tempelhof: Notoperation nach Messerangriff erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Halle: Drei Verletzte nach Messerangriff erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: Polizei vereitelt Sprengstoffanschlag erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Neuruppin: 18-Jähriger nach Messerangriff festgenommen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Köln: Illegal eingereister Kosovare nach Schießerei verhaftet erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Suhl: 32-Jähriger wird mit Messer bedroht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Magdeburg: Massenschlägerei zwischen Syrern und Algeriern in der Innenstadt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Polizisten zogen ihre Schusswaffe und hielten sie in Richtung Boden, woraufhin der Täter das Messer fallenließ. Als die Beamten sich daraufhin dem Mann näherten, griff er einen Polizeibeamten an und riss an dessen Kleidung. Schlussendlich konnte der Täter von der Polizei durch Fesselung außer Gefecht gesetzt werden.

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Der Beitrag Salzwedel: Polizeibekannter Straftäter bedroht Polizisten mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin: 100 Randalierer prügeln sich mit Gehhilfen und Kinderrollern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Wolfsburg: 17-Jähriger am Automaten mit Messer zum Abheben von Bargeld gezwungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Duisburg: Mehrere Männer attackieren Auto nach Messerangriff mit Holzlatten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Es gibt schlicht keinen Grund, zweimal im Jahr die Uhr umzustellen. Positive Effekte sind nicht bekannt, Mensch und Tier leiden unter den Folgen. Eine Änderung wäre unkompliziert möglich, aber die Politik sitzt das Problem einfach aus. Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Lucka: Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren mit Messer bedroht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Kandel: 21-Jähriger nach Messerangriff lebensgefährlich verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen würgen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ab. Unsere Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, um sich entfalten zu können. Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.

Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften. Unser Land braucht ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung.“

Der Beitrag Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: Messerangriff durch Syrer führt zu lebensgefährlichen Verletzungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon das nächste Paket aus Steuergeldern schnüren. Mit dem hart erwirtschafteten Geld der Bürger will Habeck die Folgen seines Wirtschaftskriegs verdecken, um die Grünen zur Bundestagswahl aus dem Umfragetief zu bugsieren. Aber Umverteilung schafft keinen Wohlstand. Am Ende landet das Geld wieder in den Taschen der Energiewende-Profiteure. Was die Wertschöpfenden brauchen, ist günstige Energie durch freien Handel und Regulierungen im Interesse der Bürger – nicht im Interesse der grünen Lobby. Der Verkehrssektor, der unter falschen Klimavorgaben leidet, ist das beste Beispiel dafür. Der Name ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: „Deutschlandfonds“ ist Etikettenschwindel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Ulm: Frau mit Hammer und Messer angegriffen und gewürgt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Dierdorf: Frau nach Messerangriff auf Parkplatz verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Schwerin: Macheten-Bedrohung an der Straßenbahn erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Hamburg: Todesopfer nach Schießerei in Wohnhaus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bernau: Islamist aus Libyen plante Schusswaffen-Anschlag auf israelische Botschaft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bremen: Marokkaner bedroht 41-Jährigen bei Raubüberfall mit Messer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Dresden: Mann aus Eritrea nach Messerangriff tatverdächtig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Trier: Syrer und Libanesen offenbar kurz vor Massenschlägerei erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Lichtenberg: 14-Jähriger bei Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Chemnitz: Messerangriff und vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen Afrikanern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert einen sofortigen Einstellungsstopp und einen radikalen Bürokratieabbau, der mit einem umfassenden Stellenabbauplan einhergehen müsse.

„Auch unter der Ampelregierung wurde nicht nur die Bürokratie immer mehr, inzwischen gibt es in Deutschland über 100.000 Vorschriften, die es zu beachten und zu befolgen gilt, auch die Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst ist explodiert. Gefälligkeitsbesetzungen mit Parteifreunden, Vetternwirtschaft und Versorgungsposten müssen einem schlanken Staat weichen! Hier sind immense Einsparungen realisierbar. Und das geht nur mit der AfD.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Krefeld: Bewaffneter iranischer Brandstifter will Kino stürmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Als erster anerkannt wurde am 1. Oktober die Meldestelle „Respect!“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg unter der Leitung von Ahmed Gaafar zugelassen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet die Einrichtung als weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit:

„Die Bundesnetzagentur nutzt die europäischen Digitale-Dienste-Vorschriften als Feigenblatt, um ihre grundgesetzwidrige Politik weiter auszuweiten. Statt sich auf gesetzwidrige Inhalte zu konzentrieren, weitet die Bundesnetzagentur den Anwendungsbereich beliebig auf die nicht näher bestimmten Begriffe von ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ aus. Wir alle wissen, dass sie darunter alles fasst, was ihr nicht in den Kram passt und sich gegen die linke Regierung wendet. Dies ist ein massiver grundrechtswidriger Angriff auf die Meinungsfreiheit!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Karlsruhe: Messer-Überfall durch Mann mit „osteuropäischem Erscheinungsbild“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Münster: 15-jähriger Algerier pöbelt und will Polizisten anspucken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so schlecht wie aktuell. Niedergang, Ausverkauf und Deindustrialisierung sind keine Worthülsen mehr, sondern deutsche Realität. Sie sind allesamt eine direkte Folge der Ampel-Politik, die sich in entscheidenden Politikfeldern von Anfang an konsequent gegen das eigene Land und gegen die eigene Wirtschaft gestellt hat und immer noch stellt.

Für 2024 stellt die Bundesregierung nun selbst fest, dass Deutschland sich in einer Rezession befindet. Für das kommende Jahr rechnet sie immer noch mit einem Plus von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt allein auf dem von der Bundesregierung errichteten Luftschloss namens ‚Wachstumsinitiative‘ beruht. Selbst die verbleibenden 0,6 Prozent reales Wachstum dürften angesichts der katastrophalen Lage dieses Landes noch zu optimistisch sein.

Mit dieser Wachstumsannahme ist das nächste Loch im Bundeshaushalt 2025 bereits vorprogrammiert. Im Regierungsentwurf war die Bundesregierung für 2025 noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Wenn sie sich nun auf effektiv 0,6 Prozent korrigiert, so bedeutet dies, dass die anstehende Steuerschätzung allein für den Bund Mindereinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausweisen wird. Denn: Die erhofften Effekte ihrer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung bereits separat im Haushaltsentwurf 2025 berücksichtigt.

Dabei war sie im Übrigen so großzügig, dass das Haushaltsloch aufgrund der eingetrübten Wachstumsaussichten de facto sogar noch größer sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet allein aufgrund ihrer Wachstumsinitiative mit Mehreinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro, was gemäß ihren eigenen Annahmen einen ganzen Prozentpunkt zusätzliches Wachstum zugrunde legt. Mit der Herbstprojektion wird zunehmend klar, dass auch dieser Posten eine Luftbuchung darstellt.

Implizit ging die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung also von einem Gesamtwachstum von 2,0 Prozent aus, was definitiv zu keinem Zeitpunkt dieses Jahres in Reichweite war. Von der Pflicht zur Schätzgenauigkeit bei der Erstellung des Bundeshaushalts hat sich die Regierung wohl längst verabschiedet. Der Zweck ‚scheinbar durchfinanzierter Haushalt bis zur Bundestagswahl 2025‘ heiligt eben die Mittel.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Wuppertal: Messerangriff durch türkischen Tatverdächtigen in der Notaufnahme erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bad Vilbel: 19-Jähriger bei Messerangriff schwer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Seit einem Jahr rufe ich zur Deeskalation auf. Jetzt ist der Flächenbrand ausgebrochen. Und ich begrüße, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron nun Schritte unternehmen, um ihn zu stoppen. Diplomatie ist und bleibt das Gebot der Stunde. Es braucht einen Waffenstillstand und eine tragfähige Lösung für alle Seiten, damit das Sterben aufhört.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Flächenbrand im Nahen Osten stoppen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Düren: 20-Jähriger überfallen und mit Messer bedroht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Rostock: Minderjähriger bei Messerangriff verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Der Büroleiter von MdB Mordhorst und er selbst sollen im Vorfeld der JuLi-Vorstandswahlen massiven Druck auf die Mitglieder ausgeübt haben, um ihnen genehme Kandidaten durchzudrücken. Selbst während der Veranstaltung soll der Kollege Mordhorst die anwesenden Mitglieder der JuLis gedrängt haben, den Vorstand in seinem Sinne zu besetzen. Solche Methoden dürften in Nordkorea üblich sein, in einer demokratischen Partei hat so etwas nichts zu suchen.

Eine Wahlmanipulation in diesem Ausmaß ist keine Lappalie. Hier wurde der Glaube von jungen Menschen, die sich für Politik interessieren, schwer beschädigt. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestagskollege Mordhorst bei einer Bestätigung der Vorwürfe auch persönliche Konsequenzen zieht.

Diese Art der Manipulation ist ein Frontalangriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.  Die Integrität der Jungen Liberalen SH ist hierdurch massiv beschädigt. Diese kämpferisch-aggressiven Handlungen lassen DDR-Assoziationen zu.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: FDP-MdB Mordhorst mutmaßlich an Wahlmanipulation bei den JuLis beteiligt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Rastatt: Staatsanwaltschaft verschweigt Nationalität des Täters nach tödlichem Messerangriff erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Ettenheim: Schüler im Schulgebäude mit Messer niedergestochen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Konstituierung ohne Turbulenzen ablief. Und ich gratuliere André Wendt herzlich zur Wiederwahl. Allen Abgeordneten in Jörg Urbans Landtagsfraktion wünsche ich eine erfolgreiche Legislaturperiode. Konstruktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit ist der Schlüssel, um 2029 den Regierungswechsel zu vollziehen!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Kehl: 16 illegal eingereiste Syrer im Regionalzug erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: 31 Verletzte nach Gewaltwelle durch bewaffneten Syrer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am 07. Dezember werden weiterführend die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen. Ziel ist es, dem Bundesparteitag diesen Vorschlag im März 2025 geschlossen zur Abstimmung vorzulegen.

Der Beitrag Stellungnahme der Bundespartei “Alternative für Deutschland” erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Mönchengladbach: Maskierte schlagen und treten 47-Jährigen ins Krankenhaus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Mannheim: Messerangriff nach Streit zwischen sechs Männern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bremen-Osterholz: 35-Jähriger vor Klinik niedergestochen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Wuppertal: Brutaler Angriff durch vier Schläger und anschließender Messerangriff erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Reinickendorf: Messerbedrohung vor der Rettungsstelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die UniCredit kauft sich im großen Stil bei der Commerzbank ein, es scheint die Commerzbank soll eine Außenstelle der italienischen Bank werden. Dies ist ein massives Risiko für die Eigenständigkeit eines deutschen Traditionsinstituts. Die UniCredit sitzt auf einem Berg von italienischen Staatsanleihen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro – und das mit einer Bonitätsbewertung von Baa3, also nur knapp über Ramschniveau. Durch die Eurokrise wissen wir, welch massives Risiko von solchen Anleihen ausgeht.

Dieses Vorgehen der Italiener ist nur dank einer fragwürdigen Machtverschiebung zugunsten eines europäischen Akteurs möglich, welche durch die EZB erst möglich wurde. Eine solide finanzielle Basis sieht anders aus.

Wir als AfD stehen für den freien Markt – aber dieser Vorgang, der durch Derivate und Hintertürkäufe geprägt ist, entzieht sich völlig den Grundprinzipien eines fairen Wettbewerbs. Es gilt die Eigenständigkeit der Commerzbank zu bewahren, auch um den deutschen Steuerzahler zu schützen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler für ausgefallene italienische Staatsanleihen aufkommen muss.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass eine solche Propagandasendungen für die Altparteien kurz vor der Wahl die Verzweiflung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreiche:

„In einer Demokratie sollte eine solche plumpe Beeinflussung der Wähler niemals stattfinden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sogar offenbar nicht davor zurückgeschreckt, Laienschauspieler zu engagieren, die AfD-Gegner mimen, um dem Wunsch der Diffamierung der Partei nachzukommen. Damit beweist die ARD einmal mehr, dass sie regierungsnah und tendenziös ist. Für uns steht fest: der zwangsfinanzierte Regierungsrundfunk muss abgeschafft werden!“

Der Beitrag Stephan Brandner: Zwangsfinanzierter Rundfunk beweist einmal mehr, dass er abgeschafft werden muss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zuvor hat sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Namen des gesamten Bundesvorstandes beim bisherigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, dem hessischen Bundestagsabgeordneten und Juristen Albrecht Glaser – der nicht wieder angetreten ist – ausdrücklich für dessen langjähriges Engagement in diesem Amt bedankt.

Der stellvertretende Bundessprecher und Programmkoordinator im Bundesvorstand Peter Boehringer kommentiert die Neuwahl so:

„Mit ihrem neuen Vorstand an der Spitze wird sich unsere Bundesprogrammkommission in den nächsten Wochen intensiv mit der Ausarbeitung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 befassen. Ziel ist, dass das Bundestagswahlprogramm der Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag Ende März 2025 beschlossen und eine wesentliche Grundlage für unseren erfolgreichen Wahlkampf bilden wird.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrument des Bürgerrats komplett ab, sondern auch jegliche Form der Zensur:

„In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte Volksvertreter und brauchen mehr direktdemokratische Elemente, zum Beispiel Volksabstimmungen, statt Vorschläge von Regierungsfreunden, die nur der Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen soll. Das Vorgehen ist skandalös und die Vorschläge widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zensur und Verbote passen zwar zur Politik der Ampelregierung, die nur ihre eigene Meinung gutheißt, in einer Demokratie hat so etwas aber nichts zu suchen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen setzen die Union und die Ampelkoalition offensichtlich dahingehend unter Druck, zumindest öffentlich zu bekennen, das Merkels ‚Wir schaffen das‘ endgültig gescheitert ist und sofort realpolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die illegale Migration zu beenden. Es wird jedoch bei reinen Lippenbekenntnissen von Merz und Faeser bleiben. Doch Deutschland braucht eine migrationspolitische Zeitenwende. Und die gibt es nur mit der AfD.

Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Und wir wollen unsere Grenzen robust schützen, um illegale Migration zu verhindern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt‘s nur mit der AfD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag München: Schüsse vor dem israelischem Konsulat erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Berlin-Schöneberg: Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Schießerei im Rotlichtviertel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Bonn: Zwei Menschen durch Messerangreifer verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Darmstadt: LKA prüft mögliche islamistische Amokfahrt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Sarstedt: Iraker ermordet Betreiber einer Asylunterkunft erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Braunschweig: 15-jähriger Syrer vergewaltigt 12-Jährige im Schwimmbad erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für ihre Zukunft gefällt. Dabei spielt auch die Familienpolitik der AfD eine große Rolle. Denn Familie und Familiengründung steht auf der Prioritätenliste junger Wähler ganz oben.

Während die Ampel ihren Fokus in der Familienpolitik auf Minderheiten auslegt, Familien wirtschaftlich immer schlechter stellt, macht die AfD Politik für Familien und damit für junge Menschen. Nur wir stehen dafür, dass kommende Generationen sich ihren Traum von der eigenen Familie erfüllen können.

Wir wollen, dass Kinder in Deutschland kein Armutsrisiko mehr sind. Die Anträge unserer Bundestagsfraktion zum Familiensplitting, zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinderbedarfs oder auch unser Baby-Willkommens-Darlehen wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Zudem hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Das war ein durchsichtiges Manöver, um neue Wählerschichten zu generieren. Nach den Wahlerfolgen der AfD bei jungen Wählern, darf man gespannt sein, ob dieses Projekt von Familienministerin Paus nicht still und heimlich in der Schublade verschwindet.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Gelsenkirchen: Bademeister in Freibad zusammengeschlagen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Jüchen: 20-Jähriger durch Messerangriff an der Autobahn ermordet erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Dortmund: Radfahrer von bis zu zehn Personen angegriffen und lebensgefährlich verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Wuppertal: Schläge und Biss-Attacken auf Polizisten nach Schlägerei bei afghanischer Hochzeitsfeier erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Mit jeweils über 90 Prozent wurde ich als Sprecher des Kreises Viersen bestätigt und zum Direktkandidaten gewählt. Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern für diesen überwältigenden Vertrauensbeweis. Ich werde Euch nicht enttäuschen!

Nun beginnt die Arbeit für Viersen und Deutschland. Ich werde meine ganze Energie in den Wahlkampf stecken, um meinen Teil zur dringend notwendige Politikwende beizutragen. Dies mit dem starken Rückhalt meines Kreisverbandes und meines Landesverbandes tun zu können, ist für mich die höchste Ehre.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Herzlichen Dank für Wiederwahl und Bundestagskandidatur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die herbeigerufene Polizei konnte den Täter ergreifen und stellte bei der Kontrolle des Afghanen fest, dass gegen den Mann zwei Aufenthaltsermittlungen sowie eine Festnahmeausschreibung (Strafvollstreckung) der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen oder 900,00 Euro Geldstrafe vorlagen. Da er die Haftstrafe nicht durch Zahlung der Geldstrafe abwenden konnte, wurde er dem Polizeigewahrsam überführt.

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Der Beitrag Aachen: Sexuelle Belästigung einer Jugendlichen durch afghanischen Täter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der zuständige Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, informierte über die Hintergründe der Tat: „Zum Motiv lässt sich weiter sagen, dass wir davon ausgehen, dass der Täter sich durch die Trennung in seiner Ehre verletzt gefühlt hatte. Um diese wiederherzustellen, entschied er sich, seine Ex-Frau umzubringen.“

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Der Beitrag Berlin: 50-köpfiger Libanesen-Clan versammelt sich nach Messer-Mord vor Klinik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Statt einen völlig bedeutungslosen Gipfel abzuhalten, der wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität simuliert, müsste die CDU ihren Worten in den von ihr regierten Ländern bereits Taten folgen lassen. Doch im Gegenteil zeigt der Fall des syrischen Islamisten Issa al H., der in Solingen drei Menschen tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte, die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber der Durchsetzung geltenden Rechts auf.

Der abgelehnte Asylbewerber, der sich einer drohenden Abschiebung dadurch entzog, mehrere Monate unterzutauchen, wurde im von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Nordrhein-Westfalen nicht etwa in Abschiebegewahrsam genommen, nachdem er nach seiner Flucht in Solingen wieder auftauchte. Man versorgte ihn stattdessen mit Sozialleistungen und einer Unterkunft in Solingens Mitte. Hätte man die Ausreisepflicht durchgesetzt, wäre der Syrer zum Tatzeitpunkt längst wieder in seinem Heimatland gewesen.

Alle Opfer könnten noch leben, würde die CDU ihre großspurigen Ankündigungen tatsächlich umsetzen. NRW zeigt nicht nur, dass das nicht passiert. Sondern steht beispielhaft für den Zustand aller von der CDU regierten Bundesländer und einem Deutschland, das von der Union regiert würde.

Die Menschen in Deutschland brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern vor dem Hintergrund der desolaten Sicherheitslage entschiedenes Handeln. Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Waltershausen: Polizeibekannter Somalier verletzt 46-jährigen Deutschen bei Messerangriff erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Plauen: 77-Jähriger bei Messerangriff durch Somalier verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Essen: Versuchter Angriff auf Polizisten durch 34-jährigen Syrer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Täter stach gezielt auf die Hälse seiner Opfer ein und konnte anschließend flüchten, bevor er sich nach rund 24 Stunden bei der Polizei stellte. Inzwischen hat sich der sogenannte „Islamische Staat“ zu dem Terrorangriff bekannt. Da der Täter illegal nach Deutschland eingereist war, sollte er eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld agierte jedoch passiv und versuchte nur einmal, den Syrer in seiner Unterkunft in Paderborn anzutreffen. Aufgrund dieser Versäumnisse konnte der Täter nach dem Ablauf einer sechsmonatigen Abschiebefrist trotz seiner illegalen Einreise einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, sodass ihm der weitere Verbleib in Deutschland ermöglicht wurde. Dieser subsidiäre Schutzstatus wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt.

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Der Beitrag Solingen: 3 Tote und 8 Verletzte nach Messerangriff durch Syrer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Siegburg: 50-Jähriger zückt Machete und schlägt mit Knauf der Waffe auf Kontrahenten ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Soest: 36-Jähriger nach Messerangriff verletzt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. Das sind wir den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig. Als AfD versprechen wir nicht nur, wie Bundeskanzler Scholz – wir setzen um. Und zwar sofort.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Frankfurt am Main: Türke erschießt Landsmann am Hauptbahnhof erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Schwabach: 42-jähriger Mann bei Messerangriff getötet erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Der Beitrag Pasewalk: Zwei Syrer greifen Deutschen mit Messer an erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Bis zum letzten Augenblick hat die Ampel-Koalition die Öffentlichkeit mit ihrem Haushaltsstreit auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht. Seit klar ist, dass man die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen, ganz offensichtlich rechtswidrigen Haushaltstricks wohl nicht ziehen können wird, herrscht in den Regierungszentralen Ratlosigkeit. Für seriöses Sparen und unideologisches Haushalten gibt es in der Ampel keinen Konsens. Das ist das Problem.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Spielräume im Bundeshaushalt zu finden, wenn man nur endlich die Scheuklappen und Denkverbote aufgeben würde, die diese Koalition seit jeher prägen. In der Entwicklungshilfe, bei der Ausländer- und Migrationspolitik, bei der Versorgung von NGOs und nicht zuletzt bei der gescheiterten Energiewende gäbe es trotz angespannter wirtschaftlicher Lage noch immer riesige Einsparmöglichkeiten, welche die öffentlich diskutierten, etwa neun Milliarden Euro weit übersteigen. Allein, die Koalition ist nicht willens, diese Schritte zu gehen.

Die unrechtmäßig geliehenen Corona-Milliarden, die man für alles Mögliche zweckentfremdet hat, waren von Anfang an der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat. Solange diese Gelder noch da waren, konnte man die Koalitionsprobleme damit zudecken. Doch nun sind sie aufgebraucht und alles, was diese Koalition jetzt noch verbindet, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen und das Prinzip Hoffnung. Und so versuchen die Koalitionäre, sich irgendwie bis ins nächste Jahr zu schleppen. Dass dabei schon wieder wertvolle Zeit verstreicht, um Deutschland vor Deindustrialisierung, Verarmung und Überfremdung zu retten, interessiert in den Regierungsspitzen niemanden.“

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