Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. hat sich seit 2020 die Anzahl der Personen, die in Deutschland in überbelegten Wohnungen leben müssen, auf 9,3 Millionen erhöht. Darüber hinaus geht die Studie für 2023 von einem weiteren Anstieg des Wohnungsdefizits auf über 800.000 Wohnungen aus. Aus dem Bericht geht klar hervor, dass der Wohnungsmarkt mit der anhaltenden Masseneinwanderung nicht Schritt halten kann, gerade im Mietsektor.

Symptombehandlung wie die sogenannte Mietpreisbremse löst das Problem nicht an der Wurzel. Solche Instrumente schaffen keinen dringend benötigten Wohnraum. Aus dem Mangel resultieren explodierende Wohngeldkosten, was eine hohe zusätzliche Belastung der Steuerzahler darstellt.

Die Politik der Altparteien sorgt seit Jahren für immer höhere Baukosten und eine künstliche Verknappung des Angebots durch übermäßige Bürokratie, immer schärfere Klimaauflagen, hohe Energiepreise und unkontrollierte Zuwanderung. Eine grundlegende Trendwende in diesen Bereichen wird es nur mit der AfD geben.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine Trendwende! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen für die Bürger und unsere Städte haben wird. Die EU sollte sich auf ihre vier Kernbereiche, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr konzentrieren und nicht mit überbordender und ideologiegetriebener Bürokratie die Bürger gängeln.

Es bestehen immense finanzielle Risiken durch die neue Richtlinie, insbesondere für Gewerbetreibende. Auch besteht eine akute Gefahr für historische Gebäude, diese sind besonders schützenswert und prägen das Stadtbild des ‚alten‘ Europas.

Die AfD möchte die EU reformieren und die übergriffigen, weltfremden Technokraten aus Brüssel in ihre Schranken weisen. Nur so wird ein starkes und demokratisches Europa wieder erblühen.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Noch nie waren die Leistungen 15-jähriger Schüler in Deutschland so schlecht wie im vergangenen Jahr. Das zeigt die aktuelle Pisa-Studie, die heute durch die OECD präsentiert wurde. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Eine jahrzehntelange Politik der Bildungsexperimente, von Einheitsschule bis Inklusion, haben ein bewährtes Bildungssystem demoliert. Hinzu kommen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wie die ungesteuerte Rekordmigration, die kommunale Schulträger und Lehrkräfte überlasten. Insbesondere die Grundfächer Mathematik und Deutsch müssen wieder in den Vordergrund rücken. Die Politik muss jetzt die Weichen stellen, um Deutschland wieder zu einem Bildungsstandort erster Güte zu machen.

Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen kulturell bedingte Integrationsprobleme und fehlende Deutschkenntnisse, besonders in Ballungsgebieten. Das trägt zur enormen alltäglichen Belastung von Lehrkräften bei – der Lehrerberuf verliert zunehmend an Attraktivität. Eine Obergrenze für Schulen und Klassen wäre daher sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler dienlich. Die Ampelkoalition muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und zu einem differenzierten Bildungssystem zurückkehren, das den Fokus auf kleine Klassen, leistungsmäßig relativ homogene Lerngruppen, Förderschulen und verpflichtende Deutsch-Fördergruppen noch vor der Einschulung legt.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Linksgrüne Bildungsexperimente verantwortlich für desaströses Abschneiden deutscher Schüler bei Pisa-Studie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Zahl der Sozialmietwohnungen in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Noch im Jahr 2006 konnten 2,09 Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen angeboten werden. Bis Ende 2022 sank diese Zahl aber beständig auf 1,09 Millionen – knapp die Hälfte. Zwar wurden im vergangenen Jahr 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut, daraus ergibt sich aber dennoch eine negative Bilanz, weil im selben Jahr rund 36.500 Preisbindungen ausliefen.

Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:

„Die beständig sinkende Zahl der Sozialwohnungen zeigt, dass die Bautätigkeit in Deutschland der großen Nachfrage nicht mehr gerecht werden kann. Immer mehr bürokratische und klimapolitische Auflagen sorgen für zu hohe Kosten und Aufwände. Das bremst den Wohnungsbau stark aus. Förderungen für sozialen Wohnungsbau können ihre Ziele nicht mehr erreichen. Denn gleichzeitig wächst die Nachfrage durch eine politisch massiv forcierte Zuwanderung und eine zunehmende Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen.

In den vergangenen Jahren wurden viele genossenschaftliche Wohnungen und Wohnungen in Hand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Das rächt sich heute massiv.

Die AfD will diese Entwicklung stoppen und umkehren: Wir setzen uns für den Wegfall überzogener Klimaauflagen, preiswerten Neubau und ein Zurechtstutzen der ausufernden Baubürokratie ein. Genossenschaftliche Wohnformen müssen gefördert und die vorhandenen Bestände kommunaler Wohnungsbaugesellschaften ausgebaut werden.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Wohnungskrise: Zahl der Sozialwohnungen sinkt auf historisches Tief erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) verfehlt ein Viertel der Viertklässler das Mindestniveau bei den grundlegenden Lesefähigkeiten. Im internationalen Vergleich landet Deutschland mittlerweile unter dem Durchschnitt der EU-Staaten. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert den kontinuierlichen Leistungsabfall an deutschen Grundschulen wie folgt:

„Alle ideologischen Experimente, die uns in dieses Bildungsdesaster geführt haben, müssen beendet werden. Die Politik muss jetzt die Weichen stellen, um Deutschland wieder zu einem Bildungsstandort erster Güte zu machen. Die durch eine verfehlte Migrationspolitik der letzten zehn Jahre politisch forcierte Heterogenität in Schulklassen überlastet das System. In vielen Schulen herrschen kulturell bedingte Integrationsprobleme und fehlende Deutschkenntnisse. Darunter leiden lernstarke sowie lernschwache Schüler mit und ohne Migrationshintergrund. Zudem hat der sozioökonomische Status des Elternhauses unverändert einen hohen Einfluss auf den Bildungserfolg von Schülern. Die Schulschließungen der Corona-Jahre haben fatale Lernrückstände erzeugt.

Die AfD fordert klare Verhältnisse durch das bewährte mehrgliedrige Schulsystem mit überschaubaren Klassengrößen, stabilen Leistungsniveaus und starken Förderschulen für Schüler mit besonderen Bedarfen. Wir brauchen vor allem eine Entlastung von Lehrkräften von nicht-pädagogischen Aufgaben und eine vereinfachte Ausbildung für Grundschullehrer. Die Schule muss primär Lernort sein – kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb! Wir brauchen eine frühzeitige und ganzheitliche deutsche Sprachförderung, um die Lese- und Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe langfristig zu sichern. Lesen und Schreiben müssen in Bildungseinrichtungen systematisch geübt werden. Dazu können digitale Tools helfen – Digitalisierung im Unterricht darf aber kein Selbstzweck sein.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Desaströses Ergebnis der aktuellen IGLU-Studie muss Konsequenzen haben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Lehrerverband beobachtet, dass die Hemmschwelle der Schüler vor allem in den vergangenen vier Jahren stark gesunken ist. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, das Thema Messerkriminalität endlich offensiv in die Gesellschaft zu tragen. Vom zuständigen CDU-geführten Bildungsministerium kommen indes vor allem Worthülsen – wie wichtig Prävention und Intervention seien – aber wirkliche Lösungen hört man nicht.

Deshalb hat die AfD beantragt, notfalls Sicherheitsdienste an den Schulen einzusetzen. „Das ist nur eine kurzfristige Lösung“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der AfD, Carlo Clemens. Langfristig müssten auch Lehrer entsprechend geschult werden, außerdem soll jede Einrichtung jährliche Sicherheitsberichte vorlegen – um notfalls gegen Schwerpunkte vorgehen zu können.

Quelle

Der Beitrag Düsseldorf: In NRW gehören Messer schon zum Schulalltag erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt:

„Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorgelegen, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben.

Zur Rechtmäßigkeit des amtierenden Landesvorstandes hat das Landgericht Berlin mit Anerkenntnisurteil vom 16. März 2023 rechtswirksam entschieden, dass dieser – von der Presse gern auch als ‚Rumpfvorstand‘ bezeichnete – Landesvorstand sowohl beschlussfähig als auch vertretungsberechtigt im Amt sei (Az.: 22 O 55/23) – siehe hierzu den ersten PDF-Anhang.

Die zweite angeblich im Namen der AfD eingereichte Liste hat mit unserer Partei formalrechtlich nichts zu tun gehabt und hätte auch niemals als gültiger Wahlvorschlag der AfD behandelt werden dürfen, weil sie – wie zuvor schon von der Landeswahlbereichsleiterin sowie dem Wahlbereichsausschuss Bremen festgestellt – durchgreifende wahlrechtliche Mängel aufweist. Hierzu ist von der stellvertretenden Vertrauensperson unserer AfD-Liste, Herrn Fabian Jacobi, in der Beschwerdebegründung vom 20. März 2023 mit folgendem Fazit ausgeführt worden (siehe hierzu den zweiten PDF-Anhang):

Festzuhalten bleibt, dass nach den Maßgaben der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und auch (bei verfassungskonformer Interpretation) des VGH Kassel ein Fall des doppelten Auftretens, der die Zurückweisung des Wahlvorschlags der AfD vom 16. Januar 2023 rechtfertigen könnte, nicht vorliegt.

Dementsprechend hat der Landeswahlausschuss diese Liste des ‚Notvorstands‘ heute auch richtigerweise abgelehnt. Dem nicht ordnungsgemäß einsetzten sogenannten ‚Notvorstand‘ hat der Bundesvorstand der AfD mit Beschluss vom 27. Februar 2023 vorsorglich seines Amtes enthoben und ihm untersagt, weiter im Namen unserer Partei aufzutreten.

Dass jetzt von den Mitgliedern des Landeswahlausschusses Bremen trotzdem entschieden worden ist, die Liste des sich sowohl beschlussfähig als auch vertretungsberechtigt im Amt befindlichen AfD-Landesvorstandes nicht anzuerkennen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden hierzu eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die am 14. Mai 2023 anstehende Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorbereiten.

Leider waren auch die im Vorfeld vom Bundesvorstand unternommenen Vermittlungsbemühungen seitens des ‚Notvorstandes‘ nicht honoriert worden. Die beiden Vertrauenspersonen dieser anderen Liste waren rechtzeitig durch den Bundesvorstand aufgefordert worden, ihre chancenlose Liste zurückzuziehen und unserer Partei damit einen großen Dienst zu erweisen. Da sie dem nicht nachgekommen sind und somit ihre persönlichen Interessen über jene der AfD gestellt haben, hat der Bundesvorstand gegen beide den Parteiausschluss beantragt und ihnen die Mitgliedsrechte entzogen.“

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Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von den Mitgliedern des Wahlbereichsausschusses die auf der Liste befindlichen Unterschriften von Mitgliedern unseres am 08. Mai 2022 rechtswirksam gewählten Landesvorstandes moniert wurden, ist nicht nachvollziehbar – vor allem auch deshalb nicht, weil der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven unsere dortige Teilliste mit den gleichen Unterschriften heute schon anerkannt hat. Die AfD legt gegen diese Entscheidung fristgerecht Beschwerde ein und wird den Landeswahlausschuss Bremen anrufen, der spätestens am 23. März 2023 hierzu tagen wird.

Die zweite angeblich im Namen der AfD eingereichte Liste hat mit unserer Partei formalrechtlich nichts zu tun. Der Bundesvorstand hat den nicht ordnungsgemäß einsetzten sogenannten Notvorstand mit Beschluss vom 27. Februar 2023 vorsorglich seines Amtes enthoben und ihm untersagt, weiter im Namen unserer Partei aufzutreten. Einzig dem Verwirrung stiftenden parteischädigenden Wirken dieses „Notvorstandes“ ist es geschuldet, dass der Wahlbereichsausschuss in Bremen sich heute anders als der in Bremerhaven entschieden hat. Leider sind auch die im Vorfeld vom Bundesvorstand unternommenen Vermittlungsbemühungen seitens dieses „Notvorstandes“ nicht honoriert worden. Die beiden Vertrauenspersonen dieser anderen Liste waren außerdem rechtzeitig durch den Bundesvorstand aufgefordert worden, ihre Liste zurückzuziehen. Da sie dem nicht nachgekommen sind, hat der Bundesvorstand gegen beide den Parteiausschluss aus der AfD beantragt und ihnen die Mitgliedsrechte entzogen.

Der Beitrag Carlo Clemens: AfD-Landesvorstand Bremen legt Beschwerde beim Landeswahlausschuss ein erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus.

Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:

„Es ist fatal, dass nicht einmal die historische Tragweite des Lehrermangels von der Politik richtig erkannt oder sogar schöngeredet wird. Daher ist die Forderung u.a. des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), endlich seriöse und methodisch abgestimmte Standards bei der Erstellung von Bedarfs- und Angebotsprognosen zu erarbeiten, nur zu begrüßen. Dies kann aber nur der erste Schritt zu einer nachhaltigen Lösung des Problems sein.

Dass derart viele Lehrkräfte fehlen, ist kein unglücklicher Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen und Versäumnisse in der Schulpolitik, die den Lehrerberuf überfrachtet und unattraktiv gemacht haben. Dies muss konsequent aufgearbeitet werden. Alle ideologischen Experimente, die uns in dieses Bildungsdesaster geführt haben, müssen beendet werden, damit mehr junge Menschen den ehrenwerten Beruf des Lehrers wieder ergreifen.

Der Lehrermangel lässt sich nicht von einem auf den anderen Tag beheben. Aber wir können jetzt die Weichen stellen, um Deutschland wieder zu einem Bildungsstandort erster Güte zu machen.“

Der Beitrag Carlo Clemens: 50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, hält die Vorschläge des Beratergremiums der Kultusministerkonferenz für wirklichkeitsfremd und unbrauchbar, um den Lehrermangel zu bekämpfen:

„Es kann nicht das Ziel sein, die überbeanspruchten Lehrkräfte weiter zu belasten, und den Lehrerberuf damit noch unattraktiver zu machen. Bereits jetzt klagen laut Deutschem Schulbarometer 85 Prozent der Lehrer über eine starke oder sehr starke Arbeitsbelastung.

Wir müssen die ideologisch vorangetriebene Inklusion beenden und kleinere leistungshomogenere Klassen schaffen. Um künftig dem Lehrermangel entgegen zu wirken, sind mehr Lehramtsstudienplätze und Lehramtsstandorte notwendig. Kurzfristig müssen die offenen Stellen durch Seiteneinsteiger, Masterstudenten und Pensionäre besetzt werden. Es ist notwendig, die maroden Schulen zu sanieren und mit modernem Lehrmaterial auszustatten. Wir fordern eine verbindliche Obergrenze für Nicht-Muttersprachler, die Inklusion zu beenden und Sprachförderklassen wieder einzuführen. Nur so wird der Lehrerberuf attraktiv für junge Menschen.

Die Zeit drängt! Es geht um die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft unseres Landes.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Mehr Belastung der Lehrkräfte – Lehrer dürfen nicht noch weiter belastet werden! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben:

„Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können massive körperliche und psychische Folgen für junge Menschen haben. Diese Arbeitsblätter müssen umgehend aus dem Verkehr gezogen werden. Dass die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) keinen Handlungsbedarf sieht, ist unbegreiflich. Sie wird damit ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die CDU beugt sich mit dieser Haltung vollends dem woken Wahnsinn – auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder. Es muss Schluss sein mit dieser unpädagogischen, linksideologischen Indoktrination unserer Kinder.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, unterstützt die Forderung von Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes:

„Herr Meidinger spricht den berühmten Elefanten im Raum an. Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen, insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen oftmals kulturell bedingte Integrationsprobleme und fehlende Deutschkenntnisse. Eine Obergrenze für Schulen und Klassen wäre daher sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler dienlich. Allerdings sind in vielen Städten Deutschlands Schulen und Klassen mit einem Migrantenanteil von weit über 50 Prozent Alltag. Der akute und massive Lehrermangel hat dazu geführt, dass die Klassen jetzt schon überfüllt sind. Eine Umstrukturierung der Klassen wäre daher äußerst schwierig, besonders vor dem Hintergrund des Zuzugs tausender ukrainischer Schüler. Ministerin Feller muss unverzüglich handeln und ein Konzept vorlegen, wie eine gleichmäßigere Verteilung der Integrationslasten durch eine Migrationsquote realisiert werden kann.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Migrantenquote an Schulen dringend erforderlich! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In diesem Jahr wandern mehr Menschen nach Deutschland ein als im Jahr der Flüchtlingskrise. Waren es 2015 noch 890.000 registrierte Migranten, werden es 2022 laut aktuellen Berechnungen rund 1,2 Millionen sein. Mehr als eine Million von ihnen kommen aus der Ukraine, weitere 200.000 aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Unser Land hat nichts aus seinen Fehlern in der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. Schon damals wurden die Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen völlig überschritten. Noch heute hat Deutschland mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung zu kämpfen: Mangelnde Integration, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Wohnungsnot, Lehrermangel, explodierende Kosten im Sozialsystem – alle diese Probleme konnte die Politik in den sieben Jahren seit der Flüchtlingskrise nicht lösen. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalition befeuert sie weiter.

Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland. Die Sozialleistungen werden üppiger, die Einwanderung immer leichter. Selbst die Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden heruntergeschraubt. Gleichzeitig gibt es seitens der Regierung keinerlei Bestreben, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die logische Folge dieser Politik ist eine massive Zunahme der Migration auf Kosten des sozialen Friedens. Zu wenige Einzahler müssen immer mehr Menschen im Sozialsystem versorgen. Zu wenig Wohnraum soll immer mehr Menschen beherbergen. Zu wenige Lehrer und Erzieher sollen zu viele Kinder und Jugendliche in eine Gesellschaft integrieren, die von kulturellen Gegensätzen geprägt ist.

Die Regierung muss diese kulturelle, wirtschaftliche und soziale Selbstmordpolitik beenden und eine Wende einleiten: Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das die Hürden für die Einwanderung nach Deutschland höher legt und sich nach den Erfordernissen unseres Landes richtet. Der Sogeffekt durch die Politik der offenen Grenzen muss umgekehrt werden. Die Außenpolitik muss Rückführungsabkommen mit betroffenen Ländern ausarbeiten, damit Ausreisepflichtige umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Abschließend sollten für die Lösung des Fachkräftemangels zuerst die inländischen Ressourcen voll ausgeschöpft werden.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Rekordzuwanderung in 2022: Deutschland hat aus 2015 nichts gelernt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. Außerdem hat jeder fünfte von ihnen Schulden. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:

„Deutschland ist ein angsterfülltes Land, das von einer Krise in die nächste schlittert und dessen Politik kaum Anlass zu Optimismus bietet. Schüler, Studenten und Auszubildende befinden sich im Dauerkrisenmodus.

Die Politik muss hier an mehreren Stellen ansetzen: Wirtschaftlich über eine spürbare Senkung oder ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Streichung sinnloser Abgaben wie der EEG-Umlage und der Rundfunkgebühren. So werden alle Bürger, besonders aber junge Menschen und Familien mit Kindern, effektiv entlastet.

Außerdem müssen wir jungen Menschen wieder Halt und Glauben an die Zukunft vermitteln: Über eine Bildungspolitik, die weg von Überakademisierung und Abitur-Inflation, hin zu einer Stärkung klassischer Handwerks- und Ausbildungsberufe führt. So stehen junge Menschen früher mit beiden Beinen im Leben, sind wirtschaftlich unabhängiger, werden zu einem leistungsfähigen Teil der Gesellschaft und damit auch unempfindlicher gegenüber politischen und medialen Schreckensszenarien.“

Für die halbjährlich durchgeführte Trendstudie „Jugend in Deutschland“ wurden im Oktober 1027 Jugendliche und junge Erwachsene online befragt. Deren größte Sorge ist derzeit die Inflation, gefolgt vom Krieg in Europa und dem Klimawandel. Ein so hohes Maß an Sorgen habe Klaus Hurrelmann, einer der verantwortlichen Jugendforscher, selten gesehen.

Der Beitrag Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends folgt der nächste Hammer. Unser Schul- und Bildungssystem sieht sich nicht nur gravierenden Lerndefiziten ausgesetzt. Die zunehmende Gewalt an Schulen und die wachsende Unzufriedenheit von Schulleitungen und pädagogischem Personal sind besorgniserregend. Ob Inklusion, Integration, Personalmangel, Corona-Chaos oder Elternbetreuung – immer weniger Lehrer müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Seit Jahren vernehmen die verantwortlichen Politiker die Hilferufe. Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrermangel verschärfen. Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb. Wir brauchen eine Umkehr bei ideologischer Inklusion und Einheitsschule, vor allem bei der Überfrachtung des Aufgabenprofils, damit der Lehrerberuf wieder attraktiver wird. Es braucht ein klares politisches Bekenntnis für differenzierte, doch durchlässige Schulzweige mit relativ leistungshomogenen Lerngruppen und gut ausgestatteten Förderschulen sowie eine spürbare Entlastung von Lehrern.“

Zwei Drittel der ca. 1.300 befragten Schulleitungen berichten von direkter psychischer Gewalt in den letzten fünf Jahren, darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen. Ein Drittel der Befragten hat Erfahrungen mit tatsächlichen körperlichen Angriffen und Cyber-Mobbing gemacht.

Der Beitrag Carlo Clemens: Gewalt gegen Lehrkräfte auf besorgniserregendem Niveau – Bildungspolitik muss Ursachen angehen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht die geringsten Standards im Lesen und Rechnen, bei der Rechtschreibung sind es fast ein Drittel. Das ist eine Verschlechterung der bisherigen Ergebnisse. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Kinder haben ein Recht auf Schulbildung. Die Ergebnisse sind alarmierend und zeigen die verheerenden Folgen der Corona-Politik der letzten zwei Jahre mit Lockdown, Schulschließungen und Fernunterricht. Auch die anhaltende Massenzuwanderung sorgt dafür, dass die sozioökonomische Kluft weiter aufgeht. Immer mehr Grundschüler erhalten weniger Chancen auf Aufstieg durch Bildung. Wir brauchen kleinere Schulklassen, ein differenziertes und gut ausgestattetes Schulsystem und mehr Lehrkräfte mit besseren Arbeitsbedingungen. Wir müssen aber auch ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass leistungshomogene Lerngruppen durch die zunehmende Heterogenisierung der Gesellschaft konterkariert werden.“

In der Studie wird untersucht, wie sich die Kompetenzen in den beiden zentralen Fächern Deutsch und Mathematik entwickeln. Der aktuelle Trend zeigt, dass in fast allen Bundesländern die Leistungen nachgelassen haben – allerdings in deutlich unterschiedlichem Umfang. Im Schnitt erreichen 18 bis 30 Prozent der Kinder die Mindeststandards am Ende der Grundschule nicht. Schlusslicht bei allen Bundesländern bleibt Bremen, während Sachsen und Bayern nach wie vor solide, wenn auch verschlechterte Ergebnisse bei den Mindeststandards erreichen. Die Studie zeigt aber auch den dramatisch wachsenden Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund – nur noch 62 Prozent aller Grundschulkinder sprachen im Jahr 2021 als Muttersprache Deutsch.

Der Beitrag Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut jährlich erhobener Umfrage der R+V-Versicherung befürchten 58 Prozent der Befragten, dass Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird. Für viele Menschen gestalte sich die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mittlerweile als „unüberwindbare Barriere“. Gleichzeitig steckt die Wohnungswirtschaft in der Falle. Baukosten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gestiegen. Hinzu kommen Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Rekordzuwanderung und unklare Förderbedingungen. Hierzu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Wenn Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs bloße Wohnen ausgeben müssen und dazu noch explodierende Heiz- und Stromkosten kommen, bleibt kaum etwas zum Leben. Vor allem im bezahlbaren Segment in Ballungsräumen fehlen hunderttausende Wohnungen. Leider setzt der nun vorgestellte Maßnahmenkatalog des durch die Regierung eingesetzten ‚Bündnisses bezahlbarer Wohnraum‘ keine Impulse bei der Senkung der Baukosten. Im Gegenteil: trotz des eklatanten Wohnraummangels werden überzogene Energieeffizienzstandards im Bau und hochkomplexe Anforderungen der ‚Wärmewende‘ gesetzlich weiter verschärft. Dabei müssten Bauordnungen und Genehmigungsverfahren verschlankt werden, um den Neubau zusätzlich zur sozialen Wohnraumförderung anzukurbeln. So verfehlt die Ampel-Koalition auch für die nächsten Jahre ihre vollmundigen Neubauziele von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr.“

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 Die „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat einen Kompromiss zur Gaspreisbremse ausgehandelt. Hierzu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens:

„Erst eiert die Ampel-Regierung monatelang mit der Gasumlage herum, um dann eine Gaspreisbremse für nächstes Jahr aus dem Hut zu zaubern, die zu spät für Mieter und Wirtschaft kommt, nichts am Energiemangel ändert und den Steuerzahler weitere 90 Milliarden Euro kostet. Die einmalige Hilfe für den Dezember ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieses teure und hochkomplizierte Modell löst nicht das grundsätzliche Problem der Energieknappheit. Der Energiepreis bleibt auf dem Rekordhoch. Auf dem Papier zahlen Endverbraucher weniger – doch finanziert wird die Preisbremse durch den Steuerzahler. Das Geld wechselt lediglich von der linken in die rechte Tasche. Gasproduzenten sitzen am längeren Hebel und können mit der Subventionsgarantie des Staates die Preise treiben. Wir müssen das Problem des Energiemangels grundsätzlich angehen, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Aus von Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Betriebsbereite Kraftwerke müssen wieder ans Netz. Nord Stream 2 muss repariert und in Betrieb genommen werden!“

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kommentiert Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, schul- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

„Kleine und mittlere Unternehmen halten die Wirtschaft trotz anhaltender Krisen am Laufen. Umso mehr muss alarmieren, wenn 42 Prozent der befragten Ausbildungsbetriebe nicht alle Ausbildungsplätze besetzen kann. 36 Prozent davon haben im Befragungszeitraum keine einzige Bewerbung erhalten. Die Anzahl der Auszubildenden in NRW geht jährlich zurück. Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden, um die Zahl geeigneter Bewerber zu erhöhen und den demografischen Wandel in den Betrieben zu stemmen. Betriebe brauchen qualifizierte und geeignete Schulabgänger mittlerer Schulzweige mit ausreichend Praxiserfahrung. Nur so gelingt der Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe.“

Insbesondere die Corona-Politik von Bund und Ländern sorgte für verheerende wirtschaftliche Schäden bei Ausbildungsbetrieben, deren Nachfolgen ungebrochen zu spüren sind. „Schüler-Betriebspraktika sind weggebrochen, worunter die Berufsorientierung potenzieller Bewerber litt. Auch Ausbildungsmessen, Infoveranstaltungen an Schulen und ähnliche Angebote, die Ausbilder und junge Menschen zusammenbringen, konnten nicht stattfinden. Gewerbetreibenden muss Planungssicherheit verschafft werden. Lockdowns und vergleichbar drastische Zugangsbeschränkungen in Geschäften und Betrieben müssen endgültig der Vergangenheit angehören“, so Clemens.

Das aktuelle Inflationsumfeld sorgt dazu für schwierige Rahmenbedingungen. Clemens erklärt: „Die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten machen zunächst gering vergütete Berufsausbildungen wenig attraktiv. Auszubildende verfügen im Vergleich zu Studenten kaum über Privilegien wie geförderte ÖPNV-Tickets oder Wohnheime. Hier muss die Politik künftig nachbessern und den Blick erweitern.“

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Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab September durch Kabinettsverordnungen Raumtemperaturen in Wohngebäuden und Arbeitsstätten weiter abzusenken.

Hierzu erklärt Clemens:
„Obwohl der Staat in diesem Jahr über 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als erwartet, feuert der grüne Klimaminister die Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen zusätzlich zur Gasumlage weiter an. Mieter und Arbeitnehmer drohen in ihren Wohnungen und Arbeitsstätten zu frieren, Eigentümer werden übergriffig bevormundet und Firmen zu sogenannten Energieeffizienzmaßnahmen gezwungen. Die Regierung muss zum Wohle ihrer Bürger die künstlich herbeigeführte Verknappung der Gasversorgung beenden, indem sie den Weg für Nord Stream 2 freimacht. Schikane bis in den privatesten Bereich mit gesundheitsgefährdenden und gebäudeschädlichen Maßnahmen kann keine Lösung sein.“

Habecks Energiespar-Verordnungen sehen u.a. vor, Klauseln in Mietverträgen, die bestimmte Mindesttemperaturen vorsehen, auszusetzen. Auch öffentliche Gebäude sollen nur noch bis 19 Grad Raumtemperatur beheizt werden, Flure und Foyers gar nicht mehr. Jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen sollen verpflichtend sein.

Der Beitrag Carlo Clemens: Habeck feuert Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen weiter an erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

„Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog, Schülern, Eltern und Lehrern im vierten Pandemie-Schuljahr Planungssicherheit zu signalisieren. Die AfD-Fraktion fordert den kategorischen Ausschluss von pauschalen Schulschließungen und die durchgängige Freiwilligkeit von Masken und Corona-Testungen auch über den Oktober hinaus.“

Das vorliegende Handlungskonzept in NRW sieht anlassbezogene Testungen vor. Das Tragen einer Maske im Unterricht soll freiwillig bleiben. Schulen können selbst entscheiden, ob sie in Distanzunterricht wechseln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll es den Ländern ermöglichen, ab der fünften Klasse eine Test- oder Maskenpflicht zu verhängen.

Clemens erklärt: „Wir müssen endlich lernen, mit Corona zu leben. Es kann nicht sein, dass die enormen psychischen, körperlichen und schulischen Schäden, die die vergangenen Maßnahmenjahre bei unseren Jüngsten verursacht haben, ignoriert werden, als wäre Corona etwas Neues. Wir wissen, dass die aktuelle Omikron-Variante für Kinder und Jugendliche nicht gefährlich ist. Der reguläre Schulbetrieb muss stehen und laufende Aufholprogramme dürfen nicht durch neue Maßnahmen konterkariert werden.“

Der Beitrag Carlo Clemens: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Hierzu erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Statt leidgeplagte Bürger bei drastisch steigenden Heizkosten zu entlasten, setzt der grüne Wirtschaftsminister zum ungünstigsten Zeitpunkt noch einen drauf. Zusätzlich zu enormen Teuerungen in allen Lebensbereichen drohen Familien Mehrkosten in vierstelliger Höhe. Um einkommensschwachen Bürgern ihre Existenzängste zu nehmen, braucht es die schnellstmögliche Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die allgemeine Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung. Geringverdienende Arbeitnehmer sollen zudem über eine einmalige Steuergutschrift entlastet werden.“

Der energiepolitische Sprecher Christian Loose ist fassungslos angesichts der politischen Geisterfahrt der Regierung: „Etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas. Die verbrauchsabhängige Gasumlage trifft auch den Mittelstand. Haushalte und Unternehmen dürfen nicht länger Opfer der ideologischen Energiewende sein. Durch Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken und der daraus folgenden Fokussierung auf Gaskraftwerke wurde die Nachfrage in den letzten Jahren massiv erhöht. Gleichzeitig wurde das Angebot durch die Verhinderung der Gasleitung Nord Stream 2 deutlich reduziert.

Wir müssen schnellstmöglich Kohlekraftwerke reaktivieren. Das Kraftwerk Westfalen sollte aus dem Reservebetrieb in den Regelbetrieb überführt werden. Mit einem Wirkungsgrad von nahezu 45 Prozent gehört es zu den modernsten Kraftwerken der Welt. Damit könnte NRW einen wichtigen Beitrag für die Stabilität des Energiemarktes leisten.“

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Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand, und Enxhi Seli-Zacharias haben die NRW-Regierung nach dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an Grundschulen in NRW gefragt. Die Antwort zeigt: An 994 von 2787 Grundschulen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei 50 Prozent oder höher, Kinder ohne Migrationshintergrund sind dort in der Minderheit.

Für das Leistungsniveau der Schüler eine fatale Entwicklung, wie Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, klarstellt:

„Für leistungsorientierten Unterricht brauchen Schüler möglichst leistungshomogene Lerngruppen. Das wird durch eine Politik konterkariert, die eine zunehmende Heterogenisierung der Gesellschaft aktiv herbeiführt. Schon 2003 stellte das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin fest, dass das Leistungsniveau im Schnitt drastisch sinkt, wenn an einer Schule mehr als jeder fünfte Schüler aus einer Zuwandererfamilie kommt.“

Enxhi Seli-Zacharias, integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, verweist auf die tickende kulturelle Zeitbombe, die im Bildungsbereich entstanden ist: „Die Schulen im Ruhrgebiet müssen bereits jetzt wachsende kulturelle Konflikte und sprachliche Hürden bei sich zuspitzendem Lehrermangel aushandeln. Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder lieber auf Privatschulen. Dabei ist die Institution Schule einer der wichtigsten Sozialisationsstätten, hier müsste ein Grundstein für das Erlernen unserer Sprache und eine gelingende Integration gelegt werden – stattdessen hat die verfehlte NRW-Landespolitik der vergangenen Jahrzehnte sie zur Keimzelle für immer weiter ausufernde Parallelgesellschaften gemacht.“

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Hierzu erklärt Clemens: „Die Wohlfühlphase der sogenannten Wärmewende ist vorbei. Das sich zuspitzende Förderchaos für die energetische Sanierung offenbart die Grenzen grüner Transformationsträume im Gebäudesektor. Statt wie bisher auf üppige Subventionen setzt die Bundesregierung nun auf die negativen Anreize explodierender Energiepreise und nationaler CO2-Bepreisung sowie auf den kommenden Sanierungszwang. Das ist zynisch und führt zu hohen finanziellen Belastungen für Eigenheimbesitzer, Mieter und Wohnungsunternehmen. Kürzungen um 25 Prozentpunkte nach dem Rasenmäherprinzip bei den Fördersätzen für Komplettsanierungen, die Abschaffung des Bonus für individuelle Sanierungsfahrpläne und die nur noch verschwindend geringe Neubauförderung beeinträchtigen die Anreize für Bestandsmodernisierungen und Neubauten gewaltig. Dies in Zeiten heftig gestiegener Zinsen, Bau- und Energiepreise. Die Neubauzahlen werden zurückgehen und die Neubaumieten weiter steigen. Damit wird das von der Ampelkoalition für Deutschland ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohneinheiten jährlich vollends zur Makulatur. Die Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte kann so nicht gelingen.

Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an der erzwungenen Wärme- und Energiewende hält die AfD diese harten Einschnitte besonders in dem derzeit schwierigen Umfeld für verantwortungslos. Der Traum vom Eigenheim wird für immer mehr Menschen unerreichbar, weil die Tilgungszuschüsse für Neubauten und Komplettsanierungen soweit abgesenkt wurden. Auch die Mieter werden zusätzlich belastet, da die Förderung auf die Modernisierungsumlage angerechnet wird. Sie müssen jetzt einen größeren Teil der Modernisierungskosten über die Miete refinanzieren. Die AfD fordert die Begrenzung der Kürzungen der Fördersätze für Komplettsanierungen auf maximal 10 Prozentpunkte und die Beibehaltung des Tilgungszuschusses für Neubauten auf dem bisherigen Niveau von 12,5 Prozent bei unveränderter Bemessungsgrundlage – notfalls müssen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Auch die Förderung von gasbetriebenen Anlagen und der damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen wird gestrichen. Hierzu führt Clemens aus: „Beim Austausch von Ölheizungen wird die Förderung von Gashybridheizungen gestrichen. Stattdessen gibt es einen Bonus für den Austausch von funktionstüchtigen Gasheizungen – eine energiepolitische Kehrtwende. Dabei steht für die Gashybridheizung gar kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung. Die Wärmepumpentechnologie benötigt bei Bestandsgebäuden in der Regel zusätzliche Investitionen für Gebäudeisolierung und Solarthermie. Diese technisch komplexen, hochempfindlichen und sehr teuren Lösungen können sich die meisten Hausbesitzer gar nicht leisten. Das gilt umso mehr, weil der Fördersatz für den Austausch von Altheizungen wie Öl-, Kohle- und Nachtspeicherheizungen drastisch auf nur noch 10 Prozent gesenkt wurde. Die sichere Folge davon ist, dass einfach weniger Altheizungen ausgetauscht werden. Diese Politik ist auch im Sinne der selbstgesteckten Klimarettungsziele der Bundesregierung kontraproduktiv.“

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Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt die Forderung von LEG-Vorstandschef Lars von Lackum* nach einer gesetzlichen Möglichkeit, die Durchschnittstemperatur für Heizungsanlagen des Wohnungskonzerns ab Herbst weiter abzusenken.

Hierzu erklärt Clemens:
„Mieter haben ein Recht auf eine warme Wohnung. Der Vorschlag, man solle Wolldecken bereithalten, ist zynisch und setzt an der falschen Stelle an. Herr von Lackum sollte lieber bei den Dividenden seiner Aktionäre einsparen, statt bei der Raumtemperatur von Haushalten mit Rentnern und Kindern.

Mieter mit Grundbedürfnissen dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein. Vorschläge wie Wärmehallen und ein Kündigungsmoratorium berühren nicht den Kern der Problematik, nämlich die auch von der Landesregierung weiter forcierte ideologische Energiewende. Mögliche staatliche Hilfen für Vermieter und Wohnungskonzerne sind zu prüfen, zielen jedoch nicht auf die Ursache ab.

Um das Szenario massenhaft frierender Mieter zu verhindern, müssen Bundes- und Landesregierung den deutschen Sonderweg des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kern- und Kohlekraft unverzüglich verlassen, bestehende Kraftwerke weiterlaufen lassen und eine sichere Gasversorgung der Privathaushalte auch durch russisches Gas gewährleisten!

* Lars von Lackum ist CEO der börsennotierten LEG Immobilien SE mit Sitz in Düsseldorf. Das Wohnungsunternehmen verfügt bundesweit über rund 166.000 Mietwohnungen.

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Zum ersten stellvertretenden Bundessprecher wurde der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer aus Bayern wurde zweiter stellvertretender Bundessprecher, dritte Stellvertreterin wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel.

Weitere Mitglieder sind

Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Professor Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
1. Beisitzer: Dr. Marc Jongen
2. Beisitzer: Martin Reichardt
3. Beisitzer: Roman Reusch
4. Beisitzer: Maximilian Krah
5. Beisitzerin: Dr. Christina Baum
6. Beisitzer: Carlo Clemens

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