Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, Hamburger Fraktionsvizechef und Mitglied des Untersuchungsausschusses, dazu:

„Die Genossen zeigen wenig Interesse an der Aufklärung des Skandals. Deshalb müssen sie unbedingt Platz machen, damit Licht ins rote Dunkel kommt.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Anders als die Altparteien sehen wir den 8. Mai 1945 als einen sehr ambivalenten Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Für die Opfer des Nationalsozialismus ist es zweifellos ein Tag der Befreiung, für viele Deutsche hingegen ein Tag der Niederlage und des Zusammenbruchs.

Als offizieller Gedenktag, wie vormals in der DDR, ist der 8. Mai daher denkbar ungeeignet; diese alte Forderung von Linkspartei und Gewerkschaften lehnen wir ab.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Ambivalenter Schicksalstag der deutschen Geschichte erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler. Und eine schlechte für alle zwielichtigen Finanzjongleure, Steuerhinterzieher und dubiosen Berater.

Dass sich der Staat die Gewinne aus diesen Geschäften wiederholen darf, obwohl sie steuerrechtlich verjährt sind, lässt hoffen – auch für die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Vor allem ist zu hoffen, dass damit die Verwicklung von Olaf Scholz, dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister, in den Warburg-Skandal neu beleuchtet wird.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler – kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern, so auch im Rahmen der aktuellen Konferenz der Integrationsminister in Hamburg.

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg, kommentiert wie folgt:

„Das ist Irrsinn! Die Bremer Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) fordern allen Ernstes, Folgen des sogenannten ‚Klimawandels‘ als Asylgrund anzuerkennen. Das ist die Einladung an die Armutsflüchtlinge der ganzen Welt: Kommt alle her nach Deutschland; hier werdet ihr alimentiert und keiner wird zurückgeschickt. Und die ‚Schon-länger-hier-Lebenden‘ werden das schon alles bezahlen.

Wir als AfD lehnen es ab, sogenannten ‚Klimaflüchtlingen‘ hier im eng besiedelten Deutschland Asyl zu gewähren. Damit würde der Armutszuwanderung Tür und Tor geöffnet. Deutschland trägt immer noch schwer an den rund 250.000 abschiebepflichtigen Zuwanderern der Jahre seit 2015. Kommunen wie Bremen und Hamburg ächzen und wissen kaum, wo und wie sie die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen sollen. Und dann dieser Irrsinn.

Es gibt kein internationales Menschenrecht, in Deutschland leben zu dürfen, und die Bundesrepublik ist nicht das Sozialamt der Welt.“

Der Beitrag Alexander Wolf: “Klimaflüchtlinge“ sollen Asyl in Deutschland erhalten!? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht.

Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger:

„Gerichtsurteile sind in unserer Rechtsordnung zwar verbindlich, aber das macht Richter trotzdem nicht unfehlbar. Die Hamburger Verwaltungsgerichte setzen ihren äußerst restriktiven Corona-Kurs mit Berufung auf weite Einschätzungsspielräume der Exekutive fort. Eine solche Rechtsprechung stellt sich gegen den freiheitlichen Geist unserer Verfassung. Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen.

Gegen diese Entscheidung wäre noch ein außerordentlicher Rechtsbehelf an das Bundesverfassungsgericht möglich. Aufgrund der rein einseitigen Betrachtungsweise des OVG hätten wir einen solchen auch gerne eingelegt. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass eine Entscheidung hierzu rechtzeitig vor Auslaufen der Hotspot-Regelung ergehen würde.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Zuvor ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht sich nicht einig über das Ausmaß der zulässigen gerichtlichen Kontrolle ist. Während der AfD-Antrag mit Verweis auf einen nahezu unbeschränkten Einschätzungsspielraum des Senats von der fünften Kammer verworfen wurde, hat die zweite Kammer des VG den Eilantrag einer Tanzschule erst nach umfassender Kontrolle der Hotspot-Regeln verworfen.

Hierzu das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger:

“Das Verwaltungsgericht ist sich nicht einmal einig, wie weit man die Hotspot-Regeln einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann. Dieses Chaos zeigt, wie kritikwürdig die regierungsnahe Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichts ist, wenn man sich nicht einmal auf dem gleichen Gerichtsflur über fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze einig ist.

Wir sind so wie die zweite Kammer der Meinung, dass die Frage nach einer drohenden Überlastung der Hamburger Kliniken keiner Schmalspur-Kontrolle unterliegen darf. Die Inzidenzzahlen gehen weiter nach unten, in den Hamburger Kliniken herrscht noch immer mehr Ruhe als in anderen Bundesländern. Eine gründliche Kontrolle durch das Oberverwaltungsgericht kann nur zu einem Schluss kommen: Hamburg ist kein Hotspot!”

Der Beitrag Alexander Wolf: Chaos am Verwaltungsgericht, Panikmache bei Rot-Grün, Ruhe in den Kliniken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, einer der Kläger und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Hamburg hat die gesamte Stadt zum Corona-Hotspot erklärt, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind. Wir als freie Bürger werden so in unseren Grundrechten verletzt. Das Gericht winkt leider erneut den Hamburger Sonderweg durch. Wir prüfen, ob wir gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen werden. Wir als AfD verstehen uns als Anwalt der Freiheit der Bürger.”

Der Beitrag Alexander Wolf: AfD prüft, ob sie Rechtsmittel gegen Corona-Hotspotregelung einlegt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Der Beitrag AfD verurteilt die Kriegsverbrechen in Butscha und fordert deren Aufklärung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund nun eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht, um von Seiten der Dienst- und Fachaufsicht, disziplinarrechtliche Sanktionen zu prüfen. Konkret richtet sich die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Mitarbeiter der Behörde für Inneres und Sport, darunter den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß.

Dazu das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesvorstandsmitglied und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:

„Die vergangenen Angriffe des Verfassungsschutzes auf unsere Fraktion und Parteijugend haben eines gezeigt: Mit allen Mitteln versucht ein offenkundig instrumentalisierter Verfassungsschutz der AfD zu schaden und nimmt dabei auch das Streuen von Fake News in Kauf. Der VS macht sich mit haltlosen Falschbehauptungen unglaubwürdig und zu Recht schwindet das Vertrauen in die Behörden. Für den politischen Wettbewerb bedeutet dies eine Ungleichbehandlung. Wir fordern personelle Konsequenzen. Der verantwortliche Verfassungsschutzchef, Torsten Voß, muss seinen Schlapphut nehmen!“

Der Beitrag Alexander Wolf: Verfassungsschutzberichte – AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende Corona-Zahlen zu verzeichnen sind. Die Stabilität des Gesundheits-Systems stünde in Frage. Bürgermeister Tschentscher verlässt den zulässigen Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, indem er ganz Hamburg zu einem Corona-Hotspot erklären lassen will, um beispielsweise die Maskenpflicht zu verlängern. Die AfD-Hamburg reicht eine Klage dagegen ein.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert für Hamburg einen Freedom-Day und kommentiert wie folgt:

„Ausgerechnet Peter Tschentscher hantiert wieder einmal mit Zahlen, die offensichtlich nur in seiner Fantasie existieren. Erinnern wir uns: Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien.

Meiner Meinung nach wollte er so ganz bewusst Panik verbreiten und den Menschen, natürlich nur den Ungeimpften, Angst machen. Erst später sprach er selbst von ‚grob falschen‘ Zahlen. Und nun will er ganz Hamburg zum Corona-Hotspot erklären, obwohl die Intensivstationen keineswegs überlastet sind.

Das ist rechtswidrig! Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel. Ein solcher ‚Zahlendreher‘ Tschentschers ist einer zu viel. Die Gerichte müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“

gesund-ohne-zwang.de

Der Beitrag Alexander Wolf: Hantiert Bürgermeister Tschentscher wieder mit Fantasiezahlen? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert die anstehende Auslieferung wie folgt:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass nun endlich der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Erfrischend das Schweizer Gericht im Auslieferungsverfahren: ‚Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird‘; das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

Ich hoffe, dass damit nicht nur die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden neue Fahrt aufnehmen. Vor allem ist zu hoffen, dass damit die Verwicklung von Olaf Scholz, dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister, in den Warburg-Skandal neu beleuchtet wird.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Offenbart der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte die Verstrickungen von Olaf Scholz in den Skandal? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex, kommentiert die Strafanzeige wie folgt:

„Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich Teflon-Scholz und Tschentscher an nichts erinnern können.

Die Anzeige geht interessante, neue Wege: Der Vorwurf an Scholz: Uneidliche Falschaussage – seine lückenlosen ‚Erinnerungslücken‘ sind höchst unglaubwürdig, zumal angesichts eines eingehenden schriftlichen Briefings für ihn. Und Tschentscher wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen, und zwar durch Unterlassen. Denn er stand in der Pflicht, rechtswidriges Verhalten der Finanzbehörden zu unterbinden. Und es war rechtswidrig, dass die Hansestadt Hamburg eine Steuerschuld der Warburg-Bank von knapp 50 Millionen Euro nicht eintreiben wollte.

Die Verantwortung tragen Scholz, damals Erster Bürgermeister, und Tschentscher, damals Finanzsenator. Es bleibt spannend, ob es doch noch gelingt, den Roten Filz in Hamburg aufzuräumen.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:

„Wenn Rot-Grün in Hamburg vom Iran unterstützte Islamisten und türkische Nationalisten in die staatliche Jugendarbeit einbezieht, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Das Islamische Zentrum Hamburg ist, so der Verfassungsschutz, ‘ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa’. Das müssen wir als Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen und nicht unterstützen.“

Dr. Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretender Landesvorsitzender AfD Hamburg, erklärt:

„Wer SCHURA und DITIB Verantwortung in der Jugendarbeit überträgt, liefert Jugendliche dem Islamismus aus. Hamburg braucht keine Islamisten in der Jugendarbeit, sondern Aufklärung über den Islamismus!“

Der Beitrag von Storch/Wolf: Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Hamburger Finanzbehörde hatte sich dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Privatbank zurückzufordern. Jetzt wird bekannt, dass sich die Finanzbeamten wohl maßgeblich auf einen Aufsatz des Fachautors Hartmut Klein verließen – ausgerechnet des Fachautors also, der seit Jahren für den in der Schweiz von deutschen Fahndungsbehörden gesuchten Steuer- und Cum-Ex-Beraters Hanno Berger arbeitete.

Die neue Episode im Hamburger Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal lässt erahnen, wie eng Hamburger Finanzbehörde, Warburg-Privatbank, Cum-Ex-Berater Berger und wohl auch der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz verstrickt sein müssen – ein roter Sumpf, den es aufzuklären gilt.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Hamburger Finanzbehörde verließ sich auf Aufsatz eines vom Cum-Ex-Steuerberater beschäftigten Autors erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene Medien berichten nun aber unter Bezug auf eine Antwort des Senats, dass ein Anwalt von Scholz mehrfach die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert habe.

Dazu Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Aus Senatsangaben geht hervor, daß ein Anwalt von Hamburgs früherem Bürgermeister Scholz sich am 17. März 2021 bei der Staatsanwaltschaft als Rechtsvertreter des damaligen Kanzlerkandidaten legitimiert und am 22. April 2021 in einem Schriftsatz die sofortige Einstellung des Verfahrens verlangt hat. Weitere Schriftsätze mit gleichem Begehr seien am 5. Juli und 5. August 2021 erfolgt. Woher wußte der Anwalt und damit Scholz selbst von den Ermittlungen, wenn ihn die Staatsanwaltschaft angeblich gar nicht informiert hatte?

Wieder einmal zeigt sich Scholz‘ Strategie: Tarnen, täuschen und vertuschen! Einem Bundeskanzler, der so offensichtlich die Unwahrheit sagt, können die Bürger nicht mehr vertrauen.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Scholz wußte offensichtlich doch von „Cum-Ex“-Ermittlungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und deren Abgeordnete attackiert. Aus Sicht der Fraktion hatte er so gegen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD-Abgeordneten verstoßen, da ihm das Neutralitätsgebot eine solche öffentliche Bewertung untersagt.

Dazu Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

„Organstreit, keine allgemeine Rechtmäßigkeitsüberprüfung. Wichtig ist die Feststellung des Gerichts, daß Innensenator Grote das Neutralitätsgebot verletzt hat. Leider hat das keine direkten Konsequenzen, denn die Abgeordneten können das laut Gericht nicht geltend machen.

Auf jeden Fall bleibt so die Kommunikation der AfD zu den Bürgern nachhaltig beeinträchtigt. Das Urteil verkennt grundlegend die einschüchternde Wirkung von ‚Beobachtung‘ durch VS-Senator Grote.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Cum-Ex – Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die AfD warnt seit ihrer Gründung vor der Ausbreitung des Islamismus in Deutschland. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, stellt mit einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik speziell in Hamburg vor. In der Hansestadt ist dieses Thema besonders virulent; der Hamburger Senat hat 2012 einen zehnjährigen Staatsvertrag mit überwiegend fundamentalistischen Islamverbänden geschlossen, den Rot-Grün als Muster für ganz Deutschland ansieht.

Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, keine islamistischen Gefährder mehr in Deutschland aufzunehmen. Zudem darf der Staatsvertrag mit den Islamverbänden nicht verlängert werden. Und die AfD-Fraktion unterstreicht die Forderung, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geschlossen werden muss.

Dr. Alexander Wolf wörtlich:

„Rot-Grün ist mit seiner Islampolitik kläglich gescheitert. Mit dem Staatsvertrag mit den konservativen Islamverbänden hat der Senat den Bock zum Gärtner gemacht – das befördert nicht die Integration von Muslimen, sondern führt zur Verfestigung von Parallelgesellschaften.

Wir müssen der wachsenden Gefahr durch den politischen Islam entschlossen entgegentreten. Einer falsch verstandenen Toleranzpolitik setzen wir zehn konkrete Forderungen entgegen. Und die skandalöse rechtswidrige Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an das IZH muss durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

Positionspapier
Pressekonferenz-Langfassung
Pressekonferenz-Kurzfassung

Der Beitrag Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Zielrichtung ist klar – „Neukontextualisierung“ ist nichts anderes als eine Umdeutung und Umwertung unserer Geschichte, um uns Deutschen ein ganz überwiegend negativ geprägtes Bild unserer Geschichte einzubläuen. Schuldbekenntnisse wie zuletzt gegenüber Namibia sind die direkte Folge.

Dazu Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand:

„Otto von Bismarck zählt zu den herausragenden Gestalten der deutschen Geschichte. Daran lassen wir nicht rütteln. Er ist der große Kanzler der Einheit, die er vor 150 Jahren verwirklichte. Er gilt als Urvater des deutschen Sozialstaates und gestaltete eine europäische Ordnung maßgeblich mit, die Frieden und Wohlstand über mehrere Jahrzehnte sicherte. Kolonialen Bestrebungen stand er eher reserviert gegenüber. Seriöse historische Forschungen lassen daran auch keinen Zweifel.

All das ist aber schwer erträglich für die links-grünen Deutschlandverächter, die die deutsche Geschichte insgesamt kriminalisieren und zu einem düsteren Alptraum-Szenario verfälschen wollen.

Das aber ist mit der AfD nicht zu machen. Bismarck kann man nicht einfach durch die Brille eines sozialdemokratischen Schullehrers des Jahres 2021 betrachten. Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen einreden und stehen zur deutschen Geschichte – mit all ihren Höhen und Tiefen.  Wir wehren uns zugleich entschieden gegen Verfälschungen der Geschichte.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Bismarck ist und bleibt herausragend – er ist der Kanzler der deutschen Einheit! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen:
Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; ihr Austritt aus dieser Gruppierung kurz vor den Vorstandswahlen ist rein taktischer Natur gewesen.
Susanne Henning-Wellsow ist ausweislich einer Selbstinformation aus dem Jahr 2019 Mitglied des ebenfalls als gesichert extremistisch eingestuften „Rote Hilfe e.V.“; im Jahr 2007 war sie Erstunterzeichnerin des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ (AKL), eine der später vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE.

Beide Bundesvorstände äußerten sich auf dem Parteitag dezidiert systemfeindlich und antiparlamentarisch. So äußerte Wissler, man wolle die Gesellschaft „grundsätzlich verändern“, was für die überzeugte Marxistin nur heißen kann, die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und später in eine kommunistische Gesellschaft zu transformieren. Henning-Wellsow warb dafür, „CDU/CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Bundesregierung zu vertreiben“.

Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied in der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und MdEP:

„Die Vorstandswahlen der Partei DIE LINKE haben gezeigt, dass sich die Vertreter der antikapitalistischen, orthodox-marxistischen Strömungen auf breiter Front durchsetzen. Systemfeindliche und antikapitalistische Forderungen werden immer unverblümter vorgetragen. So auch im Bundestag: Hier weist mindestens jeder dritte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mitgliedschaften oder enge Bezüge zu extremistischen Gruppierungen und Teilstrukturen auf.“

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und MdHB, ergänzt:

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist auf dem linken Auge blind. Während er seit geraumer Zeit alles versucht, um die AfD als Gesamtpartei zu beschädigen, sie öffentlich zum “Prüf”- und “Verdachtsfall” zu machen, lässt er DIE LINKE weiter links liegen –  obwohl zu deren Bundesvorstand mittlerweile Personen zählen, die bis vor kurzem noch Mitglied einer als gesichert extremistisch eingestuften Vereinigung waren.

Durch dieses Messen mit zweierlei Maß greift Herr Haldenwang in rechtswidriger Weise in die Parteienfreiheit, Art. 21 GG, ein und schmälert die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Damit schadet er nicht nur der AfD, sondern unserer Demokratie insgesamt. Das ist inakzeptabel  – in einem Superwahljahr ganz besonders.“

Der Beitrag Kuhs/Wolf: Wie lange will Haldenwang noch wegschauen? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Andreas Geisel offenbar unerträglich ist. Die Kritik seiner Behörde, der Zwischenbericht weise ‚methodische Mängel‘ und eine ‚unangemessene Bewertung‘ auf, macht dies überdeutlich. Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben.

Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht. Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil.“

Dr. Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz, ergänzt:

„Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen die AfD als Oppositionspartei im Superwahljahr 2021 parteipolitisch missbraucht wird. Das muss umgehend ein Ende haben. Eine Reform des Verfassungsschutzes, die diesen von politischer Einflussnahme unabhängig macht, ist dafür unabdingbar.“

Der Beitrag Jörg Meuthen und Alexander Wolf zum Zwischenbericht des Berliner LfV zur Berliner AfD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Im Vergleich dazu nutzen sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch als auch das Deutsche Universalwörterbuch das generische Maskulinum, womit als „Mieter“ beide Geschlechter angesprochen werden. Kritik kommt von Sprachforschern, zum Beispiel vom Potsdamer Linguisten Peter Eisenberg, der die Änderungen als Irreführung des Lesers bezeichnet. Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Leiss meint, es sei grotesk und absolut unverantwortlich zu behaupten, Wörter wie Schüler, Arzt oder Mieter hätten keine geschlechtsabstrahierende Bedeutung.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Für den deutschen Sprachgebrauch hat der Duden großes Gewicht. Die augenscheinlich linksgrüne Redaktionsstube des Online-Duden sollte zwischen Sinn und Unsinn unterscheiden und Versuche unterlassen, die Sprache im Sinne der Gender-Ideologie so zu beeinflussen. Derartige Umerziehungsversuche sind ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur. Wer die Sprache kontrolliert, der bestimmt das Denken – linksgrünen Umerziehern dürfen wir daher keinen Raum geben!“

Der Beitrag Alexander Wolf: Gender-Unsinn im Online-Duden ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

1.      Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

2.      Wenn ein Mitglied sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

3.      Wenn ein Mitglied Äußerungen tätigt, die inhaltlich mit einem der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, oder wenn ein Mitglied Äußerungen macht oder andere Verhaltensweisen vornimmt, die rechtmäßig als Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen der AfD gewertet werden können, ist das ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

4.      In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden häufig Äußerungen oder andere Verhaltensweisen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD oder einer Gliederung der Partei bewerten, obwohl sie nach Auffassung der AfD nicht so bewertet werden dürfen und die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden nach Auffassung der AfD also rechtswidrig ist. Im Falle rechtswidriger Bewertungen der Äußerungen oder anderen Verhaltensweisen eines Mitglieds liegt kein Verstoß des Mitglieds gegen Grundsätze der Partei im Sinne von Nr. 2 oder Nr. 3 vor. Die AfD geht in geeigneter Weise gegen rechtswidrige Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden gerichtlich vor.

5.      Bei rechtlichen Streitigkeiten über Bewertungen der Verfassungsschutzbehörden geht es der AfD darum, die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses und die Meinungsfreiheit gegen rechtswidrige Einengungen seitens des Verfassungsschutzes und gegen die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu verteidigen. Es geht ihr in keinem Fall darum, politische Positionen zu verteidigen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

6.      Da die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung uneingeschränkt bejaht und sie gegen ihre Verletzung verteidigt, beruhen die Rechtsstreitigkeiten, welche die AfD gegen Verfassungsschutzbehörden führt, auf einem unterschiedlichen Verständnis davon, welche Anforderungen sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Hinblick auf Äußerungen und andere Verhaltensweisen ergeben, mitunter auch aus einer unterschiedlichen Interpretation einzelner verfassungsrechtlicher Anforderungen. Im Streit um die richtige Interpretation kann am Ende eines gerichtlichen Verfahrens nur eine Seite Recht bekommen. Die AfD erklärt hiermit, dass sie nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten das Ergebnis der letztinstanzlichen Entscheidung, gegebenenfalls der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, akzeptieren wird. Das heißt konkret insbesondere: Falls sich herausstellen sollte, dass bestimmte Äußerungen, die nach Auffassung der AfD verfassungskonform sind, nach der letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und gegebenenfalls nach Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz zutreffend als Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gewertet worden sind, wird die AfD solche Äußerungen künftig unterlassen und mit den Mitteln des Parteiordnungsrechts dies auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen.

gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de

Der Beitrag Bundesvorstand fasst Grundsatzbeschluss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:

„Eurokrise, Migrationskrise, Coronakrise: Merkel hat unseren Staat abgewirtschaftet und unser Land tief gespalten. Den Amtseid, den sie leistete – ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, – tritt sie bis heute mit Füßen.

Merkel wird in den Geschichtsbüchern als Kanzlerin der Spaltung, des Rechtsbruchs und der unkontrollierten Masseneinwanderung stehen.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Angela Merkel – 15 Jahre Kanzlerin der Spaltung und des Rechtsbruchs erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht vor – selbst im Freien und selbst bei Einhaltung des Mindestabstands; bei Verstößen hiergegen sind die Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

Am 18.11.2020 haben die AfD, das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf und eine weitere Delegierte aus Nordrhein-Westfalen daher einen Eilantrag zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (sog. „Normenkontrolle“) eingereicht (Az.: 13 B 1815/20.NE), um die Pflicht zum Tragen der Maske und die Pflicht zum Ausschluss bei Verstößen vorab überprüfen zu lassen.

Hierzu sagt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:

„Wir sind uns der besonderen Lage durchaus bewusst, bewerten diese Vorgaben aber als zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe. Hiermit wird die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien unangemessen beschränkt. Als Rechtsstaatspartei werden wir uns selbstverständlich an geltendes Recht halten. Ob die generelle Pflicht zum Tragen einer Maske – auch am Sitzplatz über viele Stunden und trotz Einhaltung der Abstandsregeln – aber rechtmäßig ist, lassen wir jetzt im Eilverfahren gerichtlich prüfen. Auch in Zeiten von Corona funktioniert der Rechtsstaat.“

Der Beitrag Alexander Wolf: AfD klagt gegen Maskenpflicht auf Bundesparteitag in Kalkar erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, Az. V R 36/16) ignoriert. Demzufolge ist ein extremistischer Verein von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Die Einstufung richtet sich in erster Linie nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Wie aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage hervorgeht, erhielten und erhalten unter anderem folgende Hamburger Vereine Steuervergünstigungen durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, trotz der Einstufung als „extremistisch“ durch die Verfassungsschutzämter in Hamburg und im Bund (Drucksache 22/1757 und Handreichung):

– „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)
– „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Land Hamburg“ (VVN-BdA)
– „Marxistische Arbeiterschule – MASCH“
– „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur“
– der PKK-nahe Verein „Demokratik Kürt Toplum Merkezi Hamburg“

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir als AfD-Fraktion sind entsetzt und fassungslos, dass die Finanzbehörde verfassungsfeindlichen Islamisten und Linksextremisten bis heute die Gemeinnützigkeit und damit massive Steuervergünstigungen gewährt.

Dieser Skandal muss politisch und rechtlich gründlich aufgearbeitet werden. Extremisten muss die rote Karte gezeigt und nicht der rote Teppich ausgerollt werden.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Skandal – Finanzbehörde gewährt Extremisten Steuervergünstigungen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre beantragen.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion:

„Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der linken G20-Gewalt – ohne Untersuchungsausschuss – wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern.

Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen. Die Zeit ist reif dafür.“

Der Beitrag Alexander Wolf: “Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals” erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel bringen und für Aufklärung sorgen.

Es kann nicht sein, dass Regierungsvertreter selbstherrlich mit dem Geld der Bürger geheime Deals drehen. Krumme Cum-Ex-Geschäfte führen zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Das ist unerträglich!“

Der Beitrag Alexander Wolf: Scholz und Tschentscher müssen Licht ins Dunkel der krummen Cum-Ex-Geschäfte bringen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Juli 2020. Deutsche Patrioten schrieben vor 76 Jahren Geschichte. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf kommentiert das Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wie folgt:

„Der 20. Juli 1944 markiert den Höhepunkt des deutschen Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime. Ich bewundere den Mut, die Opferbereitschaft und den Patriotismus der Männer des 20. Juli, die unser Vaterland vor der totalen Zerstörung bewahren und die nationalsozialistischen Verbrechen stoppen wollten.

Sie wollten unser Land retten. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die große Mehrzahl der Widerstandskämpfer konservativ-patriotische Positionen vertrat. Sie mahnen uns auch heute noch, gegen jede Form von Extremismus und Diktatur aufzustehen.

Die AfD gedenkt der mutigen Patrioten.“

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Sieben Bundesvorstandsmitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf stimmten dagegen, ein Vorstandsmitglied enthielt sich der Stimme.

Ausschlaggebend für den Beschluss war, dass Andreas Kalbitz nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und heute verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hatte.

Der Beitrag Bundesvorstand beschließt: Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt.

Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof! Zwar sei das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) keine monetäre Staatsfinanzierung, so das Bundesverfassungsgericht, aber die EZB überschreite nach Ansicht der Richter gleichwohl ihre Kompetenzen und handle rechtswidrig. Damit stellen sich die Verfassungsrichter klar gegen den Europäischen Gerichtshof.

Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich, wo ‚der Hammer hängt‘ – und der Hammer hängt nach wie vor nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Berlin und Karlsruhe!

Die AfD fordert ein Ende der undemokratischen und rechtswidrigen Anleihekäufe durch die EZB!“

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Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die unsägliche Politik der Ausgrenzung geht unvermindert weiter – und das, obwohl wir in der Vergangenheit einen Vizepräsidenten der Bürgerschaft gestellt haben. Dass uns dieses Recht nun durch einen willkürlichen Akt verwehrt wird, stellt eine gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte dar. Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.

Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‚Demokratieverteidiger‘ verkauft. Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen. Um diesen unsäglichen Vorgängen Einhalt zu gebieten, werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Rechte durchzusetzen.“

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Berlin, 27. März 2020. Die Alternative für Deutschland hat heute ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet.

In der überregionalen Wochenzeitung  Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus:

„Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken.

Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“ Die Anzeige durfte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, Spiegel, Handelsblatt und Focus nicht erscheinen. Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen.

Auf der Kampagnen-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de stellt die AfD zahlreiche Informationen zum Engagement der Partei für das Grundgesetz, den Aktionsfilm mit prominenten AfD-Politikern und Interviews mit renommierten Experten bereit. Zudem hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle Video-Clips mit Parteimitgliedern aufgenommen, die in den nächsten Tagen und Wochen über soziale Netzwerke weiträumig verbreitet werden.

„Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern.“

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:

„Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, wie das bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf dies nur zeitlich begrenzt geschehen. Manche Sozialisten in den etablierten Parteien versuchen derzeit, das, was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war, jetzt unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ umzusetzen. Wir müssen alle sehr wachsam sein und dürfen keine dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte usw. aufgrund der Corona-Krise akzeptieren. Unsere Bürgerrechte und Grundrechte haben wir uns seit 1848 zu hart erkämpft, um sie jemals wieder herzugeben.“

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Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg.

„In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei ist die Absage unumgänglich geworden, weil nicht absehbar ist, wie in den kommenden Tagen und Wochen das öffentliche Leben eventuell weiter eingeschränkt wird“, heißt es in einer E-Mail an die Delegierten.

Der Beitrag Bundesparteitag Offenburg abgesagt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Die unsäglichen Äußerungen zur Erschießung von ‚Reichen‘ haben gezeigt, dass sich die umbenannte SED bis heute nicht von ihrem blutigen Erbe gelöst hat. Wenn sich sogar der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger, der offenbar von Zwangsarbeit für politische Gegner träumt, erst aufgrund öffentlichen Drucks von diesen ungeheuerlichen Äußerungen distanziert, handelt es sich offenbar nicht um eine verwirrte Einzelmeinung.

Bezeichnend ist, dass sich bislang kaum jemand darüber empört, dass im Zusammenhang mit den kritisierten Erschießung-Phantasien auch von einer ‚Revolution‘ gesprochen wurde. Wer von einer Revolution in Deutschland träumt, will die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik stürzen und das Grundgesetz beseitigen.

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte sich ähnlich geäußert – der Aufschrei wäre zurecht groß gewesen und der Ruf nach dem Verfassungsschutz wäre umgehend erfolgt. Es ist erschreckend, dass sich SPD und Grüne eine solche Partei als Bündnispartner ausgesucht haben und offensichtlich selbst CDU-Abgeordnete in Thüringen mit Bodo Ramelow einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen wollen.“

Der Beitrag Alexander Gauland: DIE LINKE hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Konkret wird in dem Empfehlungsschreiben ausgeführt:

„Es mehrt sich die Evidenz, dass die Übertragung allein durch die Umgebungsluft bei Anwesenheit vieler Menschen auf vergleichsweise engem Raum erfolgen kann. Dagegen gibt es dann keinen anderen Schutz, als genau solche größeren Menschenansammlungen b.a.w. möglichst ganz zu meiden, sie in jedem Fall aber auf das unabdingbar notwendige Maß zu minimieren.

An alle Gliederungen unserer Partei sprechen wir als Bundesvorstand deshalb in dieser aktuellen Lage die dringende Empfehlung aus, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Veranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen. Selbstverständlich ist darüber je nach weiterem Gang der Dinge jeweils in kürzester Frist neu zu entscheiden. Es spricht einiges dafür, dass mit Einsetzen der wärmeren und trockeneren Jahreszeit die akute Gefahr relativ schnell auch wieder abklingen wird. Aktuell jedoch erscheint die Gefahr einer wirklichen Pandemie mit erheblichen Ausmaßen erschreckend real. Das können und dürfen wir nicht ignorieren. Wir haben die Pflicht, darauf verantwortungsvoll angemessen zu reagieren. Lassen sie uns dieser Pflicht gemeinsam gerecht werden.“

Der Beitrag Bundesvorstand empfiehlt Absage aller öffentlichen Parteiveranstaltungen der nächsten Tage wegen Corona-Pandemiegefahr erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!  erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt.

Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar:

„Das ist ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören. Wir sind eine Partei, die bei demokratischen Wahlen in alle Länderparlamente und in den Bundestag gewählt wurde.

Besonders perfide ist, dass es auch vollkommen unbeteiligte Mitbewohner hätte treffen können. Linksextremisten agieren immer skrupelloser in unserer Stadt. Die Kuschelpolitik des rot-grünen Senates trägt ihren Teil dazu bei.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Feiger Angriff auf unsere Demokratie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern.

CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst vor der AfD treibt sie nun in die Arme der Linken und direkt in den Verrat an ihren Wählern und Wahlzielen.

Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor.

Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung“, sagt Wolf.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Der Beitrag Alexander Wolf: Gesicht zeigen ist Grundvoraussetzung für Kommunikation erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich ‘Antifaschismus‘ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikale Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Hamburger Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD für die Bürgerschaftswahl:

„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten. Was Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“

Der Beitrag Wolf/Nockemann: Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus der Türkei erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg, war heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog P“ an der Max-Brauer-Schule in Altona mit Bürgerschaftsabgeordneten anderer Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Doch dazu kam es nicht. Schüler und schulfremde Personen der linksextremen Antifa verhinderten den Zutritt Wolfs zum Schulgebäude, so dass sich die Schulleitung genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen. Sie wollte die Veranstaltung nicht ohne den AfD-Vertreter durchführen. Die Polizei war im Einsatz. Das Projekt „Dialog P“ der Bürgerschaft soll Begegnungen zwischen Jugend und Politik ermöglichen.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in Hamburg:

„Gestern sprachen wir in der Hamburgischen Bürgerschaft über Meinungsfreiheit und die meisten Abgeordneten waren sich einig: Meinungsfreiheit existiere in Hamburg problemlos und für alle und von einer ‘Krise der Meinungsfreiheit‘ zu reden, sei Populismus und Wahlkampfgetöse. Heute wurden alle eines Besseren belehrt. Ja, die Meinungsfreiheit steckt in einer tiefen Krise. In Hamburg steht die Meinungsfreiheit auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte. Es gibt ein Demokratiedefizit! Schade, dass der demokratiebejahende Teil der Schülerschaft von der Antifa mit antidemokratischen Methoden mundtot gemacht wurde. Die Antifa bedient sich ihrer üblichen extremistischen Methoden, indem sie Andersdenkende mit Drohungen einschüchtern und aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen will. Ich danke den eingesetzten Polizeibeamten für ihren Einsatz.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei. Sie lässt alle Hemmungen fallen. Das grüne Brimborium gehört nicht in die Verfassung Hamburgs. Und die Grünen und die Linkspartei gehören in keine Regierung – schon gar nicht mit Unterstützung der einstmals bürgerlichen CDU. Die einzige Partei, die heute bürgerliche und freiheitliche Werte vertritt, ist die AfD.“

Der Beitrag Alexander Wolf: Die CDU ist im Panikmodus erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: “Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo”, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland “zum Kotzen finde”, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. “Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!”, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es “Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen”.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.

Der Beitrag Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.