Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer Verteilung von Migranten der zentralen Mittelmeerroute auf die europäischen Staaten zu beteiligen. Es erklärten sich keine weiteren Staaten dazu bereit. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, sagt […]

Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei zu Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht […]

Berlin, 1. Juli 2020. Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundessprecher Tino Chrupalla äußert sich wie folgt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine Einbahnstraße sein darf. Eine Selbstbedienung Brüssels am deutschen Steuergeld darf nicht weiter hingenommen werden. Nach allem, was bislang verlautbart wurde, müssen wir aber davon ausgehen, […]

Berlin, 30. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die GRÜNEN auf dem Weg, Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen. Bezug nehmend auf das von ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck für den Parteitag im November angekündigte „Statut für eine vielfältige Partei“, das von der parteiinternen AG ‘Vielfalt’ entwickelt worden sei, erklärt […]

Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, […]

Berlin, 19. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit: “Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden […]

Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‘Antidiskriminierungsgesetz’ für die Polizei umgehend zu ändern. Dass sich nun auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) im Sinne der AfD-Kritik geäußert habe und keine Bundespolizei mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einsetzen möchte, sollte den Regierungsverantwortlichen in Berlin […]

Berlin, 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmehr, die auf eine neue Migrationswelle in Richtung EU und Deutschland sowie eine mögliche Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze […]

Berlin 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“

Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von  ihren “Generalverdacht”-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert: „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, behauptet […]