Berlin, 26. August 2025. Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während […]

Berlin, 26. August 2025. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir […]

Berlin, 25. August 2025. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen […]

Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei […]

Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im […]

Berlin, 21. August 2025. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]

Berlin, 18. August 2025. Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner […]

Berlin, 15. August 2025. Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen […]

Berlin, 13. August 2025. Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“, der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Minen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit […]

Berlin, 13. August 2025. Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Kanzler Merz schadet dem Standort […]