Berlin, 6. April 2016. Zum Inkrafttreten des Berliner Energiewendegesetzes erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski: „Das Berliner Energiewendegesetz wurde mehrfach als ‚beispielhaft’ gelobt. Ihm wird von den Altparteien bundesweite Bedeutung zugeschrieben. Das Gesetz ist ein Fehler und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer aus den Fehlern Berlins lernen. Denn das Energiewendegesetz ist Bevormundung […]

Berlin, 6. April 2016. Zur stockenden Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland: „Schon wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens gerät dessen Umsetzung ins Stocken. Damit offenbart sich nun auch in der Praxis die vollkommene Unsinnigkeit dieses Geschäfts. Das Abkommen ist überhastet zustande gekommen und miserabel vorbereitet worden. Griechenland hat derzeit […]

Berlin, 5. April 2016. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Aussage, deutsche Soldaten sollen in Mali nicht kämpfen, sondern ‚den Friedensprozess in dem Land begleiten‘ zeigt, wie wenig Frau von der Leyen von der Realität solcher Einsätze […]

Berlin, 5. April 2016. Grünen Front-Frau Göring-Eckardt will Wähler der AfD für ihre Partei gewinnen, erklärt sie öffentlich. „Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang“, stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, hierzu fest. „Denn diese Offensive geht offensichtlich davon aus, dass es sich bei den AfD-Wählern auch nach Einschätzung der Grünen um Bürger handelt, die […]

Berlin, 4. April 2016. Zum geleakten IWF-Protokoll erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen. Griechenland ist bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig. Der IWF hat damals, genau wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in die Finanzierung eines bankrotten Staates eingestiegen ist. Im […]

Berlin, 4. April 2016. Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte Solidarität mit den kleineren […]

Mainz, 2. April 2016. Zum Artikel des Stern „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende Uwe Junge folgendermaßen Stellung: „Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Attila Sonal hatte im Wahlkampf großen Bedarf an Unterstützung bei der Anbringung von Plakaten und Verteilung von Flugblättern und sich deshalb von Sympathisanten aus Kaiserslautern, Parteifreunden aus dem Saarland […]

Berlin, 30. März 2016. Zu den Diskussionen um das sogenannte Helikoptergeld, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Mit dem Helikoptergeld wird eine weitere abstruse geldpolitische Maßnahme in die Diskussion gebracht. Nicht nur, dass die EZB damit ihr Mandat noch weiter überschreiten würde, als sie es ohnehin schon tut. Auch würde wirtschaftlich allenfalls ein Strohfeuer entfacht werden. […]

Berlin, 26. März 2016. Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in […]

Berlin, 24. März 2016. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband […]