Berlin, 15. Juli 2019. Bis zum heutigen ‘Steuerzahlergedenktag”, d. h. bis zum 15. Juli, haben die Steuerzahler in Deutschland ausschließlich für den deutschen Staat gearbeitet. Bis heute ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7 Prozent) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter […]

Dresden, 12. Juli 2019. Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Angesichts der Tatsache, dass […]

Berlin, 11. Juli 2019. Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konzertierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen […]

Berlin, 10. Juli 2019. Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz – Ali B. – heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Lebenslänglich ist das, was der Rechtsstaat maximal aufrufen kann, dennoch ist die Tat niemals angemessen zu bestrafen. Wenn das Urteil […]

Berlin, 8. Juli 2019. Bezug nehmend auf die mutmaßliche Vergewaltigung einer behinderten jungen Frau in Mülheim, in deren Folge die Polizei gegen fünf eingewanderte bulgarische Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren ermittelt, fordert Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen: „Dieses Verbrechen ist unfassbar und zeigt, dass unser Strafrecht dringend […]

Berlin, 8. Juli 2019. Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: „Syrien braucht endlich […]

Berlin, 5. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert ein Ende des Kaputtsparens von Justiz und Sicherheitsbehörden, was z. B. auch dazu führe, dass Justizverfahren aufgrund von Überlastung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Außerdem müssten kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. Bezugnehmend auf den Fall, dass ein des Raubmordes an einer Cottbusser Rentnerin […]

Berlin, 4. Juli 2019. Autos werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen, ganze Straßenzüge zerstört; es kommt zu Morddrohungen gegen Politiker. Seit Jahren terrorisieren Linke fast ungehindert die deutsche Öffentlichkeit. Der „Blick nach Links“ informiert über die linke Ideologie, über Akteure und die Folgen ihres Tuns, über die Netzwerke und Geldgeber: blicknachlinks.org. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt dazu: […]

Berlin, 4. Juli 2019. Der stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Hetze gegen die Einladung des AfD-Politikers Uwe Junge in die ARD-Sendung „hart aber fair“ kritisiert: „Kramp-Karrenbauer zeigt damit erneut ihr mangelhaftes Demokratieverständnis. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. […]

Berlin, 4. Juli 2019. Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 […]