Berlin, 6. September 2019. Bundesvorstandsmitglied Frank Pasemann, MdB und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von „Vielfalt“ bereits Kinder ideologisieren und in […]

Berlin, 5. September 2019. Zur Bilanz der Unternehmungsberatung McKinsey bezüglich der deutschen Energiewende erklärt Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die Versorgungssicherheit in Deutschland dramatisch, bereits für Mitte des kommenden Jahrzehnts prognostiziert McKinsey erste Engpässe in der Stromversorgung. Diese Situation wird sich durch […]

Berlin, 5. September 2019. Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9.,  Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in […]

Berlin, 4. September 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene Umschichtung von EU-Fördermitteln für landwirtschaftliche Betriebe als mittelstandsfeindlich kritisiert. Damit werde das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zur Förderung der regional verwurzelten Landwirtschaft unterlaufen, so Protschka: „Abermals wendet sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen die bäuerlichen Familienbetriebe. Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von […]

Berlin, 04. September. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern von EU und der Merkel-Regierung, deren Türkei-Deal sich nun als eine Fehlkonstruktion erweist: „Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen […]

Berlin, 02. September 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Auffassung der AfD zum Solidarpakt (Soli) durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untermauert. Dieser kommt in seiner Auswertung zur Verfassungsmäßigkeit des Soli nach 2019 zu ähnlichen Schlüssen, wie sie von der AfD-Fraktion seit langem vorgetragen werden: „Uns wundert diese Auswertung […]

Berlin, 27. August 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, forderte von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mehr Ehrlichkeit bezüglich der Auswirkungen des von der Bundesregierung anvisierten Ausbaus von Biokraftstoffen und ökologischem Landbau. Dabei  wies er auf die negativen Folgen hin, die mit der einseitigen Fixierung auf Energiepflanzen einhergehen: „Den Ausbau des Energiepflanzenanbaus für die Produktion […]

Berlin, 26. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zeigt kein Verständnis für die Weigerung der Bundesregierung, Russland wieder in den Kreis der G7/G8-Industrienationen aufzunehmen: „Die Wiederaufnahme Russlands in die G7- beziehungsweise G8-Gruppe ist überfällig. Sie ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Die Sanktions- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Moskau ist eine Sackgasse und hat außer beträchtlichem […]

Berlin 23. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik am Gerichtsurteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. zurück: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen […]

Berlin, 22. August 2019. Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag, sieht die Wirtschaftslenker in der Pflicht, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland klar Stellung zu beziehen: „Die Krise in der Automobilindustrie zusammen mit der immer stärker zu Tage tretenden Konjunkturschwäche spitzt sich zu. Schaeffler beklagte kürzlich einen deutlichen Gewinneinbruch. Dieser ist […]